# taz.de -- Harte Flüchtlingspolitik Sachsens: Zurück in der Stadt der Abschiebung
       
       > Unter brutalen Umständen schob Sachsen 2021 die Familie
       > Gaurgashvili/Pareulidze nach Georgien ab. Nun berichteten sie in Meißen
       > über ihr Schicksal.
       
   IMG Bild: Blick auf das sächsische Meißen vom Burgberg
       
       Dresden taz | Erstmals seit ihrer Abschiebung im Mai 2021 hat ein Teil der
       georgischen Familie Gaurgashvili/Pareulidze wieder das sächsische Meißen
       besucht. Fünf Jahre hatten sie hier gelebt, zwei der fünf Kinder wurden
       hier geboren, dann wurden sie zurück nach Georgien gezwungen. Nun – für
       einen Besuch zurück in Deutschland – sprachen Mutter Marina und ihre
       ältesten Töchter Aishat und Maka im Gastraum des Vereins „Haus für
       Viele(s)“.
       
       Etwa 25 Gäste waren zu der Veranstaltung gekommen, die von Frank Richter
       moderiert wurde. Der ehemalige Seelsorger, Mediator und Direktor der
       Landeszentrale für politische Bildung kümmert sich als
       SPD-Landtagsabgeordneter seit 2019 intensiv um [1][Flüchtlinge] in Sachsen.
       
       Unter den drei Frauen mit Kopftuch und in traditioneller muslimischer
       Kleidung ist Mutter Marina die schweigsamste. Die Familie
       Gaurgashvili/Pareulidze stammt ursprünglich aus Tschetschenien und musste
       von dort wegen des Krieges 1994-96 nach Georgien fliehen. Was vor allem die
       sechzehnjährige Aishat berichtet, ruft in der Runde Unmutsäußerungen
       hervor. Die damalige Klassenbeste wird in ihrer Erzählung unterstützt von
       ihrer ein Jahr jüngeren Schwester Maka.
       
       Morgens fünf Uhr sei es auf der Straße und im Flur plötzlich sehr laut
       geworden, erzählt Aishat. Polizisten schlugen an die Tür, etwa ein Dutzend
       drang in die Wohnung ein. Alle sollten sich unter Aufsicht der Beamten
       anziehen und binnen einer halben Stunde ihre Habseligkeiten packen. „Wir
       wollten andere Sachen packen, als wir sollten, nämlich persönliche
       Erinnerungen“, kommen Maka wie damals die Tränen. Handys, ein Tablet und
       vier volle Kindersparbüchsen wurden ihnen weggenommen, teils aus den Händen
       geschlagen.
       
       ## „Es trifft oft die Falschen“
       
       Der ohnehin mit gesundheitlichen Problemen kämpfende Vater soll vor Wut auf
       das Waschbecken geschlagen haben, woraufhin ihm ein herab fallender Spiegel
       die Hände verletzte. Den Kindern wurde verboten, ihm zu helfen. Die
       Polizisten unterstellten ihnen die Absicht, damit die Abschiebung zu
       verhindern. Ein Krankenwagen musste gerufen werden, der Vater wurde erst
       später, nach zwei Wochen Dresdner Abschiebehaft, in ein Flugzeug nach
       Tiflis gesetzt.
       
       Von einer „schrecklichen Nacht“ spricht Maka, von Nervenproblemen Aishat.
       Den ganzen langen Tag hätten ihr die Beine gezittert. Etwa 20 Polizisten
       hätten sie und [2][zwei weitere Familien] zum Abschiebeflug nach Leipzig
       eskortiert. Erst dort konnten sie zumindest mit einem Handy Helferinnen
       anrufen und die Schule informieren, so berichten sie. Im Flugzeug saßen
       neben jeder Person zwei Beamte, erst dort gab es etwas zu essen. Bei der
       nächtlichen Ankunft in Tiflis verfügten Mutter Marina und die fünf Kinder,
       der jüngste eineinhalb Jahre, weder über Geld noch über die Möglichkeit,
       Verwandte in etwa 200 Kilometer Entfernung zu benachrichtigen.
       
       „Es trifft oft die Falschen“, kommentiert der Leipziger Anwalt Ulrich
       Tronczik, der vor seiner Pensionierung in der Leipziger Stadtverwaltung mit
       dem Aufenthaltsrecht befasst war. Kriminelle, die eine Abschiebung verdient
       hätten, erreichten durch Tricks nicht selten eine Verlängerung ihres
       Aufenthalts, während bei Familien hart durchgegriffen werde, um eine
       maximal abschreckende Wirkung auf andere Asylbewerber zu erreichen.
       
       ## Der unbekannte Leitfaden
       
       Frank Richter erinnerte an einen in der sächsischen Kenia-Koalition von
       CDU, SPD und Grünen vereinbarten [3][Leitfaden für humane
       Abschiebeverfahren]. Aber kaum eine Ausländerbehörde kenne diesen. Im
       Gegenteil, Asylbewerber ohne Duldungsstatus würden mit Fake-Nachrichten zu
       einem angeblichen Termin im Gesundheits- oder Landratsamt gelockt, um dort
       verhaftet und in den Flieger gesetzt zu werden. Anwesende Helfer im
       Meißener Vereinshaus steuerten solche Beispiele bei.
       
       Zur Abschreckung praktiziere vor allem Sachsen Strafverfahren wegen
       unerlaubter Einreise, die eigentlich im Widerspruch zur Genfer
       Flüchtlingskonvention stehen, berichtete Anwalt Tronczik. Er will den
       Umständen der Abschiebung der georgischen Familie noch einmal nachgehen.
       Zugleich verwies er auf legale Möglichkeiten, „den Rechtsvollzug im Vorfeld
       zu verhindern“.
       
       Sehr gut integrierte Jugendliche könnten nach drei Jahren eine
       Aufenthaltserlaubnis erwerben, qualifizierte ärztliche Bescheinigungen
       könnten einen Aufschub bewirken, auch die Anrufung der Härtefallkommission
       lohne sich. In etwa jedem zehnten akuten Abschiebefall habe mit einem guten
       Anwalt in den fünf oder sechs Stunden bis zum Flugzeugstart auch ein
       gerichtliches Eilverfahren Erfolg. Frank Richter warnte schließlich vor
       einer anlaufenden Abschiebewelle über Bulgarien, wo in der Abschiebehaft
       „schlimmste Verhältnisse“ herrschten.
       
       3 Jan 2024
       
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   DIR Michael Bartsch
       
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