# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Der Polizeistaat normalisiert sich
       
       > In der Silvesternacht hat sich Polizeirepression weiter normalisiert. Für
       > Rassismusbetroffene und politisch Ungemütliche ist das kein gutes
       > Zeichen.
       
   IMG Bild: Macht mehr Polizei die Welt sicherer oder gefährlicher?
       
       Berlin wurde dieses Silvester von einer [1][polizeilichen Übermacht]
       erdrückt. Sondereinheiten, Wasserwerfer und Räumpanzer belagerten
       insbesondere den Bezirk Neukölln. Ein Polizeihubschrauber kreiste am
       Himmel, am Boden suchten Sprengstoffhunde nach Böllerlagern. In der von
       Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angekündigten „Nacht der Repression“
       verhaftete die Polizei 390 Menschen. Nur [2][drei von ihnen] sollen aber
       eine derart schwere Straftat begangen haben, dass ein Haftbefehl nötig
       wurde. Die von rechts herbeigeredeten Krawalle sind ausgeblieben.
       
       Diejenigen, denen es ohnehin nie genug Polizisten geben kann, weil sie
       insgeheim jede Form von unkontrolliertem Leben verabscheuen, freuen sich
       jetzt natürlich. Mehr Polizei hat zu weniger Krawallen und mehr Sicherheit
       geführt, frohlocken sie, das Rezept „Mehr Polizei“ hat also gewirkt: Man
       muss nur jede menschliche Regung überwachen und kontrollieren – und schon
       tanzen auch weniger Leute aus der Reihe.
       
       Unter den Tisch fällt dabei, dass die Gefahrenlage, die die Polizei
       angeblich verhindert hat, im Vorhinein von ebenjenen Leuten konstruiert
       wurde, die sich jetzt freuen. [3][Die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah
       Nagel (Linke)] wusste jedenfalls schon vorher, dass die Jugendlichen
       keineswegs auf eine offene Konfrontation mit der militarisierten
       Staatsmacht hinfiebern. Im Kern basierte die Gefahrenprognose auf der
       rassistischen Wahnvorstellung, dass zehntausende Deutschland-, Israel- und
       Polizeihasser mit Migrationshintergrund den Aufstand proben wollen. Dass
       dieser ausgeblieben ist, sollte den Panikmachern zu denken geben – wird es
       aber nicht.
       
       ## Der Polizeistaat als neues Normal
       
       Vielmehr wird das Ausbleiben der Angstszenarien die rassistischen
       Ressentiments nur noch verstärken – weil der paradoxe Schluss gezogen wird,
       dass nur immer mehr Polizei die Wahrwerdung der Ängste auch in der Zukunft
       noch verhindern kann. Von der Silvesterdebatte bleiben wird die von rechter
       Presse und Politiker:innen befeuerte Assoziation von migrantischen
       Jugendlichen aus Arbeiterkiezen mit Gewaltlust und Judenhass. Am Ende
       profitieren wird davon nicht die CDU, sondern die AfD, die für die
       brutalste Umsetzung einer Politik getrieben von Rassismus und Ordnungswahn
       steht.
       
       Man muss sich auch keine Illusionen machen, dass es sich bei der
       Silvesternacht um einen einmaligen Ausnahmezustand gehandelt hat. Vielmehr
       reiht sich die Silvesternacht in eine seit Jahren voranschreitende
       Normalisierung massiver Repression ein. Und die bürgerliche Gesellschaft
       gewöhnt sich schnell an neue Normalitäten. Präventionsgewahrsam, die Stadt
       als Polizeifestung, dreistellige Verhaftungszahlen – all das wird künftig
       kaum mehr als Schulterzucken hervorrufen. Bleiben wird nichts weniger als
       die Normalisierung des Polizeistaates.
       
       Manche hoffen vielleicht, dass sie die sich verschärfende Repression gegen
       migrantisierte Jugendliche nicht treffen wird, weil sie selbst nicht
       migrantisiert werden. Doch die Repression wird künftig alle ins Auge
       nehmen, die dem Staat zu ungemütlich sind – was neben Fußballfans vor allem
       die sozialen Bewegungen sind. Nicht erst die Kriminalisierung der Letzten
       Generation und die brutale Räumung von Lützerath vor einem Jahr haben
       gezeigt, wie Polizeigewalt zum Beispiel auch die fossile Zerstörung des
       Planeten für Konzernprofite verteidigen kann.
       
       ## Es trifft einige, doch gemeint sind alle
       
       Und die nächste Räumung könnte bereits bevorstehen: Räumungsbedroht ist
       derzeit [4][die Waldbesetzung „Tümpeltown“] in der Leinemasch nahe
       Hannover, wo sich Aktivist:innen gegen den Ausbau des vierspurigen
       Südschnellwegs zur Wehr setzen. Jetzt in der Rodungssaison könnte die
       Polizei jederzeit anrücken. Am Donnerstag (4. 1.) findet deshalb im Bandito
       Rosso (Lottumstraße 10a) eine [5][Infoveranstaltung der
       Waldbesetzer:innen] statt. Um 18 Uhr gibt es eine kleine Küfa, um
       18:30 Uhr beginnt der Inputvortrag.
       
       Neonazis fühlen sich vom rassistischen Diskurs von CDU und AfD derweil
       immer öfter bestärkt, offen gewalttätig zu werden. Die
       [6][JugendAntifaPlatte (JAP)] meldet eine Häufung rassistischer Übergriffe
       in Marzahn-Hellersdorf. Besonders betroffen sind die U-Bahnstationen
       Wuhletal, Kaulsdorf-Nord und Kienberg, wo Neonazis Menschen bedrohen,
       Frauen Kopftücher herunterreißen oder Leuten ins Gesicht schlagen. Gegen
       die Normalisierung dieser Gewalt veranstaltet die Gruppe am Samstag (6. 1.)
       um 13 Uhr am Cecilienplatz [7][eine Kundgebung].
       
       Die dunkle Kehrseite des Rufs nach „Recht und Ordnung“ ist, dass diese
       Ordnung meistens zulasten der Rechte von jenen geht, die als anders
       markiert werden. Gleichzeitig wird jenen, die die Ordnung durchsetzen, die
       Freiheit zugestanden, sich über das Recht zu erheben.
       
       ## „Oury Jalloh, das war Mord!“
       
       So müssen rassistische Polizist:innen kaum fürchten, belangt zu werden,
       wenn sie mal wieder durchdrehen. Davon zeugt nicht zuletzt die schreiende
       Ungerechtigkeit, dass auch 19 Jahre nachdem [8][Oury Jalloh im Dessauer
       Polizeirevier verbrannte], die Umstände seines Todes immer noch nicht
       abschließend geklärt sind. Dabei sprechen viele Beweise dafür, dass Jalloh
       nach seiner Festnahme am 7. Januar 2005 von Polizisten erst misshandelt und
       dann in seiner Zelle gefesselt und angezündet wurde.
       
       Am kommenden Sonntag findet [9][die alljährliche Gedenkdemonstration] in
       Dessau statt. Los geht es um 14 Uhr am Hauptbahnhof Dessau. Aus Berlin
       fährt pünktlich um 10:30 Uhr ein Solibus am Oranienplatz ab. Wer mitfahren
       will, wird um eine kurze Anmeldung unter [10][info@soli-bus.org] gebeten.
       Alternativer Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise ist um 11:30 Uhr am
       Potsdamer Hauptbahnhof, auf der Seite, wo die Busse und Trams abfahren.
       
       Bereits am Donnerstag (4. 1.) findet in der K19 (Kreutzigerstraße 19) im
       Vorfeld der Oury-Jalloh-Demonstration [11][eine Präsentation] darüber
       statt, wie Polizeigewalt für viele Geflüchtete zum Alltag gehört. Es geht
       um neue Informationen zu dem Thema und um Strategien, gegen Polizeigewalt
       vorzugehen. Um 19 Uhr gibt es eine kleine Küfa, um 19:45 Uhr beginnt die
       Präsentation.
       
       3 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Polizeieinsatz-an-Silvester-in-Berlin/!5979827
   DIR [2] https://www.rnd.de/panorama/silvester-randale-in-berlin-viele-festgenommene-wieder-frei-drei-haftbefehle-UKLSU47BIBIPPD2G7V7RTIWZLY.html
   DIR [3] /Silvester-in-Berlin/!5981661
   DIR [4] https://tuempeltown.blackblogs.org/
   DIR [5] https://kolektiva.social/@tuempeltown/111675978098371611
   DIR [6] https://www.instagram.com/japmahe/
   DIR [7] https://asanb.noblogs.org/?event=solidaritaet-mit-den-betroffenen-rassistischer-gewalt
   DIR [8] /Mordfall-Oury-Jalloh/!5823891
   DIR [9] http://www.initiativeouryjalloh.wordpress.com
   DIR [10] /info@soli-bus.org
   DIR [11] https://stressfaktor.squat.net/node/302515
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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