# taz.de -- Hamburger Demo muss verlegt werden: AfD plötzlich arbeitsam
       
       > Am Freitag will ein breites Bündnis gegen rechte „Remigrations“-Ideen
       > protestieren. Mit einem Trick hat die AfD nun für eine Verlegung gesorgt.
       
   IMG Bild: Weiß man auch in Hamburg schon länger: Protest gegen die AfD ist nötig
       
       Hamburg taz | Direkt vor dem Hamburger Rathaus wollte ein Bündnis am
       heutigen Freitagnachmittag [1][„gegen Rechtsextremismus und neonazistische
       Netzwerke“ demonstrieren]. Wegen der AfD-Bürgerschaftsfraktion jedoch
       musste der Ort am Donnerstag verlegt werden: Sie berief für die Dauer des
       Protests kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus ein. Nun soll die
       Kundgebung wenige Hundert Meter entfernt am Jungfernstieg stattfinden.
       
       „Die rechtliche Lage ist klar, wir können da nichts hinterfragen“, sagt
       eine Sprecherin der Bürgerschaft und verweist auf das [2][Bannkreisgesetz].
       Dieses regelt, dass innerhalb einer Bannmeile um das Hamburger Rathaus
       keine Versammlungen stattfinden dürfen, wenn zu befürchten ist, dass die
       Arbeit der Bürgerschaft beeinträchtigt werden könnte – zum Beispiel, weil
       der Zugang zum Rathaus erschwert ist. Die Bannmeile gilt während Sitzungen
       der Bürgerschaft, des Bürgerausschusses, des Ältestenrats und eben der
       Fraktionen.
       
       Was so dringend ist, dass es kurzerhand morgen besprochen werden muss, will
       die AfD-Fraktion auf taz-Anfrage nicht sagen. In einer Mitteilung verweist
       sie auf die Kundgebung und ihr Recht, als gewählte
       Parlamentarier*innen ihrer Arbeit nachzugehen. Man wolle das „Herz
       der Demokratie“ schützen.
       
       Für Tanja Chawla vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg, der die
       Demo mit initiiert hat, steht fest: „Die AfD nutzt das Bannmeilengesetz, um
       Protest gegen Rechtsextremismus auf dem Rathausmarkt zu verhindern.“
       Überrascht sei sie über das Vorgehen der Fraktion aber nicht. „Natürlich
       möchte die AfD verhindern, dass ihre rechtsextremen Verbindungen
       thematisiert werden“, sagt Chawla.
       
       ## Tausende Teilnehmende erwartet
       
       Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass Mitglieder der AfD und
       der CDU bei einem Treffen [3][rassistische Pläne zur massenhaften
       Vertreibung von Menschen aus Deutschland] besprochen hatten. Seitdem gehen
       an vielen Orten Menschen gegen eine erstarkende Rechte auf die Straße.
       
       In Hamburg demonstrierten vergangenen Freitag über 2.000 Menschen vor der
       AfD-Parteizentrale. Die jetzt verlegte Kundgebung vor dem Rathaus hatte ein
       Bündnis aus DGB, den Unternehmern ohne Grenzen e. V. und der evangelischen
       Nordkirche initiiert. Zahlreiche Parteien, Organisationen und einzelne
       Prominente rufen zur Teilnahme auf. Es werden mehrere Tausend Teilnehmende
       erwartet.
       
       Dass die Kundgebung auf den Jungfernstieg verlegt wurde, sehen die
       Organisator*innen gelassen. Chawla hält es für denkbar, dass dadurch
       sogar mehr Menschen motiviert werden könnten, ein Zeichen gegen rechts zu
       setzen. „Ich hoffe es und ich glaube es ehrlich gesagt auch.“
       
       18 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://hamburg.dgb.de/++co++7c928b60-b479-11ee-8ef6-001a4a160123
   DIR [2] /Corona-und-die-Meinungsfreiheit/!5679340
   DIR [3] /Szenische-Lesung-von-Correctiv/!5983328
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Amira Klute
       
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