# taz.de -- Neuwahl von Richtern: Warten am Verfassungsgericht
       
       > Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen
       > Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine
       > Nominierung zugestehen.
       
   IMG Bild: Eingangshalle des Kammergerichtes Berlin
       
       Berlin taz | Das Berliner Landesverfassungsgericht ist seit Monaten
       unterbesetzt. Wie erst am Freitag vergangener Woche durch einen Bericht des
       RBB bekannt wurde, hatte Richterin Margarete von Galen bereits im Sommer
       2023 um ihre Entlassung gebeten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses,
       Cornelia Seibeld (CDU), hatte dem zugestimmt. Seitdem besteht das Gericht
       nur noch aus 8 statt 9 Richter:innen.
       
       Erschwerend hinzu kommt: 5 der 8 Richter:innen führen die Geschäfte seit
       fast zweieinhalb Jahren nur noch kommissarisch. Ihre siebenjährige Amtszeit
       endete, ebenso die von von Galen, bereits im Sommer 2021. Doch die Wahl
       neuer Richter:innen durch das Abgeordnetenhaus – eine Wiederwahl ist
       nicht vorgesehen – kam seitdem nicht zustande.
       
       Bewegung in die Sache kam erst vor wenigen Tagen, als die
       Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken in einem Brief an CDU und SPD
       die lange Hängepartie kritisierten. Sie schrieben: „Wir halten das für
       nicht tragbar.“ Die Wahl neuer Richter:innen bedarf einer
       Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Abgeordnetenhaus, setzt also eine
       Verständigung der demokratischen Parteien voraus. „Wir haben erwartet, dass
       die größte Fraktion im Parlament in dieser Frage alle demokratischen
       Fraktionen zu einem Gespräch einlädt“, hieß es von Grünen und Linke in
       Richtung der CDU.
       
       Weil sich die CDU-Fraktion aber seit ihrem Wahlsieg im Februar vorigen
       Jahres nicht rührte, luden die beiden Oppositionsparteien selbst zu einem
       Treffen für Dienstag dieser Woche ein. Darauf ging die CDU zwar nicht ein,
       sprach aber nun ihrerseits eine Gegeneinladung aus. Erste Gespräche sollen
       nach Informationen der taz demnach in der kommenden Woche stattfinden.
       
       ## CDU zögert
       
       Grund für die Verzögerung war zunächst die Wahl zum Abgeordnetenhaus im
       September 2021. Damals hoffte die CDU darauf, gestärkt aus der Wahl
       hervorzugehen und womöglich die Besetzung von mehr
       Richter:innenstellen für sich beanspruchen zu können. Üblich ist, dass
       sich die Parteien – unter Ausschluss der AfD – auf ein gemeinsames
       Wahltableau einigen. Die weitere Verzögerung resultierte aus dem Wahlchaos,
       das schlussendlich zur Neuwahl vor einem Jahr führte.
       
       Seitdem wurde die CDU nicht tätig, weil sie dem Vernehmen nach der Linken
       keinen Wahlvorschlag zubilligen wollte. Schon Ende 2019 hatten die
       Konservativen ohne Vorankündigung die damalige Linken-Kandidatin [1][Lena
       Kreck bei der Wahl zur Verfassungsrichterin durchfallen lassen]. Die
       Strategie der CDU aber geht nicht auf, weil die Grünen, die für eine
       Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten benötigt werden, sehr wohl finden,
       dass der Linken die Nominierung für eine der sechs zu besetzenden Stellen
       zusteht.
       
       Zwar ist das Gericht bis zu einer Einigung und einer Neuwahl weiterhin
       arbeitsfähig, doch bei Verfahrensbeteiligten steigt die Ungeduld. Am
       Dienstag beschwerte sich das Volksbegehren „Berlin autofrei“ über die
       „Verzögerung der anstehenden Gesetzesprüfung“. Seit eineinhalb Jahren liegt
       der [2][durch den Senat für verfassungswidrig beurteilte Volksentscheid],
       für den in einer ersten Stufe 20.000 Unterschriften gesammelt wurden, zur
       Prüfung bei Gericht. Berichterstatterin in diesem Fall war ausgerechnet
       Margarete von Galen. Ein Nachfolger sei aber inzwischen benannt.
       
       18 Jan 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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