# taz.de -- Rechtsruck im politischen Diskurs: Das Problem reicht bis in die Mitte
       
       > Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in
       > der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.
       
   IMG Bild: Breites Bündnis gegen die AFD in Schwerin: Lichtermeer auf dem Marktplatz
       
       Noch ein paar Monate, dann gibt es in Deutschland den Doppelpass. Ein
       Schritt, der in einer globalisierten Welt und in einem Einwanderungsland
       längst überfällig ist – und der dennoch nur gegen heftige Widerstände aus
       Teilen des politischen Spektrums durchgesetzt werden kann.
       
       Die Ampel setze sich ein „für eine Einbürgerung der Falschen, statt für
       eine Ausbürgerung der Richtigen“. Klingt nach rechtsextremen
       Deportationsfantasien? Ist aber „christlich-demokratische“ Union. Diesen
       Satz sagte der CDU-Politiker Phillip Amthor Ende November, als der
       Bundestag erstmals über die Gesetzentwürfe zu schärferen
       Abschieberegelungen und liberaleren Einbürgerungen debattierte.
       
       Der politische Diskurs in Deutschland steht sperrangelweit offen, und zwar
       nach rechts. Die offene Gesellschaft ist akut bedroht. Allzu einfach ist es
       in dieser Situation, [1][nur die AfD] in den Blick zu nehmen, deren
       Abgeordnete rechtsextreme Schlagworte wie „Remigration“ längst nicht nur
       auf geheimen Treffen bedienen, sondern schon seit Monaten in aller
       Öffentlichkeit – auch im Deutschen Bundestag. Es ist löblich, dass der
       Bundeskanzler und andere Spitzenpolitiker*innen gegen rechte
       Umsturzfantasien auf die Straße gehen. Aber den Kampf gegen rechts gewinnt
       man nicht nur am rechten Rand, man muss ihn auch in der Mitte führen.
       
       Die Union tut seit Monaten so gut wie alles dafür, solchen Inhalten den
       Boden zu bereiten. Tagtäglich gibt sie der AfD recht, wenn sie behauptet:
       Das Hauptproblem im Lande sind Migrant*innen, egal, ob es um Antisemitismus
       geht, um Wohnungsnot oder um den Haushalt. Von Amthors
       Ausbürgerungswünschen zur „Remigration“ ist es am Ende nicht weit.
       
       Die Ampelkoalition hat sich in den vergangenen Monaten davon zu sehr
       treiben lassen. Davon zeugen die vielen restriktiven Maßnahmen im
       Migrationsbereich – gerade auch das in dieser Woche anstehende sogenannte
       Rückführungsverbesserungsgesetz. Es wäre zu hoffen, dass die Union ihren
       zerstörerischen Kurs ändert. Doch darauf warten darf der Rest des Landes
       nicht.
       
       [2][Tausende gehen in diesen Tagen] gegen rechts auf die Straße. Aufgabe
       der Ampelkoalition wäre es, [3][dieses Momentum] ohne Wenn und Aber ins
       Parlament zu tragen – nicht nur in ihrem Widerspruch gegen AfD und Union,
       sondern auch im eigenen Regierungshandeln. Dazu würde gehören, das
       Bekenntnis zu einem modernen Einwanderungsland selbstbewusst für sich
       stehen zu lassen – statt es mit massiven Grundrechtseingriffen und
       Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Geflüchteten direkt wieder zu
       untergraben.
       
       18 Jan 2024
       
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