# taz.de -- Neues vom Berlin-Pass-Nachfolger: Übergangslösung für Sozialticket
       
       > Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem
       > Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit
       > alten Bußgeldern ist.
       
   IMG Bild: Erfolg der Proteste: Ab sofort reicht wieder der Leistungsbescheid um das Sozialticket zu nutzen
       
       Berlin taz | Sozialticket-Berechtigte können sich ab sofort wieder mit dem
       Leistungsbescheid ihrer Behörde gegenüber BVG-Kontrolleuren „ausweisen“.
       Die „Übergangslösung“, die bis vergangenen Oktober in Kraft war, gelte ab
       sofort wieder, erklärte der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft am Mittwoch der
       taz. Dies habe Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) so mit dem neuen
       BVG-Vorsitzenden Henrik Falk besprochen.
       
       Darüber hinaus gebe es nun Gespräche zwischen BVG, Wirtschafts- und
       Sozialverwaltung, wie eine „ordentliche digitale Lösung für das
       Sozialticket“ aussehen könnte. „Und es gibt einen SPD-Beschluss: Wenn das
       alles nicht funktioniert, gehen wir Anfang 2025 zum alten Berlin-Pass
       zurück!“ Seit der Abschaffung des Berlin-Passes vor einem Jahr haben
       Tausende Geringverdiener große Probleme mit der BVG.
       
       Eigentlich sollten alle Bezieher von Sozialleistungen – von Jobcenter,
       Sozialämtern, Wohngeldstellen, Landesflüchtlingsamt – automatisch mit dem
       Leistungsbescheid einen „Berechtigungsnachweis“ bekommen, mit dem sie eine
       VBB Kundenkarte S bei der BVG beantragen konnten. Und nur mit dieser
       durften sie das günstige 9-Euro-Sozialticket nutzen. Doch
       Berechtigungsnachweise kommen oft Wochen zu spät oder gar nicht, die
       VBB-Kundenkarte war über Monate nur online zu beantragen, was viele
       Menschen überforderte. Die Folge: [1][Über 7.000 Geringverdiener bekamen
       bei BVG-Kontrollen „erhöhte Beförderungsentgelte“ von 60 Euro aufgebrummt].
       
       Ob diese nun obsolet sind, „ist eine gute Frage“, so Düsterhöft. Er erwarte
       jedoch, „dass die BVG hier sehr kulant ist“.
       
       ## Bußgeld-Frage noch offen
       
       Sozialsenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) bestätigte der taz, dass man zur
       „Übergangslösung“ zurückgehe. „Wir haben das Problem erkannt und
       entsprechend mit Wirtschaftsverwaltung und BVG verhandelt.“ Ob die
       bisherigen Bußgelder aufgehoben sind, konnte sie nicht sagen. In Kraft
       trete das Ganze frühestens am Freitag oder Anfang nächster Woche, zuvor
       seien noch Absprachen mit der S-Bahn nötig.
       
       Grüne und Linke hatten für die SItzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag
       einen Antrag eingebracht, der die Rückkehr zur unbürokratischen Anschaffung
       des Berlin Passes über die Bürgerämter forderte. Dass der Senat nun aktiv
       geworden sei, nachdem er über Monate trotz vieler Klagen von Betroffenen
       nichts unternommen hatte, „liegt nur am Druck von uns Grünen und den
       Linken“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Taylan
       Kurt, am Mittwoch der taz.
       
       Er betonte, die Grünen wollten weiterhin eine digitale Lösung „in Form
       einer App“ und er erwarte dazu eine Lösung der Sozialverwaltung. Außerdem
       erwarte er von Kiziltepe, dass sie sich dafür einsetze, dass die erteilten
       Bußgelder erlassen werden. „Die ganze Situation ist entstanden aufgrund
       eines Verwaltungsversagens. Es kann nicht sein, dass die tausenden
       Betroffenen das nun ausbaden müssen.“
       
       17 Jan 2024
       
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