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       # taz.de -- FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second
       
       > Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte
       > Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb
       > kommen.
       
   IMG Bild: Das Lieferkettengesetzt trägt zur Abschaffung der Kinderabeit bei: Arbeiter in Bangladesh in einer Textilfabrik
       
       Die FDP dreht wieder zur Höchstform auf. Nicht nur, dass die Liberalen seit
       Wochen gegen eine Reform oder zumindest einen pragmatischen Umgang mit der
       Schuldenbremse arbeiten. [1][Sie stemmen sich nun auch gegen die Einigung
       auf eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie]. Nach dem Motto „Wirtschaft
       first, Menschen second“.
       
       FDP-Chef Christian Lindner begründet das Nein zum eigentlich schon fertig
       ausgehandelten Kompromiss, dass damit der Wirtschaft eine
       „unverhältnismäßige Bürokratie“ drohe. So redet er der deutschen Industrie
       nach dem Mund. Der mächtige Industrieverband BDI forderte am Montag die
       Bundesregierung auf, sich in Brüssel gegen das Gesetz zu stemmen. Als ob
       man Unternehmen einfach mal Erfolg haben lassen müsste, ohne sie mit
       Bürokratie zu belästigen, damit es wieder laufe mit der Konjunktur.
       
       Das Bürokratieargument ist schlau. Als Normalsterbliche*r denkt man
       dabei an überfüllte Bürgerämter und komplizierte Formulare, die man in
       doppelter Ausführung an irgendwelche Behörden faxen soll – E-Mail natürlich
       ausgeschlossen. Da ist man schnell verführt, auch den Unternehmen etwas
       weniger von diesen lästigen Regeln zu wünschen. Zumal der so oft und
       vehement geforderte Bürokratieabbau angeblich Wirtschaftsförderung ist, die
       keine Steuermittel kostet.
       
       Doch mit der Bürokratie ist es so eine Sache. Häufig gibt es sie aus gutem
       Grund. Sie besteht nämlich durchaus auch aus Regeln, die dazu da sind, die
       Menschen vor der Profitgier der Unternehmen zu schützen. Wie beim Arbeits-
       und Verbraucherschutz.
       
       So schützen etwa Lenkzeiten für [2][Lkw-Fahrer*innen vor Unfällen]. Und
       beim EU-Lieferkettengesetz geht es zufällig um Rechenschaftspflichten, die
       verhindern sollen, dass große Unternehmen etwa von Kinder- oder
       Zwangsarbeit profitieren.
       
       Insofern muss man hoffen, dass sich die FDP mit ihrem Nein nicht durchsetzt
       und es bei [3][der EU-Lieferkettenrichtlinie] zu keinen Änderungen kommt.
       Denn zumindest in diesem Fall ist mehr Bürokratie besser für die Menschen.
       
       17 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /FDP-Blockade-von-Lieferkettenrichtlinie/!5983055
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   DIR [3] /Lieferkettengesetz-der-EU/!5980389
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simon Poelchau
       
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