# taz.de -- Kampf gegen AfD in Ostdeutschland: Das Orchester neu aufstellen
       
       > Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt
       > nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.
       
   IMG Bild: Erfurt, 29. April: Protest gegen eine Großdemo der AfD
       
       Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und
       Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz
       zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein?
       Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um
       ihre Existenz? 
       
       Das [3][neue Jahr] hat begonnen, und die Warnungen vor einem Durchmarsch
       der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland sind in allen Medien. Werden die
       Zeichen der Zeit für 2024 nun erkannt? Das ist zu hoffen. Denn um bis zu
       den Wahlen einen realistischen Blick für den von der AfD bespielten
       Resonanzraum, gerade in Ostdeutschland, zu gewinnen, bleibt nicht viel
       Zeit.
       
       Zu diesem realistischen Blick gehört die Erkenntnis; die AfD steht selbst
       dann vor der Teilhabe an Macht, sollte sie bei den kommenden Landtagswahlen
       in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „nur“ 30 Prozent und nicht etwa, wie
       teilweise prognostiziert, 35 Prozent bekommen. Die Erleichterung darüber
       hätte einen bitteren Geschmack.
       
       Neben dem berechtigten Fokus der öffentlichen Wahrnehmung auf die drei
       ostdeutschen Landtagswahlen geraten die [4][ebenfalls in diesem Jahr
       anstehenden Kommunalwahlen] aus dem Blick. Bislang ist die AfD in den
       Kommunalgremien zwar vertreten. Die Übernahme von Landrats- und
       Oberbürgermeisterämtern blieb ihren Kandidaten, abgesehen von wenigen
       Ausnahmen wie zuletzt im sächsischen Pirna, versagt.
       
       Will die Partei künftig realen Einfluss vor Ort nehmen, braucht sie die
       lokale Verankerung, die ihr derzeit fehlt. Es sind die
       Stadtverordnetenversammlungen, Kreis- und Gemeinderäte, in denen
       verwaltungsrechtliche und politische Kompetenzen erworben, Einflussbereiche
       aufgebaut und wirksame Entscheidungen erstritten und getroffen werden.
       
       In den gewählten Gremien der Städte und Gemeinden wird konkreter über das
       Zusammenleben entschieden, als die vielerorts geringe Beteiligung an
       Wahlgängen für kommunale Ämter vermuten lässt. Die jeweiligen
       Landeshauptstädte, gar Berlin, sind weit weg, wenn vor Ort über Kirmes,
       Straßenbeleuchtung und die Öffnungszeiten des Kindergartens entschieden
       wird. Diese Orientierung an Sachfragen führt zu der Auffassung, vor Ort
       gehe es nicht um die große Politik, nicht um Ideologie, dort werde
       pragmatisch, am Wohl der Bürger orientiert entschieden. Doch das Gegenteil
       ist der Fall. Lokale Entscheidungen nehmen Einfluss auf elementare Fragen
       der Umsetzung von Gesellschaftspolitik. Lokale Akzentsetzungen machen einen
       spürbaren Unterschied für das Leben von Familien, die Arbeit lokaler
       Unternehmen oder die Klimapolitik vor Ort.
       
       In der AfD weiß man, dass es auf dem Weg zu einer rechten autoritären
       Umgestaltung des Landes nicht ausreicht, in den Landtagen mit starken
       Fraktionen vertreten zu sein. Ziel der AfD ist es 2024, [5][auf lokaler
       Ebene jenen Wachstumsprozess nachzuholen], den sie in den Landtagen seit
       dem Jahr 2014 absolviert hat. Wichtigster Faktor der Normalisierung der AfD
       sind nicht in erster Linie die Reden Björn Höckes im Erfurter Landtag.
       
       Ihre bisherigen, gemessen an ihren Zielen, bescheidenen Erfolge erreichte
       die AfD bei lokalen Wahlen mit einer scheinbar paradoxen Strategie. Während
       der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann in seinem Wahlkampf regionale
       Themen aussparte und auf die Bundespolitik verwies, ging der
       AfD-Bürgermeister-Kandidat Hannes Loth in Raguhn-Jessnitz genau gegenteilig
       vor. Er dethematisierte die ideologischen Zuspitzungen der AfD weitgehend
       und setzte sich als lokaler Kümmerer in Szene.
       
       Dass auch er kommunal keine Wunder vollbringen kann, zeigte sich in den
       ersten Monaten seiner Amtszeit. Die These aber, die AfD werde sich, einmal
       zu Ämtern gelangt, entzaubern, geht ins Leere. Die Partei wird nicht für
       ihre Lösungskompetenz gewählt, sondern aus Gründen der inhaltlichen
       Übereinstimmung oder der Ablehnung des Politikbetriebs der anderen
       Parteien.
       
       Die AfD will ihrer Wählerschaft weismachen, sie könne die Menschen vor der
       gesamten Symptomatik der gegenwärtigen Krisen beschirmen. Alle Umfragen zur
       Kompetenz der AfD zeigen, dass die Menschen der Partei das eigentlich nicht
       zutrauen. Dies bedeutet, dass die AfD gerade kommunalpolitisch alles andere
       als unbesiegbar ist. Lokal gut vernetzte Kommunalpolitiker können gegenüber
       der AfD offensiv ihre Stärke ausspielen. Ihre Präsenz und Ansprechbarkeit
       in überschaubaren Sozialräumen, umfängliche Ortskenntnis und persönliche
       Authentizität können das von rechts verbreitete Bild von den vom „wahren
       Leben“ enthobenen Bürokraten korrigieren.
       
       Die Skepsis gegenüber Parteien ist in Ostdeutschland in den letzten Jahren
       wieder gewachsen. Die Bereitschaft, sich in einer Partei zu engagieren, ist
       auch aus zeitgeschichtlichen Gründen gering. Händeringend werben deshalb
       die Parteien in den Regionen selbst mit offenen Listen um lokales
       politisches Engagement. Das ist gut, reicht aber nicht. Die AfD zielt
       gerade auf den vorpolitischen Raum, um eine Deutungshoheit zu erobern, die
       über eine Legislaturperiode im Stadtrat oder Landtag hinausreicht. Die
       Wirkung dessen sollte nicht unterschätzt werden.
       
       Es gilt sich endlich von der [6][Fixierung auf die Erfolge der AfD] zu
       lösen, um ihre Niederlagen eingehend zu studieren. Aus diesen lässt sich
       für die demokratische Kultur lernen. Wo eine aktive Bürgergesellschaft
       Solidarität lebt, Erfolge sichtbar macht und dennoch lokale Widersprüche
       thematisiert, Teilhabe an Veränderungsprozessen im Ort offeriert und
       umsetzt, kann es gelingen, jene Wählerschaft zu gewinnen, die dem Gang
       gerade der lokalen Angelegenheiten resigniert oder gleichgültig
       gegenübersteht.
       
       Diese gilt es zu gewinnen, statt sich wiederkehrend an der Agenda der AfD
       und ihrer Anhängerschaft abzuarbeiten. Die lokal in manchen Regionen
       Ostdeutschlands sehr lauten rechtsextremen Mobilisierungen im Dreieck
       zwischen Reichsbürgern, Verschwörungsgläubigen und AfD-Umfeld können nur
       mit den Kräften der örtlichen Zivilgesellschaft übertönt werden. Es ist
       Zeit, das eigene Orchester neu zu arrangieren, um die AfD aus dem
       Erfolgstakt zu bringen.
       
       9 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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   DIR [3] /Wo-2024-gewaehlt-wird/!5981102
   DIR [4] /Politologe-ueber-Kommunalpolitik/!5980449
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