# taz.de -- Gesunde Ernährung: Eine Frage des Geldes
       
       > Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter.
       > Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
       
   IMG Bild: Gesundes Essen: nicht für alle erschwinglich
       
       Berlin taz | Man wüsste schon gern, was Hubertus Heil darüber denkt. In
       einem Rechtsgutachten, beauftragt von den Linken im Bundestag, werfen
       Juristen dem Staat nichts weniger als einen Menschenrechtsverstoß vor.
       Mehrere [1][Studien] hatten zuletzt vorgerechnet, dass der ins Bürgergeld
       eingerechnete Geldbetrag für Lebensmittel zu niedrig ist, um sich davon
       gesund zu ernähren. Die Hamburger Kanzlei Günther, die die Linken
       beauftragt hatten, hält das für völkerrechtswidrig.
       
       Ihre Argumentation: Dem UN-Sozialpakt zufolge müsse Deutschland seinen
       Bürgern garantieren, [2][dass ihr Budget für den Lebensmitteleinkauf nicht
       nur zum Sattwerden reicht], sondern auch für nährstoffreiche Produkte, viel
       Obst und Gemüse. Das Bürgergeld leiste das nicht und verstoße somit gegen
       das Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Aber offenbar ist das kein Thema
       für den Bundessozialminister.
       
       „Das BMAS lehnt diese Argumentation und die Schlussfolgerungen ab“, teilt
       eine Sprecherin Heils auf taz-Anfrage mit. Das Bürgergeld werde als
       Gesamtpauschale ausgezahlt, daher sei es bereits „unzulässig“
       herauszurechnen, wie viel für den Essenseinkauf zur Verfügung steht. Wie
       die Menschen das Geld aufteilten, sei ihre Sache. Wenn kein Betrag für
       Lebensmittel definiert ist, kann auch niemand sagen, ob er reicht oder
       nicht.
       
       [3][Vor einem Jahr war es nicht der Sozialminister, sondern der grüne
       Bundesernährungsminister Cem Özdemir,] der als erstes Mitglied einer
       Bundesregierung Ernährungsarmut als Problem anerkannte. Ob Heil, der auch
       Vizechef der Bundes-SPD ist, das teilt? Seine Sprecherin geht auf diese
       Frage nicht ein. Bereits 2020 hatte der Wissenschaftliche Beirat des damals
       noch CDU-geführten Ernährungsministeriums bemängelt, dass Hartz IV
       Mangelernährung fördere und damit die gesunde Entwicklung von Kindern
       irreversibel gefährde.
       
       ## Höhere Sozialleistungen, zugleich gestiegene Preise
       
       Seitdem stiegen zwar die Sozialleistungen, die Lebensmittelpreise aber noch
       stärker. In ihrer Antwort auf die Anfrage eines Grünen-Abgeordneten dazu
       antwortete 2021 Heils Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese
       (SPD): Man erhebe gar nicht, wie viel eine gesundheitsfördernde Ernährung
       kostet – also könne man eine gesundheitsfördernde Ernährung als Ziel beim
       Regelsatz auch nicht berücksichtigen.
       
       Diese kühle Haltung hat Tradition: Ernährungsarmut ist ein blinder Fleck
       der SPD, spätestens, wenn es ums Geld geht. Selbst Franz Müntefering, in
       seiner SPD-Karriere unter anderem Partei- und Fraktionschef, verstörte 2006
       in einer Sitzung mit einem Zitat des Sozialdemokraten August Bebel: „Nur
       wer arbeitet, soll auch essen.“ Damals war Müntefering
       Bundessozialminister.
       
       Unter Heils Führung lässt das Ministerium die Kritik an sich abperlen,
       meist mit dem Hinweis, dass man aus den Sozialleistungen eben nicht
       herausrechnen könne, wie viel Geld für Lebensmittel gedacht ist. Dem
       widersprechen die Gutachter der Linken vehement. Denn initial wurde
       durchaus ein Betrag für Essen in den Regelsatz eingerechnet, ermittelt auf
       Grundlage der realen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte von 2018.
       
       Seitdem wurden Hartz IV und Bürgergeld mehrfach erhöht, ohne die
       Lebensmittelausgaben statistisch neu zu erheben. Schriebe man den
       ursprünglichen Betrag aber im Verhältnis der Gesamterhöhungen fort, hätten
       einem Erwachsenen im Jahr 2023 etwa 5,73 Euro am Tag für Essen und Getränke
       zur Verfügung gestanden, [4][seit Januar 2024 sind es rund 6,42 Euro] – zu
       wenig für eine gesunde Ernährung.
       
       Die Juristen halten bereits die Methodik für menschenrechtswidrig: Sie
       orientiert sich an den tatsächlichen Konsumausgaben einkommensschwacher
       Schichten, schert sich aber nicht darum, wie viel Geld überhaupt für ein
       gesundes Leben benötigt wird. Würden Bürgergeld-Beziehende mehr als 5,73
       Euro am Tag für Essen ausgeben, fehle es in anderen grundrechtsrelevanten
       Bereichen, argumentieren sie.
       
       ## Ministerium: Kostenermittlung „nicht umsetzbar“
       
       Aber es ist keineswegs so, dass die SPD das Thema ignoriert. Ende 2020,
       noch zu Zeiten der Großen Koalition, beschloss die Bundestagsfraktion ein
       Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“. Es enthält fast
       jede denkbare Forderung, von der Zuckerreduktion bis zum gesunden
       Schulessen. Einen Gedanken aber lässt es aus: dass es dem ärmeren Teil der
       Gesellschaft an Geld fehlen könnte, um sich gesundes Essen überhaupt
       leisten zu können.
       
       Um den echten Bedarf bei den Sozialleistungen zu berücksichtigen, müssten
       Experten einen „Warenkorb“ auf Basis eines „Ernährungsplans“ erstellen und
       dessen Kosten ermitteln, erklärt die Sprecherin Heils. Weil dies eine
       „Vielzahl an normativen Setzungen“ erfordere, ist es aus Sicht des
       Ministeriums „nicht umsetzbar“. Die Logik dahinter: Wenn der Regelsatz nur
       eine „statistische Größe“ sei, die „in keinerlei Zusammenhang zu einzelnen
       Gütern und Dienstleistungen“ stehe, muss man sich auch nicht damit
       befassen, zu welcher Art von Ernährung das Geld am Ende reicht.
       
       Für die geplante Ernährungsstrategie der Ampelkoalition hat Cem Özdemir
       versprochen, soziale Aspekte zu einem Kernthema zu machen. Aber offenbar
       wird er viel mehr als einen Appell für eine bessere datenmäßige Erfassung
       der Ernährungsarmut nicht durchbekommen. Was an der FDP liegt, die schon
       nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erstes beim
       Bürgergeld gespart hätte. Aber es liegt auch an der SPD, bei der bisher
       niemand das Thema Ernährungsarmut mit der Geldfrage zusammenbringt.
       
       Vielleicht ändert sich das ja langsam. Ob Sozialleistungen für eine gesunde
       Ernährung reichen müssten? „Ja, natürlich sehe ich das so“, sagt die
       SPD-Abgeordnete Peggy Schierenbeck. Der Ernährungspolitikern ist das Thema
       ein Anliegen: „Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass sich alle
       Kinder gesund ernähren können“, sagte sie der taz. Es gehe allerdings nicht
       nur um finanzielle Möglichkeiten, sondern auch darum, dass die Menschen
       eine gesunde Ernährung tatsächlich umsetzten. Beim politischen Rahmen dafür
       sei man heute so weit wie nie, ist Schierenbeck überzeugt: Die Koalition
       bereite eine Werberegulierung für Ungesundes und Projektförderungen für
       gesundes Schulessen vor.
       
       ## Linken-Gutachten soll Anstöße geben
       
       Und das Geld? „Natürlich müssen wir auch übers Geld reden.“ Dazu sein es
       nötig, auf die Sozialpolitiker der Fraktion zuzugehen. „Das werde ich tun“,
       kündigt Schierenbeck an. Einer, bei dem sie offene Türen einrennen würde,
       ist der SPD-Abgeordnete Takis Mehmet Ali. „Ich habe nicht das Gefühl, dass
       das Thema bisher vordergründig stark diskutiert wird“, sagt er. Er sitzt
       seit zwei Jahren im Bundestag, gleich zu Beginn der Wahlperiode hatte er
       sich für eine andere Methode zur Berechnung der Regelsätze starkgemacht.
       „Das war aber nicht mehrheitsfähig“, sagt Mehmet Ali. Am liebsten wäre es
       ihm, die Sozialpolitik würde sich grundsätzlich an Nachhaltigkeitskriterien
       ausrichten.
       
       Liegt es an den Kosten und an den schwierigen Debatten über vergangene
       Erhöhungen, dass materielle Ernährungsarmut umschifft wird? Schon möglich,
       vermutet der Lörracher Abgeordnete. „Aber irgendwann müssen wir das
       diskutieren.“ Er hofft, das Thema könnte über den Petitionsausschuss in den
       parlamentarischen Prozess einfließen. Womöglich gibt auch das Gutachten der
       Linken einen Anstoß. Mehmet Ali bewertet es anders als Heil: „Ich finde das
       Gutachten gut.“
       
       2 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Rücker
       
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