# taz.de -- Resolution gegen den Krieg in Nahost: Bisher ohne Wirkung
       
       > Laut humanitären Helfern verschlechtert sich die Lage in Gaza – trotz
       > UN-Sicherheitsratsresolution. Israel sieht die Schuld bei
       > Hilfsorganisationen.
       
   IMG Bild: Vor israelischen Angriffen geflohen: Rafah, Gaza, 27.12.2023
       
       Berlin taz | Die mühsam verhandelte Nahost-Resolution des
       UN-Sicherheitsrats für humanitären Zugang in Gaza bleibt rund eine Woche
       nach ihrem Beschluss offenbar weitgehend wirkungslos. Am Donnerstag
       kündigte die israelische Armee eine weitere Ausweitung ihrer Operationen im
       mittleren Teil des Küstenstreifens an und forderte Bewohner des
       Al-Bureidsch-Flüchtlingslagers auf, ihre Häuser zu verlassen.
       
       Das UN-Nothilfebüro (OCHA) hatte zuvor gewarnt, dass Hilfslieferungen
       angesichts heftiger Bombardements und Gefechte zunehmend aufgehalten
       würden. „Zerstörte Straßen, der Mangel an Treibstoff und extrem
       eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten“ machten die Arbeit der Helfer
       vielerorts schwer.
       
       Kurz vor Weihnachten hatten sich die [1][Mitglieder des Sicherheitsrats
       nach langen Verhandlungen] auf einen völkerrechtlich bindenden Beschluss
       geeinigt. Darin wird Israel aufgefordert, „sicheren und ungehinderten
       humanitären Zugang“ zu ermöglichen. Der Chef der
       Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bilanzierte am
       Mittwoch auf X ernüchternd, die Resolution habe „noch keine Wirkung
       gezeigt“.
       
       Im Süden und Zentrum des Küstenstreifens drängen sich [2][rund 1,9
       Millionen Binnenvertriebene] auf immer kleinerem Raum zusammen. „Es teilen
       sich 400 Menschen eine Toilette“, sagte die Kommunikationsdirektorin des
       UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Juliette Touma. Die Stadt
       Rafah an der Grenze zu Ägypten platzt laut UNRWA „aus allen Nähten“.
       Hilfstransporte mit Nahrungsmitteln seien auf dem Weg in den Norden von
       hungrigen Menschen gestoppt und entladen worden. Rund 40 Prozent der
       Bevölkerung seien von Hunger bedroht.
       
       ## Druck auf Israel steigt
       
       Israel sieht die Schuld bei den Hilfsorganisationen, die nicht effektiv
       arbeiteten. „Wir prüfen mehr Hilfslieferungen, als nach Gaza gebracht
       werden können“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die internationale
       Gemeinschaft müsse zusätzliche Lösungen für Hilfen und den Aufbau von
       Feldkrankenhäusern finden.
       
       Diese Aufgabe übernimmt ab Januar die niederländische Politikerin Sigrid
       Kaag als Nothilfekoordinatorin der UNO für den Gazastreifen. Ihre
       Einsetzung folgt aus der Resolution des Sicherheitsrates. Die 62-Jährige
       soll künftig Hilfslieferungen koordinieren, beschleunigen und
       sicherstellen, dass Hilfsgüter [3][wie Treibstoff nicht in die Hände der
       Hamas] gelangen.
       
       Indes steigt der diplomatische Druck auf die israelische Regierung. Am
       Donnerstag wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
       Gesundheitsministeriums in Gaza rund 50 Menschen bei Luftangriffen getötet,
       unter anderem in Bei Lahia und Chan-Yunis. Nachdem [4][am 24. Dezember mehr
       als 70 Menschen] durch das israelische Militär getötet wurden, drückte es
       am Donnerstag Bedauern über den „Schaden an unbeteiligten Zivilisten“ aus.
       Eine Untersuchung soll ergeben haben, dass die falsche Munition verwendet
       worden wäre, die Schaden in der unmittelbaren Umgebung der eigentlichen
       Ziele verursacht habe.
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in einem Telefonat mit
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen „dauerhaften
       Waffenstillstand“.
       
       Ein baldiges Ende der Kämpfe ist jedoch nicht zu erwarten: Zwar will die
       Armee ihre Strategie laut einem Bericht des israelischen Senders Kanal
       zwölf ändern. Der Krieg dürfte aber laut Generalstabschef Herzi Halevi noch
       „viele Monate“ dauern.
       
       Die Spannung zwischen Israel und der [5][Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon]
       schürt zudem die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. Benny Gantz,
       Israels Minister im Kriegskabinett, warnte: „Wenn die Welt und die
       libanesische Regierung nicht für ein Ende des Beschusses auf unsere
       nördlichen Orte sorgen und die Hisbollah von der Grenze zurückdrängen, dann
       wird die israelische Armee es tun.“
       
       28 Dec 2023
       
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   DIR Felix Wellisch
       
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