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       # taz.de -- Debatte um Diplomatie im Ukrainekrieg: Kalte Forderungen
       
       > Immer öfter appellieren Politiker im Westen, den Krieg in der Ukraine
       > „einzufrieren“. Putin bekäme so den Sieg, zu dem er selbst nicht die
       > Kraft hat.
       
   IMG Bild: Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hört seinen Soldaten aufmerksam zu
       
       Das Jahr 2024 beginnt als Kriegsjahr. Mit der heftigsten Angriffswelle auf
       die Ukraine aus der Luft seit Kriegsbeginn [1][hat Russland ein deutliches
       Zeichen gesetzt]: Vor Wladimir Putins Wahlsieg im März soll die Ukraine
       sturmreif geschossen werden.
       
       Es ist unbegreiflich, warum westliche Partnerländer immer noch zögern, der
       Ukraine alles zur Verfügung zu stellen, um die feindlichen Abschussrampen,
       Luftwaffenbasen und Raketenlager zu zerstören, bevor deren Gerät in den
       Himmel aufsteigen kann. Präzise Schläge gegen das russische
       Angriffspotenzial würden viele Menschenleben retten und das Ende des Kriegs
       forcieren.
       
       Stattdessen starren westliche Hauptstädte besorgt auf die mageren Erfolge
       der Ukraine in den Monaten der „Gegenoffensive“. Es hat sich ein Diskurs
       verfestigt, der Krieg sei an einem „Patt“ angelangt und man müsse dringend
       nichtmilitärische Auswege suchen. In Berlin und Washington wird von einem
       „Einfrieren“ des Konflikts geraunt, wodurch Russland zu Verhandlungen
       bewegt werden soll.
       
       Den Begriff der Pattsituation (stalemate) setzte der Armeechef der Ukraine,
       Saluschnyj, Anfang November in die Welt, als er lediglich die ukrainische
       Gegenoffensive für festgefahren erklärte. Im Westen wurde das als Anzeichen
       einer Ermattung missverstanden. Saluschnyjs Diagnose war kein Plädoyer für
       ein Einstellen der Kämpfe und Verhandlungen mit Russland. Es war das
       Plädoyer für eine militärische Neuausrichtung seiner Streitkräfte und auch
       ein Plädoyer für mehr ukrainische Eigenständigkeit.
       
       Russland zog daraus den nicht ganz falschen Schluss, zwischen Kyjiw und
       seinen Alliierten gebe es Differenzen. Putin beobachtet die Debatten beim
       Feind sehr genau. Auf jedes Signal, die Solidarität mit der Ukraine könne
       bröckeln, antwortet Russland mit einer Verstärkung seiner Angriffe. So auch
       jetzt.
       
       Aus eigener Unsicherheit heraus der Ukraine Gebietsverzicht gegen
       Waffenruhe vorzuschlagen, ist also keine Realpolitik, es ist völlig irreal.
       Man signalisiert Putin damit eine verschleierte Kapitulation. Ihm die
       Kontrolle von Teilen der Ukraine auf unbestimmte Zeit zu gestatten, wäre
       für die betroffenen Menschen eine Katastrophe und für Putin ein Etappensieg
       auf seinem langen Marsch zur Wiedererrichtung des Sowjetreichs. Das bringt
       keinen Frieden. Man kann einen politischen Konflikt zwischen einer
       aggressiven Diktatur und einer freiheitlichen Gesellschaft nicht
       territorial lösen.
       
       ## Russland ist keine Übermacht
       
       Die westliche Entspannungspolitik im Kalten Krieg funktionierte nur, weil
       sie von einer massiven Aufrüstung flankiert war. Die Sowjetunion wurde
       totgerüstet. Heute halten manche das viel schwächere Russland für eine
       Supermacht mit unerschöpflichen Ressourcen, der man nichts entgegensetzen
       könne. In Wahrheit liegt Russlands Volkswirtschaft irgendwo hinter Kanada
       und Brasilien.
       
       Konnte Moskau zu Beginn des Ersten und Zweiten Weltkriegs noch jeweils in
       kürzester Zeit fünf Millionen Mann gegen Deutschland mobilisieren, tut es
       sich heute schwer damit, auch nur seine aktuelle Truppenstärke von 340.000
       Mann in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Heute ist Russland der Angreifer,
       nicht der Angegriffene, eine Generalmobilisierung ist vor den Wahlen
       ausgeschlossen.
       
       In verlustreichen Offensiven verpulvert die russische Armee ihre Reserven
       für die Eroberung von gerade mal einer mittelgroßen ukrainischen Stadt pro
       Jahr – letztes Jahr Bachmut, dieses Jahr vielleicht Awdijiwka. Russland
       verfeuerte in der ersten Woche dieses Jahres so viele Raketen, wie es im
       Monat produziert. Das ist nicht lange durchzuhalten, es ist ein kurzlebiges
       Putin-Wahlkampffeuerwerk. Den Nachschub liefern Iran [2][und Nordkorea] –
       und all das soll nicht zu besiegen sein? Lächerlich.
       
       Die Uhr tickt, aber nicht, weil Russland stärker wird. Bei den EU-Wahlen im
       Juni droht ein Rechtsruck, ebenso bei den US-Wahlen im November. [3][Darin
       steckt die wahre Gefahr] für die Ukraine. Angesichts dessen ist das Gerede
       über ein „Einfrieren“ des Konflikts ein zynisches Spiel mit dem Feuer. Es
       läuft darauf hinaus, Putin eine Atempause zu gewähren, bis Trump im Weißen
       Haus sitzt und der Westen die Waffen streckt. Das ist das Gegenteil von
       Frieden. Es verlängert den Krieg.
       
       Jetzt also muss es eine deutliche Antwort auf den russischen Raketenterror
       geben, damit er nicht nach einer Erholungspause neu aufflammt. Jetzt müssen
       auch die finanziellen Weichen dafür gestellt werden, dass die Ukraine die
       Oberhand gewinnen kann. Wenn Russland zum Rückzug gezwungen wird – dann
       kann man über eine europäische Sicherheitsarchitektur reden. Aber bis
       dahin ist ein Kraftakt erforderlich. Sich davor heute zu drücken,
       vervielfacht morgen den Preis für Europas Überleben.
       
       6 Jan 2024
       
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