# taz.de -- Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst
       
       > Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien
       > über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht
       > retten.
       
   IMG Bild: Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, hat das Reformvorhaben vorangetrieben
       
       Dass die Grünen bei der [1][Reform des europäischen Asylsystems] verloren
       haben, ist bereits eine ganze Weile klar. Schnellverfahren an den
       EU-Außengrenzen, Haft-Lager, Abschiebungen in sogenannte sichere
       Drittstaaten ohne vorangegangenes Asylverfahren. All das war schon vor der
       Einigung von Kommission, Rat und Parlament vom Mittwochmorgen praktisch
       beschlossene Sache. Genauso, dass die Bundesregierung diese Kernpfeiler der
       Reform mittragen würde. Grünen Grundüberzeugungen läuft all das völlig
       zuwider.
       
       Die grüne Niederlage ist gar noch umfassender als gedacht. Denn dass
       immerhin Kinder von den Schnellverfahren ausgenommen würden, schien noch
       erreichbar. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen seit dem
       Frühjahr dafür eingesetzt, insbesondere auf Druck der Grünen. Es war eine
       Minimalforderung. Doch in der Einigung vom Mittwoch [2][findet sich selbst
       davon keine Spur].
       
       Genauso verloren wie die Grünen hat aber auch die SPD, die sich ja einst
       einmal als linke Partei verstanden wissen wollte. Es war nun aber
       SPD-Kanzler Olaf Scholz, der im September durchsetzte, dass die Ampel die
       Grundpfeiler der Reform mittragen würde. Und es war [3][Innenministerin
       Nancy Faeser], die das Reformvorhaben maßgeblich mit vorantrieb.
       
       Damit hat die SPD einmal mehr bewiesen, wie schnell sie alle progressiven
       Überzeugungen über Bord wirft, wenn die Öffentlichkeit das zu fordern
       scheint. Nach dem Asylkompromiss der 1990er Jahre ist es so wieder die SPD,
       die den Weg bereitet, Geflüchteten das Leben noch mehr zur Hölle zu machen.
       Das ist inhaltlich eine Katastrophe für die deutsche Sozialdemokratie.
       
       Noch ein bisschen deprimierender wirkt das, wenn man auf die Umfragen
       schaut. In denen steht die SPD nämlich nach wie vor nicht besonders gut da.
       Und auch Nancy Faeser hilft ihr harter Asylkurs nicht allzu viel, wenn man
       sich ihre Ergebnisse als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in
       Hessen im Oktober anschaut. Dass sich der erneute inhaltliche
       Komplettausverkauf der SPD noch nicht einmal bei den Wähler*innen
       auszahlt, gibt dem Verhalten der SPD eine zusätzliche, klägliche Tragik.
       
       21 Dec 2023
       
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