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       # taz.de -- Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln
       
       > Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches
       > wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die
       > Straße.
       
   IMG Bild: Tausende von Argentiniern gingen spontan auf die Straßen von Buenos Aires
       
       Buenos Aires taz | Argentiniens neuer Präsident [1][Javier Milei] hat über
       350 Deregulierungsmaßnahmen erlassen. „Ziel ist es, den Weg des
       Wiederaufbaus unseres Landes zu beginnen, dem Einzelnen Freiheit und
       Autonomie zurückzugeben und mit dem Abbau der enormen Menge an Vorschriften
       zu beginnen, die das Wirtschaftswachstum behindert, erschwert und gestoppt
       haben“, sagte Milei am Mittwochabend in einer [2][landesweit im Fernsehen
       übertragenen Rede].
       
       Unter anderem wird das Arbeitsrecht geändert. Dabei geht es in erster Linie
       um die Erleichterung von Entlassungen, wie etwa die Reduzierung von
       Abfindungen oder die Einschränkung von arbeitsrechtlichen Klagen gegen eben
       eine Entlassung. Im Gegenzug soll das den Unternehmen ein Anreiz sein, mehr
       Einstellungen mit formalen Arbeitsverträgen vorzunehmen.
       
       Staatliche Unternehmen werden in Aktiengesellschaften umgewandelt und
       anschließend privatisiert. Der Erwerb von Land wird für ausländische
       Investoren erleichtert. Auch das Gesetz über die Brandbekämpfung soll
       geändert werden, durch das der Verkauf von illegal abgebranntem Land für
       Jahre verboten wird, um so den Schutz von Wald- und Feuchtgebieten zu
       gewährleisten.
       
       Nach der Rede war es nicht nur in der Hauptstadt Buenos Aires zu
       Cacerolazos, Kochtopfkonzerten, Hupkonzerten und spontanen Straßenprotesten
       gegen die Ankündigungen gekommen. Wie viele der Maßnahmen allein per
       Präsidialdekret umsetzbar sind, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
       Dann muss das 86-seitige Dekret mit seinen 366 Artikeln dem Kongress
       vorgelegt werden. Solange der nicht darüber entscheidet, hat es „unter der
       Vermutung der Gültigkeit“ Gesetzeskraft. Erwartet wird schon jetzt eine
       große Zahl von einstweiligen Verfügungen gegen einzelne Maßnahmen.
       
       ## Wer Straßen blockiert, soll die Sozialhilfe verlieren
       
       Die Ankündigung, die ursprünglich für den Mittag geplant war, wurde wegen
       eines Protestmarsches zur Plaza de Mayo auf den Abend verschoben. Linke
       Basisorganisationen und Parteien hatten zu dem ersten großen Protestmarsch
       gegen den [3][seit dem 10. Dezember amtierenden Präsidenten] Javier Milei
       aufgerufen. Und obgleich sich Milei selbst als ersten libertären
       Präsidenten eines Landes bezeichnet, zeigte er hier eine äußert autoritäres
       Gesicht.
       
       Der 20. Dezember war nicht zufällig gewählt. Der Tag gilt als Höhepunkt der
       sozialen Unruhen im Dezember 2001, als der damalige Präsident Fernando de
       la Rúa den Ausnahmezustand verhängte, was die Proteste verstärkte, bei
       denen 39 Menschen ihr Leben verloren und die schließlich zum Rücktritt des
       Präsidenten führten, der den Präsidentenpalast mit einem Hubschrauber
       verlassen musste. Seitdem findet jährlich ein Gedenkmarsch vom Kongress zur
       Plaza de Mayo vor der Präsidentenpalast statt.
       
       Die Stimmung war jedoch extrem aufgeheizt, seit Sicherheitsministerin
       Patricia Bullrich letzte Woche das neue Sicherheitsprotokoll für
       Demonstrationen vorgestellte. Bei der Präsentation ging es weniger um die
       Gewährleistung der Meinungsfreiheit als vielmehr um die Sicherstellung der
       Bewegungsfreiheit und die Verhinderung von Straßenblockaden. „Die Straße
       wird nicht blockiert, die Leute werden auf dem Bürgersteig gehen“, sagte
       Bullrich und drohte mit harten Konsequenzen für den Fall der
       Nichteinhaltung.
       
       ## Piquetes werden nicht unterstützt
       
       Sandra Pettovello, die für die Sozialpolitik zuständige Ministerin, setzte
       am Montag bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt noch einen drauf. „Wer zu
       einer Demonstration geht und die Straße blockiert, dem wird die Sozialhilfe
       gestrichen“, lautete die klare Botschaft der Vorsteherin des neu
       geschaffenen Ministeriums für Humankapital. Pettovello wiederholte damit
       einen Satz, den Präsident Javier Milei bereits in seiner Antrittsrede
       gesagt hatte: „El que corta no cobra – diejenigen, die die Straßen
       blockieren, werden nicht unterstützt.“ Milei hatte damit eine Kehrtwende im
       Umgang mit den Piquetes, den Straßenblockaden, angekündigt, die seit Jahren
       eine umstrittene, aber geduldete Form des Protests vor allem von
       Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sind.
       
       Schon am frühen Dienstagmorgen wurden die Zufahrtswege ins Stadtzentrum
       kontrolliert. An allen Einfallstraßen und Bahnhöfen überwachten
       Uniformierte, wer in Richtung der Sammelpunkte für der Sternmarsch
       unterwegs war.
       
       Auf den Anzeigetafeln der Bahnsteige und in den Bahnhofshallen lief
       pausenlos der Satz „Wer die Straße blockiert, wird nicht unterstützt.“ Und
       wer ihn nicht gelesen hatte, hörte ihn als wiederkehrende
       Lautsprecherdurchsage oder bekam ihn über die sozialen Netzwerke von der
       Regierung auf sein Mobiltelefon.
       
       ## Ein Erfolg für beide Seiten?
       
       Tatsächlich waren es weit weniger Teilnehmende als erwartet. Als am
       Nachmittag schließlich rund 15.000 Demonstranten in Begleitung eines
       massiven Polizeiaufgebots zur Plaza de Mayo marschierten, saß Präsident
       Javier Milei selbst vor den Bildschirmen im Lagezentrum der Polizei und
       beobachtete den Marsch.
       
       Abgesehen von kleineren Rangeleien verlief der An- und Abmarsch friedlich.
       Am Ende erklärten sich beide Seite zu Siegern. Man habe sich nicht
       einschüchtern lassen, so der Tenor der sozialen Organisationen. Der freie
       Verkehr wurde gewährleistet, so die Regierung.
       
       21 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Praesidentschaftswahlen-in-Argentinien/!5974516
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=st2oVDYWK_0
   DIR [3] /Amtseinfuehrung-in-Argentinen/!5978920
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
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