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# taz.de -- AfD-Bürgermeister in Pirna: Weihnachtsgeschenk für die Rechten

> Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst
> verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen
> Rechten bündeln.

IMG Bild: Lochner gewinnt die Wahl im zweiten Wahlgang und ist neuer Oberbürgermeister von Pirna

Es war ein Versagen der demokratischen Kräfte [1][mit Ansage]. Die AfD hat
von der CDU und den Freien Wählern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk am
dritten Advent bekommen. Weil die konservativen Kräfte es versäumten, im
zweiten Wahlgang die Kräfte zu bündeln, und sich gegenseitig die
Stimmenanteile wegnahmen, hat Tim Lochner für die AfD die erste
Oberbürgermeisterwahl überhaupt gewonnen.

Die vor gut einer Woche [2][vom Verfassungsschutz mit reichlich Verspätung
als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen] wird das
vorweihnachtliche Geschenk gerne annehmen: Darin befindet sich die
Rathausleitung für einen Tischlermeister, der vor Ort
verschwörungsideologische Corona-Proteste organisierte und auf Facebook mit
gewaltbereiten Neonazis von den Freien Sachsen befreundet ist. Lochner ist
jetzt sieben Jahre lang Chef der Stadtverwaltung mit mehr als 250
Mitarbeiter*innen und wird unter anderem die Stadtratssitzungen der
40.000-Einwohner-Stadt leiten.

Im zweiten Wahlgang reichte Lochner gemäß sächsischem Kommunalgesetz eine
einfache Mehrheit – die er mit 38,5 Prozent locker erreichte. Den ersten
Wahlgang hatte er bereits mit 10 Prozentpunkten Vorsprung und 32,9 Prozent
gewonnen. Anstatt sich gegen die rechtsextreme Partei zu verbünden und sich
gemeinsam auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen, sind für
die Freien Wähler Ralf Thiele und für die CDU Kathrin Dollinger-Knuth beide
trotzig im zweiten Wahlgang erneut angetreten.

Es kam, was kommen musste: Sie nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg.
Freie Wähler kamen auf 30 Prozent, die CDU auf 31,3 Prozent. Keiner wollte
zurückstecken, um die AfD zu verhindern. Und nun brennt neben der dritten
Kerze auf dem Adventskranz auch die Demokratie in Pirna. Frohe Weihnachten.

## Den meisten scheint der Rechtsruck egal

Nach dem ersten Wahlgang demonstrierten die Neonazis von den Freien Sachsen
zusammen mit AfDlern vor dem Kreistag und der dort befindlichen
NS-Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein. Im Wahlkampf bekam Lochner Unterstützung
von den völkisch-nationalistischen Parteinetzwerken.

In dem Ort, wo die Nazis über 14.000 psychisch kranke, behinderte Menschen
und KZ-Häftlinge in einer Gaskammer ermordeten, hatte EU-Spitzenkandidat
Maximilian Krah auf dem Marktplatz Wahlkampf mit der Legende von der
„Umvolkung“ und Geschichtsrevisionismus gemacht – man wolle den Deutschen
nur einreden, dass ihre Vorfahren Verbrecher gewesen seinen. Auch die
Neonazis von den Freien Sachsen riefen zur Wahl Lochners auf.

6.541 Pirnaer folgten ihrer Empfehlung und wählten den AfD-Kandidaten zum
Oberbürgermeister. Die Stimmen von CDU (5.327) und Freien Wählern (5.105)
zusammen hätten recht deutlich gereicht, um eine komfortable Mehrheit zu
holen, wenn nur einer von beiden angetreten wäre. Nicht weniger
erschreckend ist, wie vielen der Rechtsruck und die rechtsextreme Hegemonie
in ihrer Heimatstadt herzlich egal ist: Rund 15.000 Wahlberechtigte gingen
gar nicht erst zur Wahl.

Der republikweit erste AfD-Oberbürgermeister ist ein von konservativen
Kräften selbst verschuldeter Ernstfall. Angesichts der derzeitigen
Zustimmungswerte der AfD ist das Ergebnis von Lochner nicht einmal ein
besonders guter Wahlsieg – bereits 2017 hatte Lochner für die AfD ähnlich
viele Stimmen geholt. Das zeigt, wie normalisiert die extrem rechte AfD
lokal bereits ist – sie kann davon profitieren, dass rechtsextreme
Einstellungen hier jahrzehntelang verharmlost wurden und fest etabliert
sind –, und die gibt es nicht nur in Pirna.

## Ein Schritt in die Normalisierung

Gerade deswegen müssen Kommunen und Lokalpolitiker*innen in Sachsen
aus der Wahl lernen. Das Wahlergebnis hätte genauso anderswo passieren
können. Die AfD ist in Sachsen flächendeckend so stark wie in Pirna,
teilweise auch stärker. Wenn sich hier Demokrat*innen im zweiten
Wahlgang die Stimmen streitig machen, ist die AfD der lachende Dritte. Wer
sich Demokrat nennt, muss sich darüber Gedanken machen, wie man die Kräfte
für den kleinsten gemeinsamen Nenner bündeln kann – und der muss lauten,
die AfD zu verhindern.

Denn Pirna ist nach Sonneberg ein weiterer Schritt in Richtung
Normalisierung und letztlich Macht einer extrem rechten Partei, die die
Demokratie aushebeln will und Rassismus gesellschaftlich normalisiert. Die
AfD hoffte schon länger auf den Gewinn einer Oberbürgermeisterwahl als
weiteres Sprungbrett für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und
Brandenburg.

Sie fiel dabei bereits mehrfach auf die Nase: [3][Im thüringischen
Nordhausen] entfaltete ein zivilgesellschaftliches Bündnis so viel Kraft,
dass es der AfD den sicher geglaubten Stichwahlsieg regelrecht entriss,
[4][auch in der AfD-Hochburg Bitterfeld-Wolfen, Sachsen-Anhalt, hatte ein
Bündnis für den Gegenkandidaten erfolgreich mobilisiert].

## AfD-Erfolg darf kein normaler Zustand werden

Pirna hat jetzt gezeigt, wie man es auf keinen Fall machen sollte. Es gab
zwar einen späten Wahlaufruf eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses –
aber da war bereits klar, dass CDU und Freie Wähler sich gegenseitig
kannibalisieren.

Bittere Zeiten brechen nun in Pirna vor allem für diejenigen an, die nicht
ins Weltbild der Rassist*innen von der AfD passen und die sich dem
Rechtsruck entgegenstellen – umso wichtiger ist ihre Unterstützung. Denn es
steht viel auf dem Spiel. Und das übrigens nicht nur im Osten.

Denn dass die AfD nicht nur ein Ostproblem ist, sollte jedem spätestens mit
den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen und den rassistischen
Diskursen zu Flucht und Migration klar geworden sein. Mit jedem Wahlerfolg
normalisiert sich die AfD weiter und bekommt mehr Mittel in die Hand, um
Schritt für Schritt die offene Gesellschaft abzuschaffen. Das mit allen
erforderlichen Mitteln aufzuhalten, sollte Grundkonsens sein.

18 Dec 2023

## LINKS

DIR [1] /Moeglicher-AfD-OB-in-Sachsen/!5980309
DIR [2] /Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-ein/!5978757
DIR [3] /Oberbuergermeisterwahl-in-Nordhausen/!5959707
DIR [4] /Kein-AfD-Oberbuergermeister-in-Bitterfeld/!5965657

## AUTOREN

DIR Gareth Joswig

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