# taz.de -- Lieferkettengesetz der EU: Fast in trockenen Tüchern
       
       > Das Lieferkettengesetz steht kurz vor dem Ziel – endlich. Doch es kann
       > sein, dass es auf den letzten Metern noch verwässert wird.
       
   IMG Bild: Arbeiter in einer Färberei in Bangladesch
       
       Das Lieferkettengesetz, das die Europäische Union gerade grundsätzlich
       beschlossen hat, ist auch eine späte Reaktion auf die Katastrophe von Rana
       Plaza. [1][Beim Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch vor zehn Jahren
       starben] über 1.000 Arbeiter:innen. Dank [2][der EU-Richtlinie] werden
       viele Unternehmen künftig darauf achten müssen, dass so etwas nicht noch
       einmal passiert. Diese Regulierung trägt dazu bei, die Lage der
       Beschäftigten weltweit zu verbessern.
       
       Wobei auf den letzten Metern in Brüssel noch alles Mögliche passieren kann.
       Bisher ist die Einigung erst vorläufig. Auch deutsche Industrieverbände wie
       der BDI und der VCI wollen das Gesetz durchlöchern und verschieben.
       Einstweilen jedoch scheint das Vorhaben ein großer Erfolg zu werden:
       Unternehmen sind künftig verpflichtet, die sozialen und ökologischen Rechte
       der Beschäftigten ihrer Lieferanten in aller Welt zu berücksichtigen. Das
       gilt ebenso für die Anwohner:innen der Zulieferfabriken und ihre Rechte
       auf Land und saubere Umwelt. Ein rein freiwilliges Engagement reicht nicht
       mehr.
       
       Die Richtlinie geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, indem sie
       auch kleinere Firmen einbezieht. Das EU-Gesetz soll schon ab 500
       Beschäftigten gelten, während die Grenze in Deutschland ab 2024 bei 1.000
       Arbeitnehmer:innen liegt. Und es soll eine schärfere Haftung gelten:
       Geschädigte Arbeiter:innen in fernen Ländern können die hiesigen
       Auftraggeber leichter auf Schadenersatz verklagen. Außerdem setzt die EU
       einen positiven globalen Standard, weil das Gesetz gleichzeitig für viele
       Unternehmen aus anderen Staaten gilt, die in der EU Geschäfte machen.
       
       Für Konzerne wie VW wird es damit beispielsweise schwieriger, eine
       [3][Fabrik in Xinjiang] zu betreiben, einer Provinz, in der die chinesische
       Regierung systematisch die Menschenrechte verletzt. Auch die Herkunft
       großer Mengen des Polysiliziums für Solarmodule von dort steht künftig
       unter schärferer Beobachtung. Nicht ausgeschlossen erscheint, dass Firmen
       menschenrechtliche Risiken ausschließen, indem sie von vornherein andere
       Standorte wählen. Das Gesetz könnte damit einen Beitrag leisten, dass
       Produzenten diktatorische Staaten verlassen – ein sympathischer
       Nebeneffekt.
       
       14 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Produktion-in-Billiglohnlaendern/!5527609
   DIR [2] /Kontrollen-fuer-Textilindustrie/!5401760
   DIR [3] /Bericht-zu-VW-Werken-in-China/!5974225
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
   DIR Lieferketten
   DIR Globalisierung
   DIR Lieferketten
   DIR Lateinamerika
   DIR Lieferketten
   DIR Lieferketten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Wirtschaft first, Menschen second
       
       Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte
       Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb
       kommen.
       
   DIR Arbeitsrechte in Lateinamerika: Hoffnung auf das Lieferkettengesetz
       
       Eine Bananenplantage in Costa Rica hat kürzlich allen Gewerkschaftern
       gekündigt. Jetzt können die Betroffenen durch Oxfam hierzulande dagegen
       klagen.
       
   DIR Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz: Nie wieder Rana Plaza
       
       Drei NGOs haben das Lieferkettengesetz getestet: In einer Beschwerde werfen
       sie Amazon und Ikea Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten in Bangladesch vor.
       
   DIR Bundestag debattiert Entwurf: Lieferkettengesetz fast fertig
       
       Acht Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza gibt es
       Konsequenzen: Ein Gesetz verpflichtet hiesige Firmen zum Schutz der
       Menschenrechte.