# taz.de -- Krise der Demokratie in Bangladesch: Eine sehr einseitige Wahl
       
       > Die Parlamentswahlen am Sonntag gleichen einer Inszenierung. Der
       > 76-jährigen Premierministerin Sheikh Hasina ist eine weitere Amtszeit
       > schon sicher.
       
   IMG Bild: Ein studentischer Anhänger von Premierministerin Sheikh Hasina
       
       Mumbai taz | Die Sicherheitskräfte für die Parlamentswahlen am Sonntag sind
       in Bangladesch bereits ausgerückt. Denn es könnte erneut zu gewalttätigen
       Unruhen kommen: Die oppositionelle Nationalpartei (BNP) hat am Donnerstag
       zu einem zweitägigien landesweiten Streik an den letzten beiden Tagen vor
       der Wahl aufgerufen.
       
       Denn es ist längst klar, wer zum vierten Mal in Folge Regierungschefin
       werden wird: die 76-jährige Sheikh Hasina von der Awami-Liga (AL). Sie
       tourte zuletzt selbstbewusst durch das 170 Millionen Einwohner zählende
       südasiatische Land. „Wir werden bei den Wahlen am 7. Januar erfolgreich und
       das Volk der Sieger sein“, sagte sie bei einer Veranstaltung.
       
       Die Vereinten Nationen kündigten inzwischen an, den Wahlprozess genau zu
       beobachten. „Wir hoffen, dass alle Wahlen transparent und organisiert
       ablaufen“, sagte eine Sprecherin.
       
       Die Wahlbeobachtermission der EU wurde jedoch abgesagt, da die „notwendigen
       Voraussetzungen“ fehlten. Dies war auch schon bei den Parlamentswahlen 2018
       und 2014 der Fall, berichtet der EU-Botschafter in Dhaka, Charles Whiteley.
       
       Die Wähler der Opposition muss Hasina nicht fürchten. Nach mutmaßlichen
       Schikanen und Verhaftungen rief die BNP wegen des repressiven Umfelds zum
       Wahlboykott auf – bereits zum dritten Mal seit 2014.
       
       ## Tausende Oppositionelle in Haft
       
       Berichten zufolge sind in den letzten Monaten tausende Oppositionelle
       inhaftiert worden. Mindestens neun BNP-Mitglieder sollen inzwischen in
       Polizeigewahrsam verstorben sein.
       
       Der BNP-Politiker Tarique Rahman sprach vom Londoner Exil aus von einer
       „Scheinwahl mit vorherbestimmten Ausgang“. Er schrieb auf X: „Ich rufe
       jeden Demokratiebefürworter auf, mit der derzeitigen illegalen Regierung
       nicht zusammenzuarbeiten.“
       
       Seine Mutter, die frühere Regierungschefin Khaleda Zia (78), war einst
       Sheikh Hasinas Hauptrivalin. Doch seit Jahren steht sie wegen
       Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest und ist inzwischen schwer erkrankt.
       
       Bis 2009 hatten sich BNP und Awami-Liga an der Regierung abgewechselt. Die
       beiden Führerinnen und ihre Familien verbindet eine langjährige
       Feindschaft.
       
       ## Hasina lehnt eine einst übliche Übergangsregierung ab
       
       Zum Jahresende hatte die BNP erneut vergebens versucht, Hasina zum
       Rücktritt zu bewegen. Die Partei fordert, dass wie zu früheren Zeiten eine
       Übergangsregierung von Technokraten die Wahlen vorbereiten müsse. Die
       Regierung lehnte entschieden ab.
       
       Doch in dem muslimisch geprägten Land wächst die Unzufriedenheit. Steigende
       Preise für Lebensmittel und zur Befriedigung der täglichen Grundbedürfnisse
       setzen der ärmeren Bevölkerungsmehrheit zu.
       
       [1][Textilarbeitende gingen für höhere Löhne auf die Straße], bis sie
       gestoppt wurden. Die [2][vier Millionen Beschäftigten im Textilsektor
       sind der Motor der Wirtschaft], die stark von Kleidungsexporten abhängig
       ist.
       
       ## Hasina hat im Ausland ein positives Image
       
       Doch Hasina stößt im Ausland auf positive Resonanz. Seit ihrer zweiten
       Amtszeit, die 2009 begann, hat sich das Land wirtschaftlich weiter
       entwickelt. Auch Frauen wurden gefördert.
       
       Die [3][Aufnahme von einer Million Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar]
       brachte ihr den Beinamen „Mutter der Menschlichkeit“ ein. Doch Der Schein
       trügt.
       
       Bangladesch gilt seit Jahren als „Wahlautokratie“. Politikwissenschaftlter
       wie Ali Riaz schließen nicht aus, dass sich die politische Ordnung nach
       dieser Wahl zu einem Einparteiensystem entwickelt.
       
       Zwar will die Awami-Liga ihre Sitze mit einer kleineren Partei teilen. Doch
       es sei klar, dass es sich um autokratische Wahlen handelt, sagt die
       Bangladesch-Expertin Jasmin Lorch vom German Institute of Development and
       Sustainability (Idos) in Bonn. Die Wahlen dienten jetzt dazu, die
       bestehenden Machtstrukturen der Regierung neu zu ordnen und nach außen zu
       legitimieren. Gefährlich könnte der Awami-Liga derzeit nur viel eine zu
       niedrige Wahlbeteiligung werden. „Rhetorisch wendet sich Hasina bisweilen
       entschieden gegen den Einfluss der USA und des Westens“, sagt Lorch.
       
       ## Dhakas neue Kurs: Mehr China, weniger USA
       
       Die USA hatten zuvor Visabeschränkungen für Personen erlassen, „die den
       demokratischen Wahlprozess in Bangladesch untergraben“. Zugleich nähert
       sich Hasina weiter China an. Dabei lebt ihr eigener Sohn Sajeeb Wazed in
       den USA.
       
       Lorch weist gegenüber der taz auch auf die Rolle von Bangladeschs Militär
       hin. Sollte die Gewalt zwischen den politischen Blöcken weiter eskalieren,
       könnten die Generäle intervenieren. Das Militär, das einst die BNP stützte,
       hat inzwischen „über drei Legislaturperioden hinweg gute Beziehungen zur
       Awami-Liga entwickelt“, sagt Lorch. Ohne Rückendeckung des Militärs wäre
       die Liga wohl nicht mehr an der Macht.
       
       Den einseitigen Wahlprozess hat auch der Rückzug der BNP und ihrer
       islamistischen Verbündeten möglich gemacht. Diese Wahlen werden jetzt
       Hasina die absolute Macht verleihen, sagte der politische Analyst Nazmul
       Ahsan Kalimullah dem Nachrichtenportal BenarNews. Demokratische
       Kontrollmechanismen und die Gewaltenteilung würden endgültig zerbröckeln,
       fürchtet er.
       
       6 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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