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       # taz.de -- Weniger CO2, mehr Klima-Hilfsgelder: Was aus der Klimakonferenz folgt
       
       > Müssen Deutschland und Europa nach den Beschlüssen von Dubai ihre
       > Klimaziele nachbessern? Die Ansichten darüber gehen auseinander.
       
   IMG Bild: Posieren zum Ende der Weltklimakonferenz in Dubai. Und nun?
       
       Berlin taz | Als die [1][Weltklimakonferenz von Dubai] im Dezember zu Ende
       ging, herrschte ein gewisses Aufatmen. Die Veranstaltung sei nicht
       gescheitert, sondern habe ein akzeptables Ergebnis gebracht, erklärten
       viele Expert:innen. Nun läuft die Debatte, was die Abschlusserklärung von
       Dubai konkret bedeutet. Müssen Deutschland und die Europäische Union
       klimapolitisch mehr tun, als sie bisher planen? Zivilgesellschaftliche
       Organisationen wie Germanwatch sagen Ja, die Bundesregierung dagegen Nein.
       
       Die unterschiedlichen Einschätzungen betreffen einen zentralen Punkt des
       Abschlussdokuments von Mitte Dezember. Im Punkt 27 der Bestandsaufnahme zur
       bisherigen globalen Klimapolitik heißt es, alle Staaten müssten sich
       gemeinsam anstrengen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 43 Prozent im
       Vergleich zu 2019 zu verringern. Das sei nötig, damit noch eine Aussicht
       bestehe, den Anstieg der globalen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen.
       
       Diese Aussage habe konkrete Konsequenzen für das Reduktionsziel der EU,
       schlussfolgert jetzt Germanwatch. Wenn man das Ergebnis der
       Weltklimakonferenz ernst nehme, sollte die EU mehr tun, als bisher
       beabsichtigt. „Als Konsequenz aus den Beschlüssen von Dubai müsste die EU
       ihr Ziel der Emissionsreduzierung auf mehr als 59 Prozent bis 2030 im
       Vergleich zu 1990 anheben“, sagt Charly Heberer, Klimaexperte von
       Germanwatch. „Das aktuelle Ziel von minus 55 Prozent reicht dafür nicht
       aus.“
       
       Das Auswärtige Amt, in der Bundesregierung federführend für internationale
       Klimapolitik, lässt sich nicht auf die Argumentation ein. Die EU „wird bei
       vollständiger Umsetzung des [2][,Fit for 55'-Pakets] die
       Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken“,
       heißt es aus dem Haus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
       
       ## Klima-Hilfsgelder stehen durch Haushalts-Clinch infrage
       
       „Fit for 55“ ist der Name eines großen Bündels von Richtlinien, mit denen
       das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. „Eine ambitionierte Umsetzung
       des Pakets würde eine leichte Übererfüllung ermöglichen“, heißt es aus dem
       Auswärtigen Amt.
       
       Die Erklärung ist mit dem Wirtschafts- und Klima-Ministerium des Grünen
       Robert Habeck abgestimmt. Von einer notwendigen Reduzierung des
       Kohlendioxidausstoßes der EU um 59 Prozent ist keine Rede. Allerdings hat
       die Weltklimakonferenz auch keine konkreten Kohlendioxid-Minderungen für
       einzelne Staaten festgelegt.
       
       Die unterschiedlichen Bewertungen spielen auch beim Geld eine Rolle.
       Germanwatch argumentiert, als reiches Land mit hohen Pro-Kopf-Emissionen
       habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sich mehr anzustrengen. „Die
       Beschlüsse von Dubai legen nahe, dass Deutschland ab 2025 deutlich mehr
       Mittel für die internationale Klimapolitik zur Verfügung stellen muss“,
       mahnt Kai Bergmann von Germanwatch. „Sollte der zugesagte Beitrag von gut 6
       Milliarden Euro in 2024 reduziert werden, stellte dies einen schweren
       Vertrauensbruch dar.“
       
       ## Nur scheinbare konkrte Ziele
       
       Noch Angela Merkel (CDU) hatte als Bundeskanzlerin versprochen, dass
       Deutschland die jährlichen Hilfsgelder von damals rund 4 Milliarden Euro
       bis 2025 auf 6 Milliarden Euro anheben werde – was nach Angaben der
       Bundesregierung [3][schon 2022 geschafft wurde]. Doch nun stehen Kürzungen
       im Bundeshaushalt im Raum.
       
       Das Entwicklungsministerium von SPD-Politikerin Svenja Schulze weist jedoch
       darauf hin, dass in Dubai keine konkreten Beschlüsse für
       Finanzierungsverpflichtungen gefasst wurden. Zu den kommenden Sparvorgaben
       heißt es: „Die Einschnitte sind schmerzhaft und werden in vielen Bereichen
       zu spüren sein, auch bei der internationalen Klimafinanzierung. Welche
       Folgen es für das 6-Milliarden-Klimafinanzierungs-Ziel gibt, lässt sich
       heute noch nicht prognostizieren.“
       
       Im Übrigen finden sich im Abschlussdokument der Konferenz in Dubai einige
       Ziele, die konkret klingen, es auf den zweiten Blick aber nicht sind. So
       heißt es in Punkt 28 der Bestandsaufnahme, bis 2030 wolle man die
       Erzeugungskapazität der erneuerbaren Energien im Vergleich zu heute
       „verdreifachen“ und die jährliche Steigerung der Energieeffizienz
       „verdoppeln“.
       
       Beides sind allerdings globale Ziele, die keine unmittelbaren Pflichten für
       einzelne Staaten nach sich ziehen. Die Formulierung bedeutet nicht, dass
       nun Deutschland oder die EU die erneuerbaren Energien in den kommenden
       sieben Jahren verdreifachen müssten.
       
       3 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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