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       # taz.de -- Häuserkampf Hermannstraße 48: Mieter sollen keine Mieter sein
       
       > Mieter in Neukölln sollen aus ihren Wohnungen in einem Fabrikgebäude
       > verdrängt werden. Doch sie wehren sich und auch der Bezirk ist auf ihrer
       > Seite.
       
   IMG Bild: Die H48 will bleiben
       
       Berlin taz | Jahrzehntelang war es unstrittig, dass in dem alten
       Fabrikgebäude im Hinterhof der [1][Hermannstraße 48] Menschen zur Miete
       wohnen. Der einzige Unterschied zu den Mieter:innen im Vorderhaus: Die
       mehr als 70 Bewohner:innen im zweiten Hinterhof leben in großen
       Wohngemeinschaften. Doch die erste WG hat nun noch vor Weihnachten eine
       Kündigung samt Räumungsklage erhalten.
       
       Der neue Eigentümer des Gebäudes setzt auf Entmietung in der Hoffnung,
       danach noch mehr Profit aus dem Gebäude zu schlagen. Der Trick: Er erklärt
       die Räumlichkeiten zu Gewerbeflächen und spricht den Bewohner:innen ihr
       Wohnmietrecht ab, das auch einen Schutz vor Kündigung beinhaltet.
       
       Für Bewohner:innen und den Bezirk Neukölln ist dagegen klar, dass es
       sich um Wohnraum handelt. Sie beharren darauf, dass die ehemalige
       Eigentümerin die Mietverträge in dem Wissen abgeschlossen hat, dass die
       Menschen dort vor allem wohnen und keinem Gewerbe nachgehen.
       
       Der Bezirk hatte 2021 das Vorkaufsrecht für das Gebäudeensemble zugunsten
       der Hausgemeinschaft gezogen, die es in Eigenregie übernehmen wollte. Doch
       mit dem gerichtlichen Ende des Instruments Vorkaufsrecht kurz darauf
       scheiterte das Unterfangen. Das Haus wechselte von der bisherigen
       Alteigentümerin zu einer sächsischen Immobilienfirma. Die ging von Anfang
       an auf Konfrontationskurs, verdrängte Gewerbebetriebe, annoncierte Anzeigen
       für Büros auf den Flächen der Wohngemeinschaften und verweigerte sich jeder
       Kommunikation.
       
       ## Treffen vor Gericht
       
       Die H48 ist mittlerweile selbst zu einem stadtpolitischen Akteur geworden –
       und kündigt an, einen über ihr Haus hinaus weisenden Kampf zu führen. „Wir
       werden Klagen führen müssen, um das Wohnmietrecht, das uns zusteht, zu
       erstreiten“, heißt es in einem Statement der Hausgemeinschaft. Mit allen
       acht WGs wolle man sich nun juristisch gegen Verdrängungsabsichten zur
       Wehr setzen, [2][um die finanziellen Risiken zu tragen, ist man nun auf
       Geldsuche]. Schon am 16. Januar kommt es Landgericht am Tegeler Weg zu
       einem ersten Prozess. Für 10 Uhr ruft die Hausgemeinschaft zu einer
       Kundgebung vors Gericht.
       
       Für die Eigentümer droht derweil an anderer Stelle Ungemach. Der Bezirk
       prüft, ob er gegen den Leerstand in dem Gebäude vorgehen kann. Eine
       ehemalige WG war dort rausgeflogen, nun stehen die Räumlichkeiten schon
       seit Jahren leer. Laut Zweckentfremdungsverbotsgesetz allerdings darf
       Wohnraum ohne besonderen Grund nicht länger als drei Monate leerstehen. Im
       Raum steht eine Verpflichtung für die Spekulanten, die Räume als Wohnraum
       zu vermieten, andernfalls drohen hohe Strafen.
       
       26 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gentrifizierung-in-Berlin/!5933133
   DIR [2] https://www.h48bleibt.org/unterstuetzung/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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