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# taz.de -- Konflikt im Südchinesischen Meer: China setzt auf Recht der Stärke

> Mit Wasserwerfern geht Chinas Küstenwache gegen philippinische
> Versorgungsschiffe vor. Der Regionalkonflikt könnte außer Kontrolle
> geraten.

IMG Bild: Eine Aufnahme der philippinischen Küstenwache soll zeigen, wie das philippinische Schiff bedrängt wird

Peking taz | Was sich zuletzt im Südchinesischen Meer zugetragen hat, ruft
Erinnerungen an den biblischen Kampf zwischen David und Goliath hervor: Ein
riesiges Patrouillenschiff der chinesischen Küstenwache steuerte am
Wochenende auf ein in die Jahre gekommenes Versorgungsboot der Philippinen
zu, attackierte es mit Wasserwerfern, nahm schließlich eine Kollision in
Kauf.

Und obwohl der Vorfall auf Video aufgenommen wurde, streitet Peking
jegliche Verantwortung einfach ab. Die Verantwortung liege einzig und
allein bei den Philippinen, hieß es danach vom Pekinger Außenministerium.
Deren Schiff sei illegal in chinesische Gewässer eingedrungen und habe das
chinesische Küstenwachschiff absichtlich gerammt.

Dabei gibt es aus völkerrechtlicher Perspektive wenig Zweifel. Bei dem
zwischen China und den Philippinen umstrittenen Territorium handelt es sich
um das sogenannte Second-Thomas-Riff der Spratly-Inseln.

Dort hat Manila ein paar Soldaten auf einem absichtlich zur Markierung
seiner Gebietsansprüche auf Grund gesetzten Wrack stationiert, die
regelmäßig von philippinnischen Schiffen versorgt werden. Doch werden diese
immer häufiger Opfer chinesischer Blockadeversuchen, wobei es zu
Kollisionen, zum Einsatz von Wasserwerfern, Lasern oder auch Schallwaffen
kommt.

## China erkennt Urteil von Schiedsgericht nicht an

2016 hatte ein [1][internationales Schiedsgericht in Den Haag]
unmissverständlich entschieden, dass die chinesischen Ansprüche auf das
Gebiet unrechtmäßig sind. Das Urteil wirkt auch für den unbeteiligten Laien
einleuchtend: Das Second-Thomas-Riff befindet sich rund 200 Kilometer vor
der philippinischen Küste. Bis zum chinesischen Festland sind es rund
viermal so viele Kilometer.

Doch Peking weigert sich schlicht, das Den Haager Urteil anzuerkennen. „Es
ist offensichtlich, dass sie solch illegale Aktionen durchführen, schlicht
weil sie glauben, dass sie es können“, sagt Jay Tarriela, Sprecher der
philippinischen Küstenwache. China würde die vermeintliche Schwäche von
Ländern wie den Philippinen ausnutzen, um die eigene Vorherrschaft zu
behaupten. Ein Fiesling, der rein auf das Recht des Stärkeren setzt.

Die derzeitige Strategie Manilas folgt einem nachvollziehbaren Kalkül: Man
möchte die Schikanen Pekings möglichst transparent aufdecken, um die
Unterstützung und Sympathie der internationalen Gemeinschaft zu sichern.
Dazu gehört auch, dass die Marine regelmäßig in- und ausländische
Journalisten auf ihren Schiffen mitnimmt, damit sie Zeugen des chinesischen
Vorgehens werden.

Denn rein militärisch stehen die Philippinen einem übermächtigen Gegner
gegenüber. Die chinesische Marine hat sich in den letzten Jahren in
atemberaubender Geschwindigkeit entwickelt. Alle vier Jahre, sagte bereits
2021 der mittlerweile geschasste deutsche Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach,
würde China seine Flotte um die Größe der gesamten französischen Marine
erweitern.

Von der bloßen Anzahl an Marine-Schiffen haben die Chinesen die USA schon
im Jahr 2015 überholt. Doch insgesamt ist die Dominanz Washingtons nach wie
vor unangetastet, da sie über mehr Flugzeugträger und Zerstörer verfügen.
Die Zeit scheint aber eindeutig auf der Seite Pekings zu sein: Als
autoritärer Herrscher kann Xi Jinping – ohne demokratische
Gegenöffentlichkeit – so viele Ressourcen in seine Armee stecken, wie er es
für richtig erachtet.

## Ein unterschätzter Konflikt mit großer Sprengkraft

Dass die Brisanz rund um das Südchinesische Meer von deutschsprachigen
Medien unterschätzt wird, zeigt schon die stiefmütterliche
Berichterstattung. Ein weiterer Vorfall vom Wochenende, bei dem die
chinesisches Küstenwache ein japanisches Schiff erfolgreich rund um die
[2][umstrittenen Diaoyu- beziehungsweise Senkaku-Insel nordöstlich von
Taiwan] vertrieben hat, bekam praktisch keinerlei Aufmerksamkeit.

Dabei handelt es sich im Südchinesischen Meer keineswegs um rein regionale
Streitigkeiten, sondern vielmehr um einen Territorialkonflikt, an dem sich
potenziell ein Weltkrieg entzünden könnte.

Denn indirekt sind auch die USA als Schutzmacht ihrer Alliierten im
Indo-Pazifik involviert. „Die Vereinigten Staaten stehen angesichts dieser
gefährlichen und unrechtmäßigen Handlungen an der Seite unserer
philippinischen Verbündeten“, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am
Sonntag.

Er bezeichnete die Handlungen der Chinesen als „rücksichtslose Missachtung
des Völkerrechts“. Zudem machte er klar, dass man den 1951 geschlossenen
Vertrag über die „gegenseitige Verteidigung“ ernst nimmt. Dieser umfasse
auch bewaffnete Angriffe auf philippinische Schiffe im Südchinesischen
Meer. Im Ernstfall stünden sich also die zwei Weltmächte gegenüber.

12 Dec 2023

## LINKS

DIR [1] /Den-Haag-Urteil-zu-Suedchinesischem-Meer/!5322577
DIR [2] /Inselstreit-zwischen-Japan-und-China/!5029125

## AUTOREN

DIR Fabian Kretschmer

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