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       # taz.de -- Wolodimir Selenski in den USA: Es geht um die Zukunft der Ukraine
       
       > Der ukrainische Präsident hat vor dem Ausbleiben weiterer
       > US-Militärhilfen gewarnt. Die Republikaner im US-Kongress blockieren sie.
       
   IMG Bild: Ukraines Präsident Wolodomir Selenski am 11. Dezember in Washington
       
       Washington taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will nichts
       unversucht lassen, um die Genehmigung weiterer Hilfsleistungen in
       Milliardenhöhe durch den US-Kongress voranzutreiben und damit die Chance
       auf einen Sieg im Krieg gegen Russland aufrechtzuerhalten. Auf Einladung
       von US-Präsident Joe Biden wird Selenski am Dienstag in Washington zu
       Gesprächen erwartet.
       
       Grund für die Reise ist der [1][schwächelnde Rückhalt für die Ukraine im
       US-Kongress]. Ein von Biden gefordertes zusätzliches Hilfspaket über knapp
       106 Milliarden US-Dollar, welches mehr als 61 Milliarden Dollar für die
       Ukraine bereitstellen würde, steckt im Kongress fest. Neben Geld für die
       Ukraine beinhaltet das Ausgabenpaket auch Mittel für Israel, die Sicherung
       der [2][US-mexikanischen Grenze] und humanitäre Zwecke. Doch Republikaner
       und Demokraten haben es bislang nicht geschafft, sich auf einen Kompromiss
       zu einigen.
       
       Und nun rennt die Zeit davon. Denn wie das Weiße Haus bereits vergangene
       Woche erklärte, werden spätestens Ende des Jahres die bereits
       verabschiedeten Finanzmittel für die Ukraine aufgebraucht sein. Dass
       Selenski die Reise nach Washington auf sich nimmt, zeigt, wie wichtig die
       Unterstützung durch die USA für sein Land ist, erklärte Mark Harkins,
       Kongress-Experte an der renommierten Georgetown University, im Gespräch mit
       taz.
       
       „Er hofft, dass Vieraugengespräche eine größere Wirkung haben werden als
       Zoom-Calls oder Ähnliches. Eine Charmeoffensive ist immer einen Versuch
       wert“, erklärte Harkins, der selbst fast zwei Jahrzehnte in verschiedenen
       Positionen im US-Kongress tätig war.
       
       ## Gespräche mit den Republikanern geplant
       
       Laut US-Medienberichten soll Selenski noch vor seinem Treffen mit Biden im
       Weißen Haus ein Vieraugengespräch mit Mike Johnson, dem republikanischen
       Sprecher des Repräsentantenhauses, sowie Gespräche mit verschiedenen
       Senatoren auf seinem Terminplan haben.
       
       Die US-Regierung hat in der vergangenen Woche den Druck auf den Kongress
       erhöht und erklärt, dass ohne weitere Hilfsleistungen aus den USA die
       Ukraine den Krieg gegen Russland verlieren könnte. Dies bestätigte auch
       Selenskis Stabschef Andriy Yermak während einer Rede in Washington am
       vergangenen Dienstag.
       
       Doch je länger der Krieg andauert, desto geringer ist die Bereitschaft im
       Kongress, die Ukraine weiterhin mit voller Kraft zu unterstützen. [3][Die
       Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte] hat bislang nicht die
       gewünschten Erfolge eingefahren. Viele Republikaner wollen zudem genau
       wissen, wofür die bisher geflossenen 111 Milliarden US-Dollar eingesetzt
       wurden.
       
       ## Die US-mexikanische Grenze steht im Mittelpunkt
       
       Doch als aktuell größtes Hindernis in den Verhandlungen über mehr
       Hilfsleistungen erweist sich die Situation an der US-Südgrenze mit Mexiko.
       Vor allem Republikaner, aber auch vereinzelte Demokraten, wollen die
       Migranten, die versuchen, illegal in das Land zu gelangen, stoppen.
       
       Allerdings seien viele der republikanischen Forderungen so drakonisch, dass
       Demokraten sich darauf nicht einlassen wollen. Präsident Biden hat
       vergangene Wochen allerdings angekündigt, beim Thema Grenzpolitik
       “deutliche Kompromisse“ einzugehen, um das “kaputte“ Migrations- und
       Asylsystem im Land zu beheben. Trotz dieser Bemühungen und der anhaltenden
       Verhandlungen im Kongress scheint eine Einigung über das seit Oktober im
       Raum stehende Ausgabenpaket aktuell in weiter Ferne.
       
       “Das Leben von Ukrainern gegen das Leben von Asylsuchenden zu tauschen ist
       moralisch verwerflich und verantwortungslos“, beschwerte sich die
       demokratische [4][Abgeordnete Delia Ramirez in einem Post auf X] (ehemals
       Twitter) über das Tauziehen im Kongress.
       
       ## „Amerikanischer Isolationismus“ – nichts Neues
       
       Auch Kongress-Experte Harkins hat Zweifel, dass Selenskis Besuch den
       gewünschten Erfolg haben wird. “Amerikanischer Isolationismus ist nichts
       Neues. Der Gedanke, dass wenn es sich nicht an unseren Ufern zuträgt, dann
       geht es uns nichts an, den gab es schon vor beiden Weltkriegen. Und genau
       dies sehen wir jetzt auch wieder“, sagte Harkins.
       
       Vor allem in der republikanischen Partei gebe es Abgeordnete, die keinen
       Nutzen darin sehen, sich an einem Krieg im Osten Europas zu beteiligen. Für
       Amerikas Alliierte sei dies besorgniserregend, da sich die Situation mit
       einem möglichen Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump noch weiter
       zuspitzen könnte.
       
       “Wenn es uns nicht einmal gelingt, die Ukraine in einer Notsituation zu
       unterstützen, warum soll dann Trump bei einem Wahlsieg nicht seine Drohung
       wahr machen und aus der Nato austreten“, fragt Harkins.
       
       Auch Bidens Regierung argumentiert, dass ein Sieg Russlands weitreichende
       Folgen hätte. So erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats
       Admiral John Kirby, dass ein Sieg in der Ukraine den russischen Präsidenten
       Wladimir Putin ermutigen könnte, seine Militäroffensive auf andere Länder
       auszuweiten.
       
       Ob Selenskis Reise nach Washington tatsächlich zu einem Durchbruch führen
       wird, bleibt abzuwarten. Für die Zukunft der Ukraine ist sein Besuch jedoch
       unerlässlich, immerhin steht [5][die Existenz des ganzen Landes auf dem
       Spiel].
       
       12 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /US-Republikaner-blockieren-Hilfen/!5974261
   DIR [2] /Folgen-der-US-Abschiebepolitik/!5855180
   DIR [3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5970301
   DIR [4] https://twitter.com/repdeliaramirez/status/1732429928035963002
   DIR [5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5976703
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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