# taz.de -- Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts?
       
       > Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen
       > fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
       
   IMG Bild: Wurde nun angeklagt wegen Terrorverdachts: Heinrich Prinz Reuß
       
       Berlin taz | Die Anklage ist gerade erst erfolgt. Vor einem Jahr war die
       Bundesanwaltschaft gegen eine Gruppe [1][Reichsbürger um den Frankfurter
       Unternehmer Heinrich Prinz Reuß] vorgegangen, hatte 27 Personen festnehmen
       lassen und fast 400 Waffen beschlagnahmt. Ihnen wird vorgeworfen, einen
       Umsturz geplant zu haben, inklusive Sturm auf den Bundestag.
       
       Über die Anklage hatte zuerst der Spiegel berichtet, die Bundesanwaltschaft
       wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Verhandelt werden soll wegen der
       Vielzahl der Angeklagten vor gleich drei Oberlandesgerichten, denen [2][in
       Frankfurt/Main, Stuttgart und München]. Es ist eines der größten
       Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.
       
       Und besonders bedenklich: Unter den Beschuldigten waren auch mehrere
       Staatsbedienstete – Polizisten, Soldaten oder die Richterin und
       AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann.
       
       ## Gerade erst Disziplinarrecht verschärft
       
       Auch wegen dieses Falls hatte der Bundestag erst [3][im November das
       Disziplinargesetz verschärft]. Extremistische Beamte sollen damit schneller
       aus dem Dienst entfernt werden. Bisher zogen sich die Verfahren oft
       jahrelang, bei oft weiter ausgezahlten Bezügen. Auch bei Malsack-Winkemann
       war in der Vergangenheit [4][eine Entfernung aus dem Richterinamt
       gescheitert]. Nun sollen die Behörden direkt per Verwaltungsakt
       Suspendierungen und Entlassungen vornehmen können – die erst im Nachgang
       gerichtlich überprüft werden.
       
       Die Opposition und der Beamtenbund hatten das kritisiert: Der Rechtsschutz
       und die Unschuldsvermutung gegen Betroffenen drohe ausgehebelt zu werden.
       Auch einige Länder äußerten sich skeptisch. Schleswig-Holstein änderte
       zuletzt gar sein Landesdisziplinargesetz, um das Bundesgesetz vorerst nicht
       übernehmen zu müssen.
       
       Die Ampel-Fraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen
       hatten betont, der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert
       werden. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“
       
       ## Plan gegen Rechtsextremismus nur in Teilen umgesetzt
       
       Das verschärfte Disziplinarrecht war bereits im Ampel-Koalitionsvertrag
       vereinbart und Teil eines [5][10-Punkte-Aktionsplans gegen
       Rechtsextremismus], den Faeser im März 2022 vorstellte. Von diesem Plan
       sind indes – anderthalb Jahre später – immer noch etliche Punkte offen. Die
       mitregierenden Grünen üben daran offene Kritik, ihre Fraktion
       veröffentlichte nun ein eigenes Maßnahmenpapier gegen Rechtsextremismus.
       
       Es sei „dringend geboten“, die vereinbarten Maßnahmen aus dem
       Koalitionsvertrag „entschlossen umzusetzen“, heißt es darin. Es brauche
       eine „ressortübergreifende Gesamtstrategie“ und „alle zur Verfügung
       stehenden rechtstaatlichen Mittel“. Ziel müsse es sein, die fortschreitende
       Radikalisierung der rechtsextremen Szene zu durchbrechen und die AfD in den
       nächsten 10 Jahren wieder aus allen Parlamenten zu bekommen.
       
       Konkret monieren die Grünen, dass die offenen rund 800 Haftbefehle gegen
       Rechtsextreme endlich vollstreckt und rechtsextreme Netzwerke tatsächlich
       „konsequent aufgelöst“ werden müssten. Verbote gab es hier zuletzt
       zumindest gegen die [6][Hammerskins] und die [7][Artgemeinschaft]. Auch die
       angekündigte Verschärfung des Waffenrechts und eine Entwaffnung der Szene
       stehe weiter aus. Diese komme „immer noch zu leicht an Waffen“, es brauche
       eine „absolute Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse für Personen mit
       verfassungsfeindlichen Bestrebungen“.
       
       Zudem stehe der versprochene bessere Schutz von Meldedaten für Amtsträger
       oder sonstig demokratisch Engagierte aus. Und zum Demokratiefördergesetz
       gebe es zwar einen Gesetzentwurf, [8][der aber im Bundestag festhänge].
       
       ## Auch bei den Sicherheitsbehörden noch Handlungsbedarf
       
       Und auch bei Extremisten in den Sicherheitsbehörden gebe es noch zu tun, so
       die Grünen. Zwar werde sich der erstmals beschlossene
       [9][Polizeibeauftragte auf Bundesebene] auch mit strukturellen Problemen in
       der Polizei beschäftigen. Die Polizei müsse sich aber weiter für die
       Forschung öffnen, um das dortige Ausmaß rechtsextremer Einstellungen zu
       erfassen. Und auch an der Behördenkultur sowie Einstellungs- und
       Fortbildungspraxis müsse weiter gearbeitet werden, ebenso wie am
       Strafrecht, um Verstöße konsequenter zu ahnden.
       
       Grünen-Geschäftsführerin Irene Mihalic mahnte: „Wir stehen einer eng
       vernetzten und finanziell gut ausgestatteten rechtsextremen Szene noch
       immer ohne Gesamtstrategie gegenüber.“ Hier brauche es konkrete Maßnahmen
       und mehr Unterstützung der Zivilgesellschaft. Auch die Grüne Misbah Khan
       sagte der taz, „in vielen Sonntagsreden wird zwar immer wieder ein
       entschlosseneres Vorgehen aller Demokratinnen und Demokraten gegen den
       Rechtsextremismus eingefordert, unterm Strich bleiben die Bemühungen
       allerdings weit hinter dem Möglichen zurück“.
       
       Faeser selbst hatte sich zuletzt dagegen zufrieden mit ihrer Halbzeitbilanz
       geäußert. Sie habe „viele Vorhaben auf den Weg gebracht“ und im Kampf gegen
       den Rechtsextremismus ein „effektives Bündel kurzfristiger repressiver und
       präventiver Maßnahmen“ geschnürt.
       
       11 Dec 2023
       
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