# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System
       
       > Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die
       > Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu
       > verteidigen.
       
   IMG Bild: Die Proteste am 13. 12. spielen mit dem Kürzel ACAB, aber wofür steht die Abkürzung?
       
       Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bis zum 6.
       Dezember 2023 alleine seit 2014 schätzungsweise [1][28.256 Menschen] auf
       der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Das sind im Schnitt 2.826 Menschen pro
       Jahr oder 8 Menschen pro Tag oder ein Mensch alle drei Stunden. Alle drei
       Stunden hört irgendwo im Mittelmeer ein Mensch auf zu strampeln, lässt das
       Wasser in die Lungen eindringen und reißt dann die Augen auf, wenn die
       Erlösung von der panischen Angst und der Suche nach Luft endlich eintritt.
       
       Für die Fische des Mittelmeers müssen die sinkenden Menschenkörper keine
       Überraschung mehr sein. Vielleicht haben sie sich schon daran gewöhnt. Wir,
       die auf dem Kontinent leben, der für so viele Menschen immer noch die
       Hoffnung auf etwas Besseres bedeutet, haben das jedenfalls längst getan.
       Die Schreie der Ertrinkenden sind zumindest in Mitteleuropa zum
       [2][Grundrauschen im kapitalistischen Zentrum] geworden. Wir hören sie
       nicht mehr, wie die Autos draußen auf der Straße oder die Flugzeuge im
       Himmel. Fast könnte man meinen, das Sterben im Mittelmeer gehöre einfach
       zum Leben dazu.
       
       Doch das tut es nicht. Nichts daran ist natürlich oder normal. Es ist kein
       Naturgesetz, dass die Menschen an den Grenzen krepieren. Sie sterben dort
       wegen des politischen Willens, sie nicht auf den europäischen Kontinent zu
       lassen. Sie sterben, wenn nicht als Bestrafung, dann als Abschreckung für
       alle, die auch darüber nachdenken, in Europa ihr Grundrecht auf Asyl
       wahrzunehmen, an dessen formaler Abschaffung im Zuge der Veränderung des
       [3][Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)] ohnehin gearbeitet wird.
       
       ## Frontex ist bei ACAB mitgemeint
       
       Doch politischer Wille allein hält keine Menschen auf. Es darf nie
       vergessen werden, dass es dafür Menschen benötigt, die willens sind, die
       Drecksarbeit zu erledigen. An den Grenzen machen diese die Menschen von
       Frontex, die etwa illegale Push- und Pullbacks durchführen und die zivile
       Seenotrettung an ihrer Arbeit behindern. Erst am Montag hat unter anderem
       der Spiegel [4][eine Recherche (Paywall)] veröffentlicht, die zeigt, wie
       Europa dabei vermutlich auch etwa mit einer lybischen Foltermiliz mit
       Verbindungen zur Wagner-Gruppe zusammenarbeitet.
       
       Die [5][Feministische Antifaschistische Jugendorganisation Charlottenburg
       (F_AJoC)] stellt deshalb die Gewalt von Frontex und des europäischen
       Asylsystems in den Mittelpunkt ihrer Demonstration gegen Polizeigewalt am
       Mittwoch (13. 12.). Deutschlandweit wird es an dem Tag mit dem
       symbolträchtigen Datum (1312 steht für ACAB) Demos gegen Polizeigewalt
       geben. Unter dem Motto [6][“Right to move – right to stay“] geht es um die
       Überwindung staatlicher Gewaltstrukturen wie Frontex und das Konzept
       nationalstaatlicher Grenzen. Startpunkt ist um 18 Uhr am Potsdamer Platz.
       
       Anschließend geht es in der [7][Zwille] um das deutsche Polizeiproblem. Auf
       einem Panel werden Menschen der Gruppen [8][Ihr Seid Keine Sicherheit] und
       [9][Entnazifizierung Jetzt] diskutieren. Auch Musik wird es geben. Die
       Einnahmen vom Abend gehen [10][an die Soliinitiative für den 19-jährigen
       Jugendlichen Bilel], auf den die Polizei kürzlich 34 Schüsse abfeuerte und
       ihn mit den Treffern querschnitzlähmte, nachdem er sich einer
       Polizeikontrolle entzogen hatte. Auch die [11][Kampagne für Opfer
       rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin)] wird mit den Einnahmen
       unterstützt (Fasanenstraße 1a, 20 Uhr).
       
       ## Autoritarismus im Inneren
       
       Als handle es sich um eine zynische Antwort auf die Proteste am Vorabend,
       soll am Donnerstag (14. 12.) das neue Berliner Polizeigesetz verabschiedet
       werden, das den erweiterten Einsatz von Bodycams, Tasern und
       Videoüberwachung, die Ausweitung des Präventivgewahrsams und die
       Festschreibung des sogenannten “finalen Rettungsschusses“ vorsieht. Gegen
       den Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates hat das [12][Bündnis für
       soziale Sicherheit] ab 8:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus
       (Niederkirchnerstraße 5) [13][eine Kundgebung] angemeldet.
       
       Das Bündnis kritisiert, dass der Senat statt sozialen Lösungen nur mehr
       Repression im Angebot hat. Von einer solchen Logik profitieren können
       letztlich nur diejenigen, die schon immer das Prinzip der Grundrechte durch
       das Credo Befehl und Gehorsam ersetzen wollten. Am Freitag (15. 12.)
       beschäftigt sich [14][ein Vortrag] der Gruppen [15][Antifa in Praxis] und
       [16][Perspektive Selbstverwaltung] mit dem Höhenflug der AfD – und was
       Linke dem entgegensetzen können (Kiezladen MaHalle, Waldemarstraße 110, 19
       Uhr).
       
       Um wirkliche soziale Lösungen geht es dagegen auf der Demonstration gegen
       Gentrifizierung am Samstag (16. 12.). Unter dem Motto [17][“Überall Büros,
       nirgendswo sozialer Raum“] ruft die Initiative Laskerkiez United gegen die
       Strategie von Investor:innen auf die Straße, alteingessene
       Bewohner:innen im Kiez durch Büroräume zu verdrängen. Los geht es um 18
       Uhr in der Persiusstraße 11. Anschließend findet in der [18][Neuen Zukunft
       am Ostkreuz] (Alt Stralau 68) ein gemeinsames Winterfest statt.
       
       ## Für das Recht auf politischen Streik
       
       Doch warum stehen Linke der zunehmenden Autoritarisierung der Gesellschaft
       so machtlos gegenüber? Ein Grund könnte sein, dass der Bewegung schon in
       den 1950er Jahren ein entscheidenes politisches Kampfmittel genommen wurde:
       Das Recht auf politischen Streik und Generalstreik. In Frankreich und
       Italien wäre es unvorstellbar, doch in Deutschland hat sich die Vorstellung
       durchgesetzt, dass das demokratische Mitspracherecht mit dem Wahltag
       beginnt und endet – eine autoritäre Demokratiedefinition, die von den
       meisten Gewerkschaften auch noch mitgetragen wird.
       
       Doch langsam regt sich Widerstand gegen dieses restriktive Streikrecht, bei
       dessen Etablierung übrigens der alte Nazi [19][Hans Carl Nipperdey] eine
       große Rolle spielte, der es in der BRD bis zum Präsidenten des
       Bundesarbeitsgerichts brachte. In der [20][Kampagne für ein umfassendes
       Streikrecht] arbeiten Kolleg:innen aus der Bildungsgewerkschaft GEW und
       dem Solikreis für Beschäftigte bei Gorillas. Die GEW hat sich 2013 zum
       politischen Streik und Generalstreik bekannt.
       
       Am Donnerstag (14. 12.) veranstaltet die Kampagne im GEW-Haus (Ahornstraße
       5, 18 Uhr) eine [21][Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker], die
       ihre Dissertation zum Thema geschrieben hat. Unter anderem stellt sie darin
       die Frage, wie etwa Pfleger:innen sich gegen ihre Arbeitsbedingungen
       wenden sollen, wenn diese doch eindeutig von politischen Entscheidungen wie
       der Finanzierung des Gesundheitswesens abhängen. Auch, wie eine
       Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte, wird am Donnerstag Thema
       sein.
       
       12 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/
   DIR [2] /Flucht-ueber-das-Mittelmeer-im-Jahr-2023
   DIR [3] /EU-Asylsystem-GEAS/!5978837
   DIR [4] https://www.spiegel.de/ausland/migrationspolitik-im-mittelmeer-wie-eine-brutale-foltermiliz-zu-europas-neuem-handlanger-wurde-a-11cc3014-e3b8-4022-886e-7510801f5a6c
   DIR [5] https://fantifacharlottenburg.blackblogs.org/
   DIR [6] https://fantifacharlottenburg.blackblogs.org/veranstaltungen/
   DIR [7] http://eb104.extern.tu-berlin.de/zwille.html?year=2021&month=5
   DIR [8] https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/
   DIR [9] https://entnazifizierungjetzt.de/
   DIR [10] https://www.gofundme.com/f/querschnittlahmung-durch-polizeischusse
   DIR [11] https://kop-berlin.de/
   DIR [12] https://buendnis-soziale-sicherheit.de/
   DIR [13] https://asanb.noblogs.org/?event=gegen-das-neue-polizeigesetz-in-berlin
   DIR [14] https://stressfaktor.squat.net/node/302372
   DIR [15] https://www.instagram.com/antifainpraxis/
   DIR [16] https://twitter.com/perspektive_sv/
   DIR [17] https://laskerkiez.noblogs.org/post/2023/11/29/demonstration-ueberall-bueros-nirgendwo-sozialer-raum/
   DIR [18] https://www.zukunft-ostkreuz.de/
   DIR [19] /50-Jahre-Ford-Streik/!5952740
   DIR [20] https://rechtaufstreik.noblogs.org/ueber-uns/
   DIR [21] https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/10/aufruf-veranstaltung-recht-auf-politischen-streik/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
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