# taz.de -- Debatte um Haushalt 2024: SPD erhöht Druck auf Scholz
       
       > Auf dem Parteitag fordert der SPD-Vorstand vom Kanzler, die
       > Schuldenbremse erneut auszusetzen. Ein Ja der Delegierten für den Antrag
       > gilt als sicher.
       
   IMG Bild: Dem Kanzler sitzt nun in Sachen Schuldenbremse der Vorstand der eigenen Partei im Nacken
       
       Berlin taz | Inmitten der Verhandlungen über die Haushaltskrise und kurz
       vor seiner Rede [1][auf dem SPD-Bundesparteitag] erhöht die Partei den
       Druck [2][auf Bundeskanzler Olaf Scholz]. In einem Initiativantrag fordert
       der Parteivorstand, [3][die Schuldenbremse für 2024] erneut auszusetzen, um
       Investitionen nicht zu gefährden und Sozialabbau zu verhindern.
       
       Die in der Verfassung vorgegebene strikte Begrenzung der Neuverschuldung
       darf nur in Notsituationen ausgesetzt werden. Die Aussetzung begründen die
       Genoss:innen daher mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In
       dem Antrag, der der taz vorliegt, heißt es: „Das Handeln eines aggressiven
       Autokraten im Krieg entzieht sich nicht nur der Kontrolle des deutschen
       Staates, sondern beeinträchtigt erheblich die Finanzlage des Bundes und
       weiterer öffentlicher Haushalte. Politisch ist damit aus unserer
       Perspektive die Voraussetzungen für eine Notsituation gegeben, die eine
       erweiterte Kreditaufnahme zur Bewältigung der mit dem russischen
       Angriffskrieg auf die Ukraine verbundenen Folgen ermöglicht.“
       Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt müssten
       deshalb im Sinne der Bevölkerung genutzt werden.
       
       Es wäre aus Sicht des Parteivorstands ein „unverzeihlicher Fehler bei der
       Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, die Modernisierung unseres
       Landes zu vernachlässigen.“ Denn der Investitionsbedarf betrage bis 2023
       mehrere hundert Milliarden Euro und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und
       Beschäftigte müssten darauf vertrauen können, dass Zusagen des Staates
       gelten.
       
       Der Forderung [4][der Union], die Investitionen allein dadurch zu
       finanzieren, „dass bei RentnerInnen, Kindern, Alleinerziehenden und
       Arbeitslosen bis hin zum Existenzminimum zusammengestrichen wird“, werde
       dem Karlsruher Urteil in keiner Weise gerecht. „Einen Abbau des
       Sozialstaats werden wir nicht zulassen“, heißt es in dem Antrag.
       
       Der Parteivorstand erneuert seine Forderung, wie auch in dem am Freitag
       beschlossenen Leitantrag, die Schuldenbremse zu reformieren.
       
       „Investitionen, die vor allem auch in zukünftigen Generationen Wohlstand
       und Lebensqualität schaffen, können auch sinnvoll über Kredite finanziert
       werden“, heißt es zur Begründung.
       
       Der Antrag wird im Anschluss an die Rede von Scholz eingebracht und
       abgestimmt. Stimmen die Delegierten des Parteitages zu, womit zu rechnen
       ist, wären die Spielräume für Zugeständnisse von Scholz an die FDP noch
       einmal enger.
       
       9 Dec 2023
       
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   DIR Anna Lehmann
       
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