# taz.de -- Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Brandmauer gebröckelt
       
       > FDP, CDU und AfD ändern in Thüringen das Waldgesetz: Die drei
       > Oppositionsparteien wollen damit den Bau von Windenergieanlagen
       > erschweren.
       
   IMG Bild: Der Bau von Windenergieanlagen soll erschwert werden
       
       Erfurt dpa | FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD
       [1][von Björn Höcke] ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien
       setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition
       von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes
       durch.
       
       Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den
       [2][Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern] erschweren. Ein
       generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom
       Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.
       
       Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer
       Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD
       mitentscheidend war, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten
       gesorgt.
       
       Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt
       [3][eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und
       AfD] durch. Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute
       Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit
       Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der
       Spitze der Bundespartei bekommen.
       
       8 Dec 2023
       
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