# taz.de -- Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin: Fake-Demokratie des Senats
       
       > Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das
       > Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch
       > aussehen.
       
   IMG Bild: Schöne Aussicht auf Kräne für das nächste Jahrzehnt
       
       An der großen Bürgerwerkstatt zum [1][Tempelhofer Feld] beteiligten sich
       vor knapp zehn Jahren mehr als 1,1 Millionen Berliner:innen. Fast 750.000
       von ihnen sagten beim damaligen Volksentscheid: Das Feld bleibt frei. Nicht
       nur für das Stadtklima ist das eine bis heute wegweisende Entscheidung; das
       Feld ist zu einem massenhaft genutzten Freizeitort einer hoch verdichteten
       Stadt geworden. Doch SPD, CDU und die mit ihnen verbandelte
       Immobilienbranche haben den Berliner:innen ihre Entscheidung niemals
       verziehen und [2][sind seitdem auf Revanche aus].
       
       Die allerdings muss in einem demokratischen Gewand daherkommen. Der Senat
       hat sich deshalb schon in seinem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Volk
       erneut zu befragen, von oben, um seine Bebauungsphantasien endlich
       durchzusetzen. Dass es für ein solches Vorhaben bislang keine rechtliche
       Grundlage gibt, geschenkt, irgendwie wird man sich das schon noch
       hinbiegen. Damit das ganze nicht so aussieht, als würden die Herrschenden
       das Volk so lange befragen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, hat
       man sich nun ein weiteres demokratisches Fake-Instrument einfallen lassen.
       
       Dem autoritären Demokratiespektakel soll eine erneute [3][Bürgerwerkstatt]
       vorausgehen. 500 zufällig ausgewählte Bürger:innen sollen dazu befragt
       werden, ob auf dem Feld lieber ein paar Wohnungen oder Büros entstehen
       sollen. Gefragt werden sollen sie nicht, „ob“ das Feld bebaut werden soll,
       sondern „wie“, so hat es Stadtentwicklungssenator Christin Gaebler (SPD)
       diese Woche angekündigt.
       
       Das entscheidende, gewünschte Ergebnis wird also bereits vorweggenommen, um
       dann mit einer besseren Argumentationsgrundlage in eine Volksbefragung
       gehen zu können. Dasselbe Ziel verfolgt ein [4][städtebaulicher
       Wettbewerb], der ebenfalls Bebauungsideen vorab generieren soll.
       
       ## Kein Raum für Gegenargumente
       
       Mit dem vorgegeben verengten Meinungskorridor werden zentrale Argumente
       gerade derjenigen, die sich seit Jahren für das Feld engagieren und
       Expertise angesammelt haben, außen vor gelassen. Es wird nicht zur Debatte
       gestellt, ob man lieber erstmal all die Flächen bebaut, auf denen nach
       Senatsplänen bereits jetzt Platz für etwa 200.000 neue Wohnungen ist. Bei
       dem gegenwärtigen Tempo könnte in Berlin also noch 20 Jahre weitergebaut
       werden, ohne dass es das Feld bräuchte.
       
       Doch über all das möchte der Senat nicht sprechen, stattdessen gewöhnt man
       die Stadtgesellschaft schon einmal an ein bebautes Feld. Für die
       [5][Container-Unterbringung von Geflüchteten] sollen demnach
       Freizeitanlagen wie das Baseball-Feld weichen. Bei dieser Maßnahme wird
       sogar auf Schaufenster-Demokratie verzichtet. Das Leid Geflüchteter kommt
       gerade recht.
       
       9 Dec 2023
       
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