# taz.de -- Abschiebe-Debatte in Großbritannien: Chaos bei den Torys
       
       > Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der
       > konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.
       
   IMG Bild: Tritt als Reaktion auf die eiligen Gesetzentwürfe der eigenen Regierung zurück: Robert Jenrick
       
       London taz | Am Mittwochabend ist überraschend der britische
       Einwanderungsminister Robert Jenrick inmitten der Ruandakontroverse
       zurückgetreten. Jenrick kündigte seinen Rücktritt wenige Stunden nach der
       Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen an, die im Schnellverfahren
       angekündigt wurden. Sie sollen die Abschiebung von ohne Erlaubnis
       eingereisten Asylsuchenden ermöglichen, vor allem von jenen, die mit Booten
       von Frankreich den Ärmelkanal überqueren.
       
       Die Gesetzesentwürfe, über die Innenminister James Cleverly schon auf der
       ersten Seite verlautete, dass sie nicht mit dem europäischen Menschenrecht
       übereinstimmten, verpflichten britische Gerichte dazu, Ruanda als sicheren
       Drittstaat anzusehen. Sie sind dann gezwungen, dies ohne weitere
       Untersuchungen zu akzeptieren.
       
       Desweiteren sollen die Gerichte bei Abschiebungen nach Ruanda nicht auf die
       britische Menschenrechtsverordnung aus dem Jahr 1998 und die
       Flüchtlingskonvention von 1951 zurückgreifen können.
       
       Diese Klauseln sollen verhindern, dass der Europäische Gerichtshof für
       Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die sogenannte „Rule 39“ anwendet – eine
       Eilmaßnahme, mit der der Gerichtshof Abschiebungen kurzfristig unterbinden
       kann. Mit diesem Instrument hatte der EGMR im Juni 2022 [1][in letzter
       Minute einen Deportationsflug nach Ruanda blockiert] und dann die Frage der
       Legalität der Abschiebung durch alle gerichtlichen Instanzen
       Großbritanniens laufen lassen, bis schließlich der Oberste Gerichtshof die
       [2][Abschiebungen als illegal erklärte], weil Ruanda kein sicherer
       Drittstaat sei. Die vom Obersten Gerichtshof hervorgehobenen Mängel sollen
       durch einen neuen am Dienstag unterschriebenen [3][Staatsvertrag mit
       Ruanda] gelöst worden sein, behauptet die britische Regierung.
       
       ## Widerstand im Parlament ist garantiert
       
       Doch dem ehemaligen Einwanderungsminister scheint all das nicht robust
       genug. Klagen und Berufungsverfahren durch von Abschiebung bedrohte
       Personen würden damit nicht verhindert, behauptet er. Premierminister Sunak
       hätte seine Einwände ignoriert, schrieb er in seiner [4][auf X
       veröffentlichten Rücktrittserklärung]. Stattdessen hätten er und
       Befürworter:innen wie die ehemalige Innenministerin Suella Braverman,
       die Rishi Sunak letzten Monat aufgrund einer unabgesprochenen
       scharfzüngigen Kolumne und weiterer unangemessener Kommentare feuerte, eine
       Nichtbeteiligung am europäischen Menschenrecht gefordert.
       
       Braverman hatte zufällig just am Mittwoch ihre Abschiedsrede um Unterhaus
       gehalten, eine Ansprache, die aus dem Amt scheidenden Minister:innen
       zusteht. Darin hatte sie die Politik Sunaks öffentlich kritisiert und
       gesagt, dass die Torys bei den nächsten Wahlen abgestraft werden würden,
       sollte der neue Gesetzentwurf zu Ruanda nicht greifen.
       
       ## Bruch internationaler Verpflichtungen?
       
       Premierminister Sunak konterte in seiner Antwort gegenüber Jenrick, dass
       dieser die Lage fundamental missverstanden habe. Die ruandische Regierung
       habe nämlich eindeutig klargemacht, dass sie sich nicht an dem
       Abschiebungsprogramm beteiligen würde, wenn dieses sich auf Legislatur
       stützt, die als Bruch der britischen internationalen Verpflichtungen
       verstanden werden könnte.
       
       Der ruandische Außenminister Vincent Biruta betätigte dies. Das führte zu
       einer sofortigen scharfen Polemik der Labour-Schatteninnenministerin Yvette
       Cooper. „Das Einzige, was die britische Regierung nun davon abhält,
       internationales Recht zu ignorieren, ist die Regierung Ruandas!“, urteilte
       sie.
       
       Ob der Gesetzesentwurf unverändert verabschiedet wird, ist nicht
       garantiert, denn parlamentarischer Widerstand ist im Unter- wie im Oberhaus
       garantiert. Die britische Flüchtlingsorganisation [5][Refugee Council]
       bezeichnete den Gesetzesentwurf auf X als beschämend. Er behandele
       Flüchtlinge wie menschliche Fracht.
       
       7 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Gestoppte-Abschiebung-nach-Ruanda/!5858193
   DIR [2] /Britisches-Urteil-zu-Abschiebungen/!5969764
   DIR [3] /Grossbritanniens-Ruanda-Deal/!5978500
   DIR [4] https://twitter.com/RobertJenrick/status/1732481602158985424
   DIR [5] https://twitter.com/refugeecouncil/status/1732455229877055795
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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