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       # taz.de -- Klimastrategie der Bundesregierung: Große Ziele, kein Geld
       
       > Alle Ressorts sollen den Klimaschutz mitdenken – und das auch noch
       > koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu ihre erste Klimastrategie
       > beschlossen.
       
   IMG Bild: Der Titicacasee, Lateinamerikas größtes Frischwasserreservoir in Bolivien, ist auf Rekord-Tiefstand (Oktober 2023)
       
       Dubai taz | Alle Bundesministerien sollen bei ihren außenpolitischen
       Projekten in Zukunft den nötigen Klimaschutz bedenken – und das auch noch
       koordiniert. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch ihre erste sogenannte
       [1][Klimaaußenpolitikstrategie] beschlossen.
       
       „Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe“, sagte
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir sind dann am
       stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie
       und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft
       miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern
       eng abstimmen.“
       
       Mit der Strategie setzt sich die Bundesregierung verschiedene übergeordnete
       Ziele: die drastische Senkung der globalen Treibhausgas-Emissionen bis
       2030, eine wettbewerbsfähige und klimagerechte Wirtschaft, den Schutz
       verletzlicher Gruppen zu verbessern, Ökosysteme zu schützen, Frieden und
       Sicherheit zu stärken und die Finanzflüsse in Einklang mit dem
       1,5-Grad-Limit zu bringen.
       
       Je nach Thema sind verschiedene Ministerien zuständig: Bei den
       internationalen Klimaverhandlungen wie derzeit bei der COP in Dubai ist zum
       Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) federführend, aber
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kümmert sich um internationale
       Partnerschaften für Gas oder Wasserstoff. Naturschutz liegt bei
       Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja
       Schulze (SPD) muss ihre Projekte zur Unterstützung armer Länder
       klimawandelfest machen.
       
       ## Nicht Teil der Strategie: mehr Geld
       
       Teil der Strategie ist eine neue ministerienübergreifende Runde von
       Staatssekretär*innen zum Thema. Außerdem sollen beispielsweise etliche
       deutsche Botschaften im Ausland zu sogenannten Klimaschwerpunktvertretungen
       werden. Nur: Zusätzliche Mittel bekommen sie dafür nicht. Generell ist die
       Strategie nicht finanziell unterlegt. Wenn also zum Beispiel neues Personal
       mit Klima-Expertise angestellt werden soll, muss woanders Geld gespart
       werden.
       
       Das kritisieren auch Klimaschutzorganisationen. „[2][In der aktuellen
       Haushaltsdebatte] muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen, dass
       die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Strategie bereitgestellt
       werden und bei der internationalen Zusammenarbeit nicht gekürzt wird“,
       sagte Alexandra Goritz von Germanwatch.
       
       Grundsätzlich findet die Strategie aber Lob. „Es ist bemerkenswert, dass
       auch FDP-geführte Ministerien bestimmte Realitäten der Klimakrise
       anerkennen: dass zum Beispiel durch den Meeresspiegelanstieg manche Länder
       schrumpfen, [3][was zu Vertreibung und Migration führt]“, sagte Sabine
       Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt.
       
       6 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2633110/12b7e55593b5b3e631e36dd529aed068/kap-strategie-data.pdf
   DIR [2] /Haushaltsstreit-in-Berlin/!5974086
   DIR [3] /Jahresbericht-Integration-und-Migration/!5932699
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Schwarz
       
       ## TAGS
       
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