# taz.de -- Aufhebung von Fahrradstraßen in Hannover: Verkehrswende scheitert an der SPD
       
       > In Hannovers Südstadt sollen Fahrradstraßen wegfallen, damit Parkplätze
       > bleiben können. Der grüne Bezirksbürgermeister ist entsetzt, aber
       > machtlos.
       
   IMG Bild: In der Hannoverschen Südstadt sollen sechs von acht Fahrradstraßen aufgegeben werden
       
       Hannover taz | In Hannovers Südstadt, das betont der grüne
       Bezirksbürgermeister Ekkehard Meese gern, liegen einige der ältesten und
       die längste Fahrradstraße Hannovers. Acht sind es bisher, doch davon werden
       [1][wohl nur zwei übrig bleiben. Das hat der Bezirksrat so beschlossen] –
       mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP, obwohl hier eigentlich eine grün-rote
       Koalition herrschte.
       
       Damit wiederholt sich im Kleinen das Drama, das sich auch schon im großen
       Rathaus in Hannover ereignet hat: [2][Die SPD schert aus, weil sie grüne
       Verkehrspolitik nicht mittragen will.] Anders als im großen Rathaus waren
       es hier die Grünen, die die Koalition aufkündigten.
       
       „Wir hatten im Koalitionsvertrag die Schaffung neuer Fahrradstraßen
       vereinbart und nicht die Abschaffung alter Fahrradstraßen. Außerdem hat
       sich die SPD nicht an die üblichen Abstimmungsprozesse gehalten“, heißt es
       aus der Grünen-Fraktion. Die SPD erklärte, sie bedauere den Schritt, es
       hätte ja durchaus andere Anliegen gegeben, die man gern noch gemeinsam
       umgesetzt hätte.
       
       Der Streit über die Fahrradstraßen hatte sich seit dem Sommer zugespitzt.
       Eine Überprüfung und Anpassung der – zum Teil mehr als 20 Jahre alten –
       Fahrradstraßen war nötig geworden, weil das Verwaltungsgericht Hannover die
       gängige Praxis in der Stadt als unzureichend gerügt hatte.
       
       ## Eine Klage und ihre Folgen für Hannover
       
       Geklagt hatte damals ein pensionierter Richter in einem ganz anderen
       Stadtteil: Er [3][wollte die Fahrradstraße vor seinem Haus gern loswerden.]
       Doch es kam anders. Die Stadt schränkte stattdessen den Autoverkehr weiter
       ein – vor allem das Parken am Straßenrand und den Durchgangsverkehr.
       
       Zu Recht, befand das Verwaltungsgericht Hannover, nachdem der Mann dagegen
       ein zweites Verfahren angestrengt hatte. Im Grunde ist sie damit noch nicht
       einmal weit genug gegangen, fanden die Richter. Denn: [4][Wenn eine Straße
       als Fahrradstraße deklariert wird,] dann müssten die Radfahrer auch
       deutliche Vorteile davon haben – und zwar nicht nur theoretisch und auf dem
       hübschen Schild.
       
       Dafür legte das Gericht eine Reihe von Kriterien fest. Das heikelste: Die
       Fahrbahnbreite. Eigentlich müsste in einer Fahrradstraße genug Platz sein,
       dass Radfahrer nebeneinander fahren und trotzdem noch den Gegenverkehr
       passieren könnten. Das geht oft nicht, wenn beide Straßenränder zugeparkt
       sind. Schon gar nicht in der dicht besiedelten Südstadt mit ihren engen
       Nebenstraßen.
       
       Die hannoversche Stadtverwaltung nahm dieses Urteil nun zum Anlass alle
       Fahrradstraßen der Stadt – es sind insgesamt 23 – noch einmal zu überprüfen
       und nachzubessern.
       
       ## Widerstand entzündet sich an der Parkplatzfrage
       
       [5][In der Südstadt bedeutet dies, dass zwei Fahrradstraßen entfallen
       müssen,] weil die Fahrbahnen schlicht zu eng sind. In anderen Fällen
       sollten Parkplätze wegfallen. Dagegen formierte sich prompt Widerstand, vor
       allem dort, wo sich die Anwohner sowieso von chronischer Parkplatznot
       gebeutelt sehen.
       
       Den griff die SPD auf, die glaubt, dass die Stadtverwaltung die Latte hier
       ohnehin viel zu hoch gehängt hat. Das Urteil, argumentiert die
       Fraktionsvorsitzende Petra Adolph, beziehe sich ja zunächst einmal nur auf
       die Kleefelder Straße im Zooviertel und sei auch nur in der ersten Instanz
       gesprochen worden. Es 1:1 auf alle anderen Fahrradstraßen zu übertragen,
       sei unsinnig.
       
       Die Verwaltung argumentiert hingegen, man könne das Urteil nicht einfach
       ignorieren und auf weitere Klagen warten. Eine Berufung habe man sehr
       gründlich geprüft und letztlich verwerfen müssen, weil die
       Erfolgsaussichten zu gering sind, sagt Stadtsprecherin Janine Herrmann.
       
       ## SPD strebt Bürgerbeteiligung an
       
       Damit bliebe dem Bezirksrat nur, Fahrradstraßen entweder zu beschließen
       oder abzuschaffen – aber nicht über die genaue Ausgestaltung zu bestimmen.
       Also beantragte die SPD, die Fahrradstraßen dann eben abzuschaffen.
       
       Gleichzeitig will sie aber im kommenden Jahr Bürgerbeteiligungen anschieben
       und unabhängige Planer beauftragen, um zu beratschlagen, wie man die
       Verkehrssituation für Radfahrer trotzdem verbessern kann – auch ohne
       Fahrradstraßen.
       
       Den Versuchen der Grünen, in letzter Minute doch noch Kompromisse zu
       vermitteln, erteilte die SPD eine Absage. Da nutzte auch eine
       Gesprächsrunde mit dem Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und dem
       Stadtbaurat Thomas Vielhaber (SPD) nichts mehr.
       
       ## Wenig Spielraum für Kompromisse
       
       Die Verwaltung hatte allerdings auch lange so getan, als wären ihre Pläne
       vollkommen alternativlos. Das hatte auch [6][die Bürgerinitiative aus dem
       kleinen Nachbarstadtteil Bult verärgert,] die sich Gedanken um Alternativen
       gemacht hatte.
       
       Die Anwohner wollten in ihrem Viertel die Sicherheit des Radverkehrs mit
       Einbahnstraßenlösungen verbessern – in der Hoffnung, damit ihre Parkplätze
       behalten zu können. Doch auch das erschien der Stadtverwaltung nicht
       rechtssicher genug.
       
       Möglicherweise hätte es Chancen gegeben, den einen oder anderen Stellplatz
       zu retten. Die Grünen beantragten deshalb noch einmal eine genauere Prüfung
       für einzelne Fahrradstraßen – doch darauf mochte sich die SPD am Ende nicht
       mehr einlassen.
       
       ## Fahrradstraßen werden gestrichen
       
       Nun ist die Streichung der Fahrradstraßen also beschlossene Sache. Zur
       großen Freude von FDP und CDU, die sich Sorgen um eine drohende
       Benachteiligung des Autoverkehrs machten. Zwar gibt es noch eine formale
       Überprüfung durch die Verkehrsbehörde, doch es gilt als unwahrscheinlich,
       dass die den Beschluss kippt.
       
       Für die grüne Verkehrswende in Hannover ist das ein weiterer Rückschlag –
       nachdem der Oberbürgermeister ja schon mit seinem [7][Mobilitätskonzept für
       die Innenstadt am erbitterten Widerstand der SPD gescheitert] war.
       
       23 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Aerger-um-Hannovers-Fahrradstrassen/!5969853
   DIR [2] /Hannovers-SPD-gegen-Verkehrswende/!5976456
   DIR [3] /Fahrradfreundliche-Stadt/!5827259
   DIR [4] https://openjur.de/u/2382665.html
   DIR [5] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1415-2023
   DIR [6] https://www.change.org/p/sichere-fahrradstra%C3%9Fen-bei-beibehaltung-der-parkpl%C3%A4tze-auf-der-bult
   DIR [7] /Ende-von-rot-gruen-in-Hannover/!5972951
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
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