# taz.de -- Migrationsabkommen mit Georgien: Faesers simulierte Tatkraft
       
       > Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll
       > das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine
       > Symbolpolitik.
       
   IMG Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 19. Dezember in Tiflis
       
       Die deutsche Grenze wird auch im Kaukasus gesichert. Diese Botschaft soll
       von den Bildern ausgehen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrem
       Amtskollegen in Tiflis zeigen, wie sie ein [1][gemeinsames
       „Migrationsabkommen“ unterzeichnen].
       
       Anders als es der Name nahelegt, soll das Abkommen vor allem dazu dienen,
       [2][Migration zu verhindern]. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller
       wieder nach Georgien abgeschoben werden können. Andere sollen mit
       „Informationskampagnen“ davon abgehalten werden, in Deutschland überhaupt
       erst Asyl zu suchen.
       
       Zudem soll der Austausch von Studierenden, Auszubildenden und Forschern
       verstärkt und es Saisonarbeitern einfacher gemacht werden, [3][in
       Deutschland einen Job anzunehmen]. Dass Fachkräfte aus Georgien in großem
       Stil nach Deutschland auswandern, will die Regierung in Tiflis verhindern:
       Sie fürchtet einen „Brain-Drain“.
       
       Die Vereinbarung hat mehr symbolischen als praktischen Wert. Denn Georgien
       spielt in Sachen Migration für Deutschland eine Nebenrolle. Dass Hunderte
       von Menschen aus Georgien jeden Monat in Deutschland erfolglos Asyl
       beantragen, mag Arbeit machen.
       
       Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aber aus Syrien, Afghanistan, dem
       Irak, dem Iran und der Türkei, und die meisten von ihnen haben ein Anrecht
       auf Schutz. Hinzu kommen über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine,
       die kein Asyl beantragen, aber trotzdem untergebracht werden müssen. Mit
       all diesen Ländern gibt es bisher keine „Migrationsabkommen“.
       
       ## Neue Konzepte gegen Migration
       
       Stattdessen suchen Scholz und Faeser in Nigeria und Ghana, Marokko und
       Tunesien, ja sogar in Kirgistan und Kolumbien nach Partnern, um weitere
       „Migrationsabkommen“ abzuschließen – bisher mit mäßigem Erfolg. Nur mit
       Indien wurde man schon einig. Beide wissen, dass sich die „irreguläre
       Migration“ dadurch nicht stoppen und Abschiebungen „im großen Stil“ so
       nicht erreichen lassen. Aber sie wollen Tatkraft simulieren: deshalb ihr
       demonstrativer Aktionismus.
       
       Den Wunsch, ungewollte Einwanderung von Asylsuchenden zu begrenzen, teilt
       Deutschland mit dem Rest von Europa. Deshalb hat die EU auf den
       griechischen Inseln Auffanglager eingerichtet, in denen Flüchtlinge
       kaserniert werden, dafür lässt sie illegale „Pushbacks“ an ihren
       Außengrenzen zu. Als neue Idee kommt hinzu, Asylverfahren außerhalb der EU
       durchzuführen. Vorreiter war Großbritannien, das seine Asylverfahren nach
       Ruanda auslagern will. Italien folgt und verhandelt mit Albanien, um
       Flüchtlinge künftig dorthin zu verfrachten.
       
       Auf der Strecke bleibt das Recht auf Asyl, das immer weiter ausgehöhlt
       wird: im Großen durch die EU oder durch einzelne Staaten wie in Tiflis.
       Grenzen zu schützen ist wichtiger geworden, als Menschen zu schützen.
       
       19 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Asylabkommen-mit-Georgien/!5977915
   DIR [2] /Einstufung-als-sichere-Herkunftsstaaten/!5969783
   DIR [3] /Migration-gegen-Arbeitskraeftemangel/!5977767
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
   DIR Georgien
   DIR Migration
   DIR Fachkräftemangel
   DIR Asyl
   DIR GNS
   DIR Nancy Faeser
   DIR Schwerpunkt Grundgesetz
   DIR Arbeitsmigration
   DIR Seenot
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Asyl
   DIR Georgien
   DIR Saskia Esken
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR 75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
       
       Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum
       Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
       
   DIR Ministerin reist nach Marokko: Ihr Fachkräfte, kommet
       
       Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist
       Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um
       Abschiebungen.
       
   DIR Neues Abschiebegesetz: Ist Seenotrettung jetzt strafbar?
       
       Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will
       Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen
       kriminalisiert?
       
   DIR Harte Flüchtlingspolitik Sachsens: Zurück in der Stadt der Abschiebung
       
       Unter brutalen Umständen schob Sachsen 2021 die Familie
       Gaurgashvili/Pareulidze nach Georgien ab. Nun berichteten sie in Meißen
       über ihr Schicksal.
       
   DIR Neues EU-Asylrecht: Schnell einsperren, dann abschieben
       
       Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen:
       Was sieht die Asyleinigung der EU vor?
       
   DIR Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne
       
       Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland
       leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr
       informieren.
       
   DIR SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Migration löst viele Probleme“
       
       Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder
       übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für
       Bildung.
       
   DIR Konflikte in Ex-Sowjetrepubliken: Bald Moldau und Georgien?
       
       Russlands Angriff auf die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf weitere
       Konflikte in der Ex-Sowjetunion. Der Westen sollte sie endlich ernst
       nehmen.