# taz.de -- AfD in Regierung verhindern: Der eigentliche Feind steht rechts
       
       > Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen
       > vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig.
       
   IMG Bild: Anti-AfD Graffiti in Meißen
       
       Nun ist es also offiziell besiegelt: Die sächsische AfD ist „gesichert
       rechtsextremistisch“, [1][verkündete am 8. Dezember das Landesamt für
       Verfassungsschutz]. Es hat vier Jahre gedauert, bis die Behörde auf Papier
       brachte, wovor die Zivilgesellschaft schon lange warnt: Die Partei ist eine
       Gefahr für eine offene, demokratische Gesellschaft.
       
       So lange hatte die AfD Zeit, ihr Gedankengut bei gut einem Drittel der
       sächsischen Gesellschaft fest zu verankern. Laut aktuellen Umfragen würden
       33 Prozent der Wähler*innen in Sachsen bei der Landtagswahl AfD wählen.
       Sie würde damit – neben der CDU – stärkste Partei werden. Alle anderen
       Parteien dümpeln zwischen 3 und 7 Prozent am Rande der Bedeutungslosigkeit.
       Das bleibt nicht rein fiktiv: Im kommenden Herbst wählt Sachsen
       tatsächlich. Es könnte passieren, dass die AfD an einer Regierung beteiligt
       sein wird.
       
       Und was macht die Linke? Die streitet über Deutungshoheit. Nicht unbedingt
       die Linkspartei, die hat immerhin der sächsischen CDU Gespräche darüber
       angeboten, wie eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden könnte.
       Aber große Teile der deutschen, auch sächsischen Linken, verlieren sich
       angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in
       Positionierungszwängen, die zwar der eigenen Abgrenzung, nicht jedoch dem
       gesellschaftlichen Gesamtklima nützen.
       
       Seit dem [2][Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober] geht es hauptsächlich
       darum, sich zu positionieren und andere dafür zu canceln, wenn ihre
       Instagram-Performance nicht exakt der eigenen Meinung entspricht. Es wird
       mehr über Kleidungsstücke und Flaggen diskutiert als über die Auswirkungen,
       die mit dem Krieg einhergehen.
       
       ## Polarisierung von allen Seiten
       
       In Deutschland nehmen Antisemitismus und Rassismus gerade massiv zu.
       Eigentlich müssten Linke genau im Kampf dagegen eine gemeinsame Grundlage
       sehen. Stattdessen verunmöglichen Polarisierung und Dogmatismus von allen
       Seiten ein Miteinanderreden zunehmend.
       
       Ein Beispiel: In Leipzig wurde im Oktober das einzige BIPoC-Hausprojekt
       angegriffen. Unbekannte warfen einen Behälter mit Schweinefett durch eine
       Scheibe und beschädigten sie damit. Später reklamierten Unbekannte den
       Angriff für sich und schrieben, man habe das Haus als „Warnung“
       angegriffen, um ihnen „antisemitische Hetze zu erschweren“.
       
       Hintergrund ist, dass sich im seit Jahren von unterschiedlichsten Gruppen
       genutzten Plenumsraum des Hauses auch sogenannte rote Gruppen treffen. Die
       stehen immer wieder in der Kritik, sich antisemitisch zu äußern. Und werden
       dennoch oft toleriert. Aber das macht noch lange nicht die
       Bewohner*innen des Hauses zu Antisemit*innen.
       
       ## Die Linke ist handlungsunfähig
       
       Beide Strömungen innerhalb der Linken – Antideutsche und
       Antiimperialist*innen – haben ihre eigenen Verdienste. Es ist
       Antideutschen zu verdanken, dass in den 1990er Jahren Räume gegen Neonazis
       verteidigt wurden, von denen die Zivilgesellschaft heute profitiert. Und,
       dass die Linke sich mit ihrem eigenen Antisemitismus auseinandergesetzt
       hat. Und es ist antiimperialistischen Strömungen zu verdanken, dass
       internationale Perspektiven besprochen werden und linke Politik nicht
       isoliert von globalen Kämpfen gegen Unterdrückung betrachtet wird. Beides
       entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern in Kontexten, die wir anerkennen
       sollten. Und die nebeneinander stehen dürfen müssen.
       
       Die Pauschalverurteilung aller, die nur in der Nähe einer dogmatischen
       Position vermutet werden, macht die Linke handlungsunfähig. Natürlich
       braucht es eine klare Abgrenzung von Antisemitismus und Islamismus. Ebenso
       wie von antipalästinensischem, antimuslimischem und antiarabischem
       Rassismus. Bewegungen, die solche Ideologien verbreiten, sind nicht
       emanzipatorisch.
       
       Denn, es gibt Positionen, die so dogmatisch, einseitig und autoritär sind,
       dass sie einen Minimalkonsens verunmöglichen. Diese Stimmen sind oft lauter
       als jene, die sich nicht zu Dogmatismus und autoritärer Politik hinreißen
       lassen und zu einem Perspektivwechsel fähig sind.
       
       Diese differenzierten Stimmen werden im polarisierten Diskurs, der von
       Freund-Feind-Schemata und Kontaktschuld geprägt ist, entmutigt und pauschal
       verurteilt. Dabei braucht es genau diese Menschen, die bereit sind,
       miteinander ins Gespräch zu kommen und so einen Minimalkonsens zu finden,
       der die Linke wieder handlungsfähig macht. Um Bündnisse zu schließen, die
       in die Zivilgesellschaft hineinwirken.
       
       ## Es braucht linken Minimalkonsens
       
       Das ist schon einmal gelungen: 2019, als die Sorge vor einem Wahlsieg der
       AfD in Sachsen ebenfalls groß war, gab es [3][ein breites
       zivilgesellschaftliches Bündnis]. „Unteilbar – Für eine offene freie
       Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ organisierte Gesprächsrunden
       in sächsischen Kleinstädten und Demonstrationen. Ob genau dieses Engagement
       den Wahlsieg der AfD verhindert hat, wissen wir nicht. Aber es hat ein
       Zeichen gesetzt.
       
       Ein solches Zeichen braucht es auch jetzt. Wir können uns selektive
       Solidaritäten nicht leisten, nicht erlauben, an Grabenkämpfen zugrunde zu
       gehen. Es braucht einen linken Minimalkonsens, der zivile Opfer ablehnt,
       egal woher sie kommen. Der sich von Dogmatismus abgrenzt und Kompromisse
       eingehen kann. Der die gemeinsamen politischen Feinde in
       antidemokratischer, menschenverachtender Politik sieht.
       
       Wir können den Nahostkonflikt nicht in Deutschland lösen. Was wir tun
       können, ist, solidarisch mit Menschen zu sein, für die der 7. Oktober eine
       Zäsur war. Die von Krieg, Vertreibung, Vergewaltigung und Terror betroffen
       sind, die Antisemitismus und Rassismus erleiden. Wir sollten Räume öffnen,
       in denen diejenigen, die sich nicht zu Dogmatismus hinreißen lassen, sich
       begegnen und miteinander reden können, um so solidarische Alternativen
       voranzubringen.
       
       Und wir sollten das besser früher als später tun. Schon in neun Monaten
       könnte eine rechtsextreme Partei in Sachsen an der Regierung beteiligt
       sein.
       
       Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, ein „spontaner
       Zusammenschluss entsetzter antideutscher, antifaschistischer,
       antirassistischer Kommunisten:innen aus Leipzig“ habe einen Angriff auf
       ein BIPoC-Hausprojekt in Leipzig für sich reklamiert. Das trifft nicht zu.
       Wir haben die Stelle angepasst.
       
       15 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-ein/!5978757
   DIR [2] /Leben-nach-dem-7-Oktober/!5972433
   DIR [3] /Kampf-gegen-Rechts/!5964892
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sarah Ulrich
       
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