# taz.de -- Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister: Imamoğlu kämpft weiter vor Gericht
       
       > Das türkische Innenministerium geht wegen Korruptionsvorwürfe der
       > türkischen Justiz gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu vor.
       
   IMG Bild: Ist in Istanbul beliebt: Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, hier im Dezember 2022
       
       Istanbul taz | In einem Vorort von Istanbul fand am Donnerstag der zweite
       Verhandlungstag im sogenannten Korruptionsprozess gegen den Istanbuler
       Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu statt. Imamoğlu wird vorgeworfen, in
       seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Beylikdüzü, einem Vorort ganz im
       Westen der Metropole, Freunde und Verwandte begünstigt zu haben. Die
       Vorwürfe sind bereits mehrfach gerichtlich geprüft und für unerheblich
       befunden worden.
       
       Erst als [1][Imamoğlu im letzten Jahr erkennen] ließ, dass er als Kandidat
       der Opposition zu den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres antreten
       könnte, wärmte das Innenministerium in Ankara die Vorwürfe noch einmal auf
       und beauftragte die Staatsanwaltschaft, in leicht abgeänderter Form noch
       einmal Anklage zu erheben.
       
       Das Verfahren schließt sich einem weiteren Gerichtsverfahren gegen Imamoğlu
       an, in dem ihn der damalige Innenminister wegen angeblicher Beleidigung der
       Hohen Wahlkommission anklagen ließ. In diesem Beleidigungsverfahren wurde
       Imamoğlu bereits im Dezember letzten Jahres [2][in erster Instanz
       verurteilt], was entscheidend dazu beitrug, dass er als Herausforderer von
       Präsident Erdoğan seinem Parteivorsitzenden [3][Kemal Kılıçdaroğlu] den
       Vortritt lassen musste.
       
       Wird Imamoğlu nur in einem der beiden Verfahren rechtskräftig verurteilt,
       muss er nicht nur ins Gefängnis, sondern wird auch mit einem langjährigen
       Politikverbot belegt.
       
       ## Politisch motivierte Verfahren
       
       Im März kommenden Jahres stehen Kommunalwahlen an, in denen Imamoğlu sein
       Amt als Oberbürgermeister der größten türkischen Metropole verteidigen
       will. Imamoğlu ist in Istanbul beliebt, er hat wohl große Chancen,
       wiedergewählt zu werden – wenn er denn antreten darf. Seit [4][Imamoğlus
       Wahlsieg in Istanbul 2019] betont Präsident Erdoğan immer wieder, dass
       seine AKP unbedingt die Führung Istanbuls zurückerobern muss.
       
       Wie sehr die Prozesse gegen Imamoğlu politisch motiviert sind, zeigt sich
       an einem weiteren Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen
       den Oberbürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, angestrengt hat. Soyer soll in
       einer Rede das Gedenken an das Osmanische Reich verunglimpft haben.
       
       Die meisten BürgerInnen des Landes haben noch nie von diesem
       Straftatbestand gehört. Izmir aber ist nicht nur die drittgrößte Stadt der
       Türkei, sondern als Ägäis-Metropole ganz im Westen des Landes auch immer
       eine Hochburg der Opposition gewesen. Viele Beobachter vermuten, dass die
       Regierungspartei nun versuchen will, im März die Wiederwahl von Tunç Soyer
       durch ein Gerichtsverfahren zu verhindern.
       
       30 Nov 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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