# taz.de -- Debatte um Kulturförderung: Oyoun zeigt die Zähne
       
       > Das Kulturzentrum weist neue Vorwürfe zurück. Es verklagt die
       > Kulturverwaltung wegen Ende der Förderung und macht Festival mit der
       > „Jüdischen Stimme“.
       
   IMG Bild: Betrübt ob der drohenden Schließung: Lara Chahal, Nina Martin und Louna Sbou (v.l.n.r.) vom Oyoun
       
       Berlin taz | Das Kulturzentrum Oyoun wehrt sich gegen neu aufgekommene
       Antisemitismus-Vorwürfe. „Wir machen viel zu Antidiskriminierung und vor
       allem gegen Antisemitismus“, erklärte Mitgründerin und Leiterin für
       Fundraising Nina Martin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in den
       Räumen an der Neuköllner Hasenheide.
       
       Martin verwies auf den [1][„Code of Conduct“ des Oyoun], der „jegliche Form
       von Rassismus oder Diskriminierung wie antischwarzen, antimuslimischen
       Rassismus oder Antisemitismus“ verbietet und auch Besucher*innen in
       diesem Sinne verpflichtet. Über die Einhaltung würden zwei ausgebildete
       Antidiskriminierungsbeauftragte wachen, so Martin, die auch externe
       Gast-Veranstaltungen überprüften und im Zweifel das Gespräch mit
       Veranstaltern suchten.
       
       Der Tagesspiegel hatte vor zwei Tagen von neuen Vorwürfen gegen [2][die von
       Schließung bedrohte Kulturinstitution] berichtet. Unter anderem geht es
       darum, dass das Oyoun seine Räume wiederholt Organisationen wie der
       „Palästina Kampagne“ und „Palästina spricht“ überlassen hat, die nach
       Auffassung der Kulturverwaltung gegen das Existenzrecht Israels gerichtete,
       antisemitische Positionen vertreten. Bereits im Mai 2022 habe die
       Kulturverwaltung das Oyoun gewarnt, solchen Gruppen Räume zur Verfügung zu
       stellen, so die Zeitung, dies verstoße gegen das 2019 beschlossene
       Landeskonzept zur Weiterentwicklung von Antisemitismus-Prävention“.
       
       In einer schriftlichen Stellungnahme, die am Donnerstag verteilt wurde,
       bekräftigte das Oyoun, das Landeskonzept Antisemitismus werde immer
       eingehalten. Der Tagesspiegel berichtete zudem von weiteren Vorwürfen rings
       um das Thema Antisemitismus gegen Geschäftsführerin Louna Sbou im früher
       von ihr mitbetriebenen Café Be’kech. Dazu erklärten Sbou und Martin, diese
       Vorwürfe seien vor der Zeit des Oyoun geschehen und hätten mit der
       aktuellen Situation nichts zu tun.
       
       ## Offizielles Wording
       
       Aktuell droht dem Oyoun das Aus zum Jahresende, weil die Kulturverwaltung
       seine Förderung einstellt. Hintergrund ist eine Veranstaltung des Vereins
       Jüdische Stimme vom 4. November. Auch dieser Verein gilt dem Senat als
       antisemitisch. Die Kulturverwaltung hatte im Vorfeld das Oyoun
       aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen. Als dies nicht geschah,
       [3][kündigte Kultursenator Joe Chialo (CDU) in einer Sitzung des
       Kulturausschusses zwei Tage später die Überprüfung der Förderung an].
       
       Zwei Wochen darauf, am 20. November, erklärte Chialo im selben Ausschuss,
       die Förderung des Oyoun laufe zum Jahresende aus. Von einem Zusammenhang
       mit der Veranstaltung sprach er dann aber nicht mehr, seither ist das
       offizielle Wording, die Förderung laufe „regulär“ aus, weitergehende
       Zusagen an das Oyoun habe es nie gegeben.
       
       Das sehen die Macher*innen des Oyoun anders. Es habe „mehrfach“ eine
       Zusage der Kulturverwaltung für eine Förderung bis einschließlich 2025
       gegeben, bekräftigte Geschäftsführerin Louna Sbou am Donnerstag. Ohne diese
       Zusage hätte es auch weitere Fördermittel für viele geplante
       Veranstaltungen und Projekte gar nicht gegeben.
       
       Das Oyoun hat daher am 7. Dezember Klage gegen die Kulturverwaltung
       eingereicht. Die Macher*innen sehen die Senatsverwaltung in der Pflicht
       die Förderung fortzusetzen, pro Jahr mit knapp einer Million Euro. Davon
       seien 30 Arbeitsplätze abhängig, zudem viele schon vereinbarte
       Kooperationen mit Künstler*innen und Gruppen sowohl in Berlin als auch
       national und international.
       
       ## „Bedrohung der Meinungsfreiheit“
       
       Als Beweis dafür, dass der Förderstopp kein reguläres Auslaufen der
       Förderung sondern politisch motiviert ist, nannte Martin auch die
       Kurzfristigkeit, mit der all dies geschah. Erst vor wenigen Tagen habe der
       Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Weg für eine Neuausschreibung des
       Kulturstandorts freigemacht. Die Ausschreibung habe kein Datum für eine
       Frist, so Martin, vermutlich werde das Haus in der Lucy-Lameck-Straße über
       Monate leer stehen. „Wenn die Förderung einfach ausgelaufen wäre, wäre das
       alles längerfristig vorbereitet worden“, erklärte sie.
       
       Die Macher*innen des Oyoun bekräftigten am Donnerstag ihren Anspruch,
       minoritären Gruppen und Perspektiven einen „safe space“ für Austausch und
       Repräsentation zu geben. Das Haus hat einen
       queerfeministisch-postkolonial-migrantischen Schwerpunkt, arbeitet
       intersektional und viel mit internationalen Kooperationspartnern zusammen.
       Doch dieser Schwerpunkt, der von der Berliner Landespolitik vor einigen
       Jahren noch gewünscht und gelobt worden sei, sei offenbar nicht mehr
       erwünscht, sagte Sbou.
       
       Was mit dem Oyoun gerade geschehe, müsse als „Weckruf für die Bedrohung der
       Meinungsfreiheit“ gesehen werden, Kultureinrichtungen und Kulturschaffende
       müssten jetzt zusammen stehen. Sbou wies darauf hin, dass einen Offenen
       Brief zum Erhalt des Oyoun bereits über 13.000 Menschen unterschrieben
       hätten. Ihre Kollegin Martin erklärte, sie sehe die Gefahr einer Zunahme
       von gruppenbezogenem Rassismus und Generalverdacht. „Migrantische
       Positionen sind nur dann erlaubt, wenn sie die Perspektive der
       Mehrheitsgesellschaft nicht erweitern“, sagte sie.
       
       Für dieses Wochenende hat das Haus, das sich seit Beginn seiner Arbeit
       Anfang 2020 einen internationalen Ruf erarbeitet hat, ein Protest-Festival
       organisiert. Unter dem Motto [4][“Threads of Resiliance“] gibt es seit
       Donnerstagabend ein breit gefächertes Programm, unter anderem mit
       Vertreter*innen der Jüdischen Stimme und Naomi Klein (online) zum Thema
       „Israel, Palestine and the Doppelganger Effect“.
       
       14 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://oyoun.de/code-of-conduct/
   DIR [2] /Kulturfoerderung-gecancelt/!5972860
   DIR [3] /Kulturpolitik-im-Nahost-Konflikt/!5968435
   DIR [4] https://oyoun.de/programm/?mc_cid=4fe2cfdb9b&mc_eid=af789823b7
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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