# taz.de -- Polens Premier Donald Tusk: Der Unterschätzte ist wieder da
       
       > Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr
       > helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.
       
   IMG Bild: Der neue polnische Premierminister Donald Tusk (r.) und sein Mitarbeiter Jan Grabiec am Mitwoch in Warschau
       
       Warschau taz | Donald Tusk, der neue Premier Polens, ist ein politisches
       Schwergewicht. Doch im prunkvollen Saal des Warschauer Präsidentenpalastes,
       wo er und seine Dreiparteienkoalition am Mittwochmorgen vereidigt werden,
       stellt er sich ans Ende der langen Ministerreihe. Von dort aus beobachtet
       er, wie Präsident Andrzej Duda allen die Ernennungsurkunde aushändigt – mit
       einem angestrengten Lächeln zwar, aber doch die Form wahrend.
       
       Es ist für Tusk die dritte Regierung, der er vorsteht. Die ersten beiden
       führte er von 2007 bis 2014. Danach ging er nach Brüssel, wo er als
       EU-Ratspräsident fünf Jahre lang die EU-Gipfel organisierte und sich dabei
       weltweit vernetzte.
       
       Damals wurde Tusk regelmäßig unterschätzt: „Schafft er das?“, zweifelten
       auch wohlmeinende Politikexperten immer wieder. Präsident Duda ging so
       weit, nach der Parlamentswahl vom 15. Oktober erst eine [1][ihm genehme
       Regierung aus den Reihen der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit
       (PiS) ins Amt zu hieven]. Doch er scheiterte. Nach zwei Wochen
       PiS-Regierung unter Mateusz Morawiecki musste nun Duda doch die
       proeuropäische Tusk-Koalition aus liberalkonservativer Bürgerkoalition,
       christlich-agrarischem Dritten Weg und Neuer Linker vereidigen.
       
       Nach der Zeremonie am Mittwoch streckte Duda seine Hand widerwillig
       anerkennend aus: „Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie gewonnen
       haben.“ Er sei grundsätzlich offen für eine [2][Zusammenarbeit mit Tusk],
       so Duda, auch wenn die beiden Politiker zwei verschiedenen politischen
       Lagern angehörten und er die letzten acht Jahre PiS-Regierung positiv
       bewerte. „Ich werde aber nicht alle Ihre Gesetze mit meinem Veto
       verhindern.“ Tusk bedankte sich höflich und verwies auf die allseits
       bekannte Eigenschaft der Polen, auch dann noch zu kämpfen, wenn es
       eigentlich längst aussichtslos sei.
       
       ## Tusks EU-Politik
       
       Mit diesem Tusk wird es auch die EU wieder zu tun bekommen. Als neuer
       Premier nimmt er am Donnerstag und Freitag am EU-Gipfel teil und bringt
       eine klare Botschaft mit: „Die Hilfe für die von Russland angegriffene
       Ukraine muss massiv hochgefahren werden.“ Das hatte Tusk am Dienstag im
       Sejm angekündigt, als er sein Regierungsprogramm der nächsten vier Jahre
       vorstellte. Er werde bei allen Verbündeten sowie in allen Demokratien der
       Welt dafür werben, die Ukraine wesentlich stärker zu unterstützen.
       
       Tusk wird sich auch [3][für die Erweiterung der EU starkmachen], allerdings
       beim dafür notwendigen inneren Reformprozess der EU gegen die Aufhebung der
       Veto-Rechte der einzelnen Mitgliedsstaaten stimmen. Er weiß sich da einig
       mit den anderen, zumeist osteuropäischen Regierungschefs, deren Länder 2004
       der EU beigetreten sind. Sie fürchten, bei ureigenen Interessen „im Osten“
       von den Altmitgliedern „im Westen“ ausgebootet zu werden. Andererseits will
       Tusk aber auch eine starke EU, die in der Weltpolitik der Großmächte
       mithalten kann.
       
       13 Dec 2023
       
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