# taz.de -- Streikrecht: Streik soll politisch werden
       
       > Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt zur Diskussion, um
       > Arbeitskämpfe auszuweiten
       
   IMG Bild: Streikende auf den Straßen setzen sich für ihre Recht ein
       
       Berlin taz | Wenn es um die [1][Verteidigung der Menschenrechte] geht,
       denken viele nicht unbedingt an das Streikrecht der Lohnabhängigen in
       Deutschland. Zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. „Streikrecht
       ist ein Menschenrecht und das ist in Deutschland noch längst nicht
       umfassend verwirklicht.“
       
       Das will der Jurist ändern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und
       Wissenschaft (GEW), Stadtteilinitiativen und juristischen Gruppen hat er
       sich im vergangenen Jahr in der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
       zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag lädt das Bündnis zu einer
       Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker ein, die zum politischen
       Streikrecht in der BRD nach 1945 promoviert hat. Denn in der Bundesrepublik
       gibt es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein besonders
       restriktives Streikrecht.
       
       Das hat vor allem mit Hans Carl Nipperdey zu tun. Er war in der Zeit des
       Nationalsozialismus einer der Kommentatoren des Gesetzes zur nationalen
       Arbeit und hat 1952 während eines Arbeitskampfes ein Gutachten erstellt,
       das bis heute das Streikrecht maßgeblich beeinflusst. Dazu gehört das
       Verbot politischer und verbandsfreier Streiks, also eines Arbeitskampfes
       ohne gewerkschaftliche Beteiligung.
       
       Das Bündnis will die Spuren des NS-Arbeitsrechtlers Nipperdey tilgen. Der
       Kampf um ein umfassendes Streikrecht gilt einigen der Aktivist*innen
       daher auch als ein Stück Antifaschismus. Das Besondere an der Kampagne ist
       aber vor allem, dass sie nicht in einem Gewerkschaftsbüro erdacht wurde.
       Vielmehr hat der Kampf für ein umfassendes Streikrecht in den vergangenen
       Jahren im Arbeitsalltag vieler prekär Beschäftigter ganz praktisch an
       Aktualität gewonnen.
       
       Besonders die [2][Arbeitskämpfe] der Lieferdienste werden durch das
       restriktive Streikrecht massiv behindert. Weil die Rider, wie sich die
       Kurierfahrer*innen nennen, oft nicht in Gewerkschaften organisiert
       sind, wird ihnen das Streikrecht abgesprochen. Vor dem Arbeitsgericht haben
       die Rider in den vergangenen Monaten daher immer wieder ein umfassendes
       Streikrecht eingefordert. Und dieses [3][etwa durch wilde Streiks] auch
       ganz praktisch ausgeübt „Rechte müssen wir uns erkämpfen, in dem wir sie
       uns nehmen“, so ein Mitglied der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht,
       der anonym bleiben möchte.
       
       13 Dec 2023
       
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