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       # taz.de -- Polens neuer Ministerpräsident: Tusk vor dem Spagat
       
       > Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es
       > allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.
       
   IMG Bild: Donald Tusk am 12. Dezember im Parlament in Warschau
       
       Allen Skeptiker*innen zum Trotz, die davon ausgingen, die
       rechtsnationale Partei PiS werde sich eine letzte Volte ausdenken, um nicht
       von der Macht lassen zu müssen: Der Weg für Donald Tusk ist frei. Dass die
       alte Regierung noch nicht einmal in der Lage ist, ihren Abgang würdig zu
       gestalten, zeigen die Einlassungen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Er
       bezeichnete Polens nächsten Ministerpräsidenten am Montag im Sejm als
       „deutschen Agenten“.
       
       Die Aufgaben, die auf Tusk und seine Mannschaft zukommen, sind riesig. Das
       gilt sowohl in Bezug auf die Erwartungen ihrer Wähler*innen als auch für
       die Herausforderung, eine tief gespaltene Gesellschaft zu versöhnen.
       Leisten soll das eine Koalition aus drei Parteien, in der programmatische
       und weltanschauliche Differenzen überbrückt und in eine konsistente Politik
       übersetzt werden müssen. Ein Blick auf den Zustand der Ampel in Berlin
       dürfte als Beispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.
       
       Ob Tusk jedoch zum „Brückenbauer“ taugt, wird sich zeigen. Nur eine der
       Sollbruchstellen ist das rigide Abtreibungsrecht, dessen Liberalisierung
       eine zunehmend radikalisierte und protestaffine Frauenbewegung vehement
       einfordert. Noch stellt sich das liberal-konservative Bündnis Dritter Weg
       dagegen.
       
       Auch der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau des Wohlfahrtsstaats
       bei gleichzeitigen Steuererleichterungen zwingt zum Spagat. Die Liste ließe
       sich fortsetzen.
       
       ## Die PiS bleibt omnipräsent
       
       Die reformbedürftigen öffentlich-rechtlichen Medien, die die bisherige
       Regierung zu ihrem Propagandainstrument umfunktioniert hat, sind genauso
       ein Minenfeld wie die Kultur. Auch hier ist [1][die PiS] noch omnipräsent.
       
       Tusks dickstes Brett ist jedoch die Wiederherstellung des Rechtsstaats.
       Hier die Brechstange in Form schneller und harter Maßnahmen –
       beispielsweise beim Austausch von PiS-Richtern – anzusetzen, verbietet
       sich, will man nicht neue Rechtsverstöße in Kauf nehmen.
       
       Erschwerend kommt das Vetorecht von Staatschef Andrzej Duda hinzu, das er
       bis zur Präsidentenwahl 2025 umfassend nutzen wird. Doch die Regierung
       steht unter Handlungsdruck – nicht zuletzt, um in den Genuss
       [2][zurückgehaltener EU-Mittel] zu kommen.
       
       Apropos Brüssel: [3][Warschaus Dauerblockaden dürften der Vergangenheit
       angehören], allerdings wird sich Tusk nicht zum willfährigen Ja-Sager
       degradieren lassen. Erinnert sei an seine ausländerfeindlichen Äußerungen
       zum Thema Migration im Wahlkampf. Dennoch: Die Weichen für einen Neuanfang
       sind gestellt. Und nach acht Jahren PiS-Herrschaft wird es in Polen wieder
       spannend. Endlich.
       
       13 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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