# taz.de -- Razzia bei der Zora in Berlin: Polizei bläst zum Berliner Herbst
       
       > In Berlin durchsucht die Polizei Räume einer propalästinensischen Gruppe
       > – wegen eines Instagram-Posts. Die Repression erreicht damit neue
       > Ausmaße.
       
   IMG Bild: Propalästinensische Demonstrationen stehen seit Monaten im Visier der Polizei
       
       Die Razzia überzogen zu nennen wäre noch eine Untertreibung: Ganze 170
       Polizeibeamte brauchte es, um am Mittwochmorgen Wohnungen und ein Café in
       fünf Stadtteilen zu durchsuchen. Anlass für den Schlag gegen die Mitglieder
       der feministischen Organisation „Zora“ waren nicht etwa handfeste
       Terrorpläne, sondern lediglich ein Post auf Instagram Mitte Oktober.
       
       In dem Beitrag hatten die Aktivistinnen auch keine Sympathien für die Hamas
       gezeigt, wie ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei insinuierte. Im
       Gegenteil schrieb die Zora, „dass die Hamas kein Interesse daran hat, das
       Patriarchat zu zerschlagen“. Anstoß erregte vielmehr ihr Aufruf zur
       Unterstützung der marxistisch-leninistischen Volksfront für die Befreiung
       Palästinas (PFLP), die Deutschland als Terrororganisation einstuft.
       
       Die Durchsuchungen sind ein neues Blatt im Repressionskatalog gegen
       propalästinensische Kräfte: Demoverbote, [1][Beschneidungen der
       Meinungsfreiheit] und [2][Ausladungen im Kulturbetrieb] stehen seit Monaten
       auf der Tagesordnung. Mit der Razzia bekommt das Vorgehen eine neue
       Qualität. Der Historiker Quinn Slobodian fühlte sich in einem Essay im New
       Statesman jüngst an die politische Repression gegen Linke und Studierende
       in den 1970er Jahren erinnert. Auch die Gesinnungsschnüffelei à la
       Radikalenerlass ist zurück, wenn Sachsen-Anhalt heute die
       [3][Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels koppeln]
       will.
       
       Zur Zeit des Deutschen Herbstes beging auch die PFLP Terroranschläge in
       Israel und entführte Passagierflugzeuge, Kämpfer:innen der Roten Armee
       Fraktion ließen sich in Pali-Camps an der Waffe schulen. Von einer solchen
       Gewaltdynamik seitens antiimperialistischer Linker sind wir in Deutschland
       weit entfernt. Politik und Polizei scheinen nichtsdestotrotz vom Geist der
       1970er getrieben.
       
       ## PFLP gegen Palästinenser:innen
       
       Linke, die es mit der Palästina-Solidarität ernst meinen, sollten
       gleichfalls einen großen Bogen um die PFLP machen, denn die Gruppe erhält
       Gelder aus dem Iran und unterstützt das syrische Assad-Regime. Beide
       Parteien begingen im syrischen Bürgerkrieg brutale Verbrechen auch an
       palästinensischen Zivilisten: So belagerten und bombardierten syrische
       Truppen das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus –
       unterstützt von einer syrischen Abspaltungsgruppe der PFLP.
       
       Dennoch stellt sich die Frage, wieso heute immer mehr Menschen – auch in
       Berlin – den Rückschritt zum bewaffneten Kampf gegen Israel als letzten
       Ausweg sehen. Die Gründe dafür sind offensichtlich die andauernde
       Besatzungsherrschaft im Westjordanland und der [4][Krieg gegen die
       Zivilbevölkerung in Gaza]. Die Fatah-Partei hingegen, die 1993 den
       bewaffneten Kampf aufgab, wird von vielen Palästinenser:innen nur
       noch als Erfüllungsgehilfin der Besatzung gesehen. Wenn die deutsche
       Politik nach effektiven Lösungen gegen Terror sucht, sollte sie dieses
       Unrecht lieber an der Wurzel bekämpfen.
       
       20 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
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