URI: 
       # taz.de -- Rätsel um Baschar al-Assad: Kriegsverbrecher auf Klima-COP?
       
       > Die Emirate haben Syriens Machthaber auf die COP28 eingeladen. Dabei gibt
       > es einen Haftbefehl aus Frankreich gegen ihn – wegen Kriegsverbrechen.
       
   IMG Bild: Der syrische Kriegsverbrecher Baschar al-Assad wird von den Emiraten auf die COP28 eingeladen
       
       Frankfurt taz | Der [1][Klimagipfel in Dubai (COP28)] sollte das Comeback
       von Syriens Machthaber Baschar al-Assad auf internationaler Politikbühne
       sein. Die Emirate haben ihn eingeladen – trotz seiner [2][zahlreichen
       dokumentierten Kriegsverbrechen]. Sollte er teilnehmen, wäre es sein erster
       Auftritt bei einer internationalen Konferenz seit 2011. Ein Problem könnte
       aber noch ein Gerichtsbeschluss sein: Am 14. November haben französische
       Strafrichter einen Haftbefehl gegen den syrischen Präsidenten erlassen,
       wegen Beihilfe zum Einsatz verbotener Chemiewaffen. Bei den Angriffen mit
       Sarin-Gas gegen die eigene Bevölkerung in der Stadt Douma und im Bezirk
       Ost-Ghouta 2013 kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben.
       
       Assad und seine Regierung haben während des Krieges humanitäre Hilfe als
       Waffe eingesetzt, Regimekritiker*innen werden brutal gefoltert.
       Trotzdem ist der Normalisierungsprozess im Gang, angetrieben durch die
       Staaten der Arabischen Halbinsel, die im Mai beschlossen, [3][Syrien wieder
       in die Arabische Liga aufzunehmen].
       
       Im Juli hatte Assad seinen ersten internationalen Auftritt bei dem Treffen
       der Liga. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte sich für die
       Re-Integrierung eingesetzt. Im Sommer 2021 hatte Bahrain einen Botschafter
       nach Syrien entsandt, die Emirate begannen bereits 2018, ihre Beziehungen
       zu Assads Regime wiederherzustellen. Im Mai luden sie dann Assad zur COP28
       ein.
       
       Die Emirate haben ein Auslieferungsabkommen mit Frankreich. Könnte Assad
       auf dem Gipfel verhaftet werden? „Es ist ein möglicher Weg für eine
       Verhaftung, aber ich bin nicht naiv zu behaupten, dass es so ablaufen
       wird“, sagt Steve Kostas, leitender Anwalt bei der Open Society Justice
       Initiative, die die Klage unterstützt hat. Noch nie hat es einen nationalen
       Haftbefehl gegen ein amtierendes ausländisches Staatsoberhaupt gegeben.
       „Die französische Regierung muss den Haftbefehl in Kraft setzen. Die
       Polizei würde den Haftbefehl an Interpol weiterleiten und Interpol eine
       rote Notiz herausgeben“, erklärt Kostas. Die Staaten wären dann angehalten,
       die betreffende Person vor das französische Gericht zu bringen.
       
       ## Was ändert der Haftbefehl?
       
       Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisationen ist der Haftbefehl „sehr
       wahrscheinlich“ noch nicht über Interpol verbreitet worden. „Wir hoffen
       jedoch, dass die Franzosen ihren Teil einhalten und die Emirate zur
       Zusammenarbeit auffordern werden – und dass die Emirate erkennen, dass sie
       Assad angesichts des bestätigten Verdachts auf seine Rolle bei den
       chemischen Angriffen nicht zur COP28 in diesem Monat einladen sollten.“
       
       Der Haftbefehl könnte die Teilnahme Assads erschweren und somit dazu
       beitragen, ihn erneut zu isolieren. Aida Samani, leitende juristische
       Beraterin bei Civil Rights Defenders, sagt gegenüber der taz, dass der
       Zeitpunkt des Haftbefehls eine symbolische Wirkung haben könnte: “Es ist
       ein sehr starkes Signal an andere Staaten, dass sie eine Normalisierung mit
       einer Regierung anstreben, die Chemiewaffenangriffe gegen ihre eigene
       Bevölkerung verübt hat.“ Die syrische Delegation zum Klimagipfel zumindest
       werde nicht von Assad geleitet, sondern vom syrischen Premierminister,
       verriet ein Delegierter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag – ohne zu
       sagen, ob Assad der COP28-Versammlung trotzdem einen Besuch abstatten wird.
       
       28 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vor-der-Weltklimakonferenz/!5972833
   DIR [2] /Anwalt-ueber-Verbrechen-in-Syrien/!5911825
   DIR [3] /Geopolitische-Akteure-im-Nahostkonflikt/!5965889
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Kriegsverbrechen
   DIR GNS
   DIR Klimakonferenz in Dubai
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Klimakonferenz in Dubai
   DIR Klimakonferenz in Dubai
   DIR Weltklimakonferenz
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Schwerpunkt Syrien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Arzt über Drogenkrise in Syrien: „Die erste Dosis ist kostenlos“
       
       Meth und Captagon bieten vielen Menschen in Syrien eine Flucht aus dem
       Alltag. Die Folgen sind gravierend, warnt der Arzt Feras Fares.
       
   DIR Ausgang der Weltklimakonferenz COP28: Außerirdischer Abschluss in Dubai
       
       Die Klimakonferenz ist zu einem Ergebnis gekommen. Das ist eine
       organisatorische Meisterleistung, geht aber an den Realitäten des Planeten
       vorbei.
       
   DIR Syrien bei der COP28: Greenwashing vom Feinsten
       
       Die Einladung des Assad-Regimes zur Klimakonferenz COP28 ist makaber. Seine
       Kriegs- und Umweltverbrechen sollten Syrien disqualifizieren.
       
   DIR Claudia Kemfert über Klimapolitik: „Das hätte nicht passieren dürfen“
       
       Claudia Kemfert will Vertreter fossiler Energie nicht bei der
       Klimakonferenz in Dubai dabei haben. Die Ökonomin prangert dringenden
       Reformbedarf an.
       
   DIR Regierungskritische Proteste in Syrien: Syrien will so nicht weitermachen
       
       Vor allem im Süden Syriens dauern die Proteste gegen das Assad-Regime an.
       Die Unzufriedenheit ist jedoch im ganzen Land groß.
       
   DIR Syrien wieder Teil der Arabischen Liga: Eine Liga für sich
       
       Syrien wird wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Die Mitglieder hoffen
       so auf eine regionale Lösung für den Konflikt. Die USA sehen das kritisch.