# taz.de -- Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag: „Leuchtturm der Diplomatie“
       
       > Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum
       > UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur
       > Teilnahme auf.
       
   IMG Bild: Zu Oppositionszeiten konnte Annalena Baerbock dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag noch mehr abgewinnen
       
       Berlin taz | Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
       (ICAN) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, am
       Montag nach New York zur zweiten Staatenkonferenz zum
       UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu reisen. „Die persönliche Teilnahme der
       Außenministerin wäre angesichts weltweiter nuklearer Aufrüstung eine
       Chance, ein Zeichen für Deeskalation und Entspannung zu setzen“, sagte
       Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, der taz. „Dieses
       Abkommen ist ein Leuchtturm der Diplomatie – gerade deshalb sollte
       Deutschland bei der Konferenz auf höchster politischer Ebene vertreten
       sein.“
       
       Der Atomwaffenverbotsvertrag hat das Ziel, eine Welt ganz ohne Atomwaffen
       zu schaffen. [1][Seit Januar 2021 in Kraft], verbietet er unter anderem den
       Einsatz, Besitz und Transit, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen.
       93 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet und 69
       ratifiziert. Die offiziellen und De-facto-Atommächte USA, Russland,
       Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea
       gehören nicht dazu. Auch Deutschland hat nicht unterschrieben, weil die
       Bundesregierung der Auffassung ist, dass ein Beitritt nicht mit den sich
       aus der Mitgliedschaft im Nato-Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar
       wäre.
       
       Gleichwohl hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 vereinbart, an
       den Vertragsstaatenkonferenzen des Atomwaffenverbotsvertrages als
       Beobachter teilzunehmen und „die Intention des Vertrages konstruktiv (zu)
       begleiten“. Das geschieht bislang jedoch nur sehr niedrigrangig. So wurde
       die deutsche Delegation auf [2][der ersten Konferenz Mitte Juni 2022 in
       Wien] von dem Stellvertreter des Beauftragten der Bundesregierung für
       Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle geleitet.
       
       Auch bei der New Yorker Konferenz soll Deutschland nicht hochrangiger
       vertreten sein, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
       schriftliche Frage der Linksfraktion hervorgeht. Danach wird an der vom 27.
       November bis zum 1. Dezember stattfindenden Veranstaltung „das Auswärtige
       Amt auf Ebene der Unterabteilungsleitung als Beobachter teilnehmen“.
       
       ## Regierung soll weitere Schritte Richtung Abrüstung gehen
       
       Sie begrüße es, dass die Bundesregierung „wenigstens mit Beobachterstatus
       an der Atomwaffenverbotskonferenz teilnimmt“, sagte die Linken-Abgeordnete
       Kathrin Vogler der taz. „Angesichts der Eskalation in der Ukraine und in
       Nahost wäre es aber dringend erforderlich, dass die Bundesregierung weitere
       Schritte hin zu nuklearer Abrüstung geht“, so die parlamentarische
       Geschäftsführerin der Linksfraktion.
       
       Auch Vogler sprach sich für eine persönliche Teilnahme Baerbocks an der New
       Yorker Konferenz aus. Wenn die grüne Außenministerin es tatsächlich ernst
       damit meine, dass es [3][dringend neuer Impulse für nukleare Abrüstung]
       bedürfe, dann wäre das ein sinnvolles Zeichen. Besser noch wäre es
       allerdings, wenn Deutschland dem Beispiel der EU-Staaten Irland, Malta und
       Österreich folgen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen würde.
       
       Als sie Grünen-Chefin und ihre Partei in der Opposition war, hatte Baerbock
       noch selbst gefordert, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag
       beitreten solle. „Das wäre die richtige Antwort auf Russlands Aufrüstung
       und amerikanische Alleingänge, die Frieden und Sicherheit in der Welt
       bedrohen“, sagte die heutige Außenministerin [4][2018 der
       Nachrichtenagentur AFP]. Die Bundesregierung müsse zusammen mit den
       EU-Partnern „glaubwürdig“ für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten.
       Daher sei es auch „richtig, Europas Teilhabe an der nuklearen Abschreckung
       der USA gegenüber Russland zu beenden“, so Baerbock seinerzeit. Denn alles
       andere befeuere das gefährliche Spiel des Wettrüstens.
       
       24 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Abkommen-ueber-UNO-Atomwaffenverbot/!5745773
   DIR [2] /Aktivist-ueber-Atomwaffenverbotsvertrag/!5863306
   DIR [3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/avv-vertragsstaatenkonferenz/2538024
   DIR [4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baerbock-fordert-abzug-von-atomwaffen-aus-europa-15853787.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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