# taz.de -- EU-China-Gipfel: Trostpflaster aus Peking
       
       > EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert einen faireren Zugang zum
       > chinesischen Markt. Peking zeigt sich unter Druck bereit für Kompromisse.
       
   IMG Bild: Gegenseitige Abhängigkeit: Hier in einer Fabrikhalle des Joint-Ventures FAW-Volkswagen in Changchun
       
       Peking taz | Vor dem ersten EU-China-Gipfel seit 2019 liegen Katerstimmung
       und Zuversicht nah beieinander. Zwar mussten viele europäische Unternehmen
       in den letzten Jahren beobachten, wie sie in kürzester Zeit von der
       chinesischen Konkurrenz und einer zunehmend nationalistischen
       Industriepolitik abgehängt worden sind. Doch gleichzeitig ist [1][das Reich
       der Mitte] ebenfalls ökonomisch angeschlagen – und derzeit wohl so abhängig
       von seinem größten Handelspartner wie nie zuvor.
       
       Schließlich sind es vor allem europäische Konsumenten, die die
       exportgetriebene Volkswirtschaft Chinas weiter stützen. „Es gab nie einen
       besseren Zeitpunkt, Forderungen zu stellen“, sagt Jens Hildebrandt von der
       Deutschen Handelskammer in Peking.
       
       Und die Liste an Themen, die Ursula von der Leyen, Charles Michel und Josep
       Borrell bei ihrem Staatsbesuch am Donnerstag mitbringen werden, ist lang:
       An vorderster Stelle stehen die unausgeglichenen Handelsbeziehungen, die
       sich im Vorjahr in einem Handelsdefizit von knapp 400 Milliarden Euro
       äußerten. Menschenrechte werden zwar ebenfalls angesprochen, wie es von
       EU-Vertretern heißt. Doch im Zentrum stehen sie ganz offensichtlich nicht.
       Politisch dominiert Chinas [2][enge Partnerschaft gegenüber Russland] die
       Agenda, die zumindest indirekt Putins Kriegsmaschinerie am Laufen hält.
       
       Brüssel hofft darauf, dass China endlich Druck auf Russland ausüben wird.
       „Wir wissen, dass China mit dem Krieg nicht einverstanden ist“, sagt ein
       EU-Vertreter mit Bitte um Anonymität. Doch gleichzeitig ist ebenso Fakt,
       dass die meisten sogenannten „Dual use“-Güter, die sowohl für zivile als
       auch militärische Zwecke eingesetzt werden können, [3][über China nach
       Russland] gelangen.
       
       Chinesische E-Autos werden kommen 
       
       Das mit Abstand größte Streitthema zwischen Brüssel und Peking betrifft
       jedoch die ungleichen Marktbedingungen. „Wir dürfen nicht länger zulassen,
       dass europäische Unternehmen in China in einigen Bereichen nicht auf die
       gleichen Wettbewerbsbedingungen treffen wie die chinesische Wirtschaft,
       während chinesische Firmen den europäischen Markt voll ausschöpfen können“,
       sagt Hildebrandt von der Deutschen Handelskammer.
       
       Wie schwierig dies in der Umsetzung sein wird, zeigt sich allerdings am
       Beispiel E-Mobilität. Wer sich die aktuellen Zahlen der chinesischen
       Autohersteller anschaut, der kann nur staunend den Hut ziehen: Allein in
       der letzten Novemberwoche hat Marktführer BYD knapp 50.000 Fahrzeuge
       verkauft. Volkswagen, neben Tesla der derzeit einzige ausländische Anbieter
       mit nennenswertem Absatz, kommt in China mit 5.600 verkauften Einheiten nur
       auf ein Zehntel davon. Bereits 2025 werden die Mehrheit der verkauften
       Neuwagen [4][in China E-Autos] sein. Die günstigen und technisch
       überlegenen Elektro-PKWs aus China werden den europäischen Markt schon bald
       überfluten. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die EU mit der Expansion
       umgehen wird.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits eine
       Untersuchung wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen eingeleitet, mit
       denen die chinesische Regierung ihre Industrie aufgebaut hat. „Ganze
       Industrien und Wertschöpfungsketten, für die China früher auf den Rest der
       Welt angewiesen war, werden zunehmend ins eigene Land verlagert“, sagte von
       der Leyen bereits Mitte November.
       
       Doch wirklich gleiche Rahmenbedingungen würde bedeuten, dass Brüssel die
       chinesischen Autobauer zu lokalen Joint Ventures zwingt, ehe sie Zugang zum
       europäischen Markt haben können. Genauso ist Peking seinerseits mit
       ausländischen Marken verfahren. In der Praxis ist dies allerdings kaum
       möglich – vor allem, weil ein solcher Protektionismus gegen die Regeln der
       Welthandelsorganisation WTO verstoßen würde.
       
       ## Angst vor Vergeltungsmaßnahmen bei Abschottung
       
       Zudem wollen auch europäische Unternehmen keine Abschottung, denn sie
       fürchten insbesondere ökonomische Vergeltungsmaßnahmen der chinesischen
       Regierung. „Wir hoffen, dass keine Handelskonflikte heraufbeschworen
       werden, denn die deutsche Wirtschaft braucht offene Märkte“, sagt auch
       Hildebrandt von der Handelskammer. Im Vorfeld des Gipfels hat die
       chinesische Regierung einige teils [5][überraschende Zugeständnisse]
       abgeliefert.
       
       So hob Peking zuletzt seine – offiziell nie bestätigten –
       Handelsbeschränkungen gegenüber Litauen auf, mit denen die Volksrepublik
       die engen Beziehungen des baltischen Staats zu Taiwan abstrafen wollte.
       Ebenso führte China eine visafreie Einreise für Staatsbürger aus
       Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden ein.
       
       Die Maßnahme wird jedoch auch mit Argusaugen betrachtet. „Wir sollten uns
       auch darüber im Klaren sein, dass sie Teil eines Plans ist, welcher die von
       der Europäischen Kommission vorgeschlagene Agenda für wirtschaftliche
       Sicherheit und Risikominderung neutralisieren soll“, kommentiert etwa
       Mathieu Duchâtel vom [6][Institut Montaigne] mit Sitz in Paris. Viele
       europäische Beobachter werten Pekings Zugeständnisse vor allem als Beleg
       dafür, dass man zwar gewillt ist, kleine Trostpflaster zu verteilen, die
       strukturellen Ungleichgewichte jedoch unangetastet lassen möchte.
       
       Von der Leyen präsentiert sich selbstbewusst 
       
       Kurz vor ihrem Flug nach Peking gab sich Ursula von der Leyen demonstrativ
       selbstbewusst: „Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das
       Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden“, warnte
       die Kommissionspräsidentin am Dienstag. Peking habe sich nun zu
       entscheiden, ob es eine Verhandlungslösung wolle. Andernfalls werde die EU
       ihre Instrumente zum Schutz des europäischen Marktes ausschöpfen.
       
       Doch Außenamtssprecher Wang Wenbin zeigte sich am Mittwoch gänzlich
       unbeeindruckt. „China strebt niemals absichtlich einen
       Handelsbilanzüberschuss an“, sagte er. Man heiße alle Länder willkommen,
       den riesigen Markt Chinas besser zu nutzen. Für ausländische Firmen, die in
       den letzten Jahren durch diskriminierende Regulierungen und öffentliche
       Auftragsvergaben aus dem Markt gedrängt wurden, mag dies wie purer Hohn
       klingen.
       
       7 Dec 2023
       
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