# taz.de -- Lahmender Wohnungsbau in Niedersachsen: Mehr wohnen, weniger parken
       
       > Niedersachsen versucht, an der Bauordnung zu drehen, um aus der
       > Wohnungsmisere zu kommen. Vereinfacht werden soll das Bauen an
       > bestehenden Gebäuden.
       
       Hannover taz | Man kann sie kaum noch hören, die Alarmmeldungen: Bis zum
       Jahr 2040 werden [1][knapp 237.000 zusätzliche Wohnungen benötigt],
       prognostizierte die niedersächsische Investitions- und Förderbank N-Bank in
       ihrem Wohnungsmarktbericht erst kürzlich wieder.
       
       Dabei liegen viele – vor allem kommerzielle Neubauprojekte – auf Eis, weil
       sie sich aufgrund der dramatisch gestiegenen Zinsen und Baukosten nicht
       mehr rechnen.
       
       Nun soll also eine Anpassung der niedersächsischen Bauordnung das Bauen
       „schneller, einfacher und günstiger“ machen, wie Bauminister Olaf Lies
       (SPD) behauptet. Dabei gehört Niedersachsen zu den ersten Bundesländern,
       die versuchen, das Maßnahmenbündel, das auf Bundesebene mit dem „Bau-Turbo“
       vereinbart wurde, umzusetzen.
       
       Der Turbo besteht aus einer ganzen Reihe einzelner Stellschrauben, die nun
       justiert werden müssen. Eine der wichtigeren: Vereinfachungen beim
       [2][Bauen im Bestand]. Das Aufstocken um ein oder zwei Geschosse bei
       bestehenden Häusern oder der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnraum soll
       wesentlich erleichtert werden. Das gilt als relativ schnell wirksame
       Maßnahme – und ist ja immerhin auch klimafreundlicher, als neu zu bauen.
       
       ## „Genehmigungsfiktion“ für schnellere Verfahren
       
       Der Dachgeschossausbau soll künftig nicht mehr genehmigungspflichtig sein.
       Außerdem müssen auch bei neuen Geschossen die Decken, Wände oder Treppen
       nur noch dem Standard des Baujahres der gesamten Immobilie entsprechen –
       und nicht mehr dem neuesten Standard, was oft zu Kostensteigerungen und
       Anpassungsbedarf in den Stockwerken darunter führt.
       
       Die Pflicht, Aufzüge nachzurüsten oder zusätzliche Stellplätze für Autos
       bereitzustellen, soll entfallen. Letzteres gilt auch für Neubauten – dafür
       sollen mehr Fahrradabstellmöglichkeiten zur Pflicht werden.
       
       Bei Nutzungsänderungen von Gebäuden – wichtig zum Beispiel bei der
       Umnutzung von Gewerbeimmobilien – sollen Abweichungen von den geltenden
       Standards möglich sein, das gilt auch für besonders innovative Bauprojekte
       zur Erprobung neuer Wohnformen.
       
       Auch bei den Baugenehmigungen soll sich etwas tun. Mit der sogenannten
       Genehmigungsfiktion sollen Bauanträge im vereinfachten Verfahren als
       genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten anders
       entscheidet.
       
       Vorausgesetzt ist dabei, dass der Antrag vollständig und korrekt ist. Die
       langen Genehmigungsfristen werden in der Branche schon lange beklagt, weil
       sie eben auch ein Finanzierungsproblem sind.
       
       ## CDU will lieber Grunderwerbssteuer halbieren
       
       Weitere Nachbesserungen soll es im Bereich serielles Bauen und [3][Tiny
       Houses] geben. Hier sollen die Zulassungen und Genehmigungen anderer
       Bundesländer anerkannt werden.
       
       Der Kabinettsentwurf dieser Bauordnungsnovelle geht nun in die
       Verbandsbeteiligung. Nach den Vorstellungen von Bauminister Olaf Lies (SPD)
       soll er noch vor dem nächsten Sommer auch im Parlament beraten und
       verabschiedet werden.
       
       Die CDU-Opposition kritisierte ihn schon einmal als unzureichend und
       kündigte an, einen eigenen Entschließungsantrag einbringen zu wollen. Die
       CDU fordert vor allem Entlastungen für Häuslebauer etwa durch eine
       Halbierung der Grunderwerbssteuer für Erstimmobilien und ein verändertes
       Steuerrecht für Zinskosten bei selbst genutzten Immobilien.
       
       Außerdem nutzte sie die Gelegenheit, einmal mehr gegen die geplante
       Landeswohnungsbaugesellschaft zu schießen. Lies hat die Gründung der
       Gesellschaft mit 100 Millionen Euro Startkapital für das kommende Jahr
       angekündigt.
       
       Sie soll in den kommenden zehn Jahren für bis zu 10. 000 neue Wohnungen
       sorgen, ein Großteil davon geförderte Sozialwohnungen. Die früher
       bestehende Landeswohnungsbaugesellschaft war 2005 unter der
       CDU/FDP-Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verkauft
       worden.
       
       9 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/wohnungsmarktbericht-2023-beschreibt-die-grossen-herausforderungen-und-gibt-klare-handlungsempfehlungen-227178.html
   DIR [2] /Ausstellung-ueber-Bauen-mit-Bestand/!5879545
   DIR [3] /Die-Wahrheit/!5897113
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nadine Conti
       
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