# taz.de -- Lula-Besuch in Berlin: Werben fürs Handelsabkommen
       
       > Brasiliens Präsident ist zu Gast im Kanzleramt. Ziel ist, die Beziehungen
       > zu vertiefen und das EU-Freihandelsabkommen mit Lateinamerika zu retten.
       
   IMG Bild: Der Lula-Launebär zu Besuch in Berlin, 4.12.2023
       
       Berlin taz | Inmitten der stockenden Verhandlungen über den Abschluss des
       EU-Mercosur-Handelsvertrags werben Bundeskanzler Olaf Scholz und der
       brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für stärkere Beziehungen
       der beiden Länder. Dafür lud Scholz am Montag nach acht Jahren Pause wieder
       zu Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen ins Kanzleramt.
       
       Und das nicht zu knapp: Neben Scholz nahmen neun deutsche Minister und
       Ministerinnen teil. Die hatten im Vorfeld mit ihren brasilianischen
       Kolleg*innen um die 20 Vereinbarungen vorbereitet, die am Montag
       unterzeichnet werden sollten. Unter anderem zu Biodiversität und
       Meeresschutz, zur Wiederaufforstung von Regenwäldern, zu erneuerbaren
       Energien und grünem Wasserstoff und der Gewinnung von Rohstoffen sowie zum
       Schutz der Indigenen.
       
       Die bilateralen Vereinbarungen flankieren ein umstrittenes
       [1][Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten] Brasilien,
       Argentinien, Uruguay und Paraguay. Sie sind ein weiterer Versuch, das
       Freihandelsabkommen mit Regenwaldschutz und Klimapolitik zu vereinen sowie
       Investitionen in den Mercosur-Staaten in Aussicht zu stellen – ein Versuch,
       das Abkommen zu retten.
       
       Erst Ende November hatte der Grünen-Parteitag gegen den Willen des
       Bundesvorstands [2][Nachverhandlungen des Handelsabkommens verlangt] und
       rechtlich verbindliche Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und
       Klimaschutzes gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
       hatte zuvor seine Zustimmung zum Abkommen an eine Zusatzerklärung
       gekoppelt, die dem Vertragstext angehängt werden sollte. In ihr sollten
       sanktionsbewehrte Verpflichtungen zum Regenwaldschutz und den Zielen des
       Pariser Klimaabkommens festgelegt werden.
       
       Akteure aus der Zivilgesellschaft kritisieren diese als unzureichend. Auch
       die Mercosur-Staaten lehnen die zusätzlichen Verpflichtungen bislang
       vehement ab, einzig Lula lenkte in den letzten Wochen ein und zeigte sich
       nun aufgeschlossen gegenüber der Erklärung.
       
       ## Agrarlobby blockiert
       
       Doch die Grünen sind das kleinere Problem der Freihandelsverfechter: In der
       EU blockieren Frankreich und Österreich. Neben Umweltbedenken geht es ihnen
       vor allem um die eigene Agrarlobby, die sich von vergünstigten
       Rindfleischimporten gefährdet sieht. Die EU-Kommission verweist hingegen
       darauf, dass der Vertrag Schutzzölle beinhaltet, es also starke
       Begrenzungen der Mengen gebe, die mit Zollbegünstigungen importiert werden
       könnten.
       
       Seit Längerem geht das Gerücht um, die Kommission wolle zur Not den
       Handelsteil vom politischen Teil des Abkommens abkoppeln. Der könnte
       einfach ratifiziert werden, denn er benötigt keine Zustimmung der
       Parlamente der Mitgliedstaaten. Auch die Abstimmung im Rat wäre
       vereinfacht.
       
       Aber es bleiben Widerstände in Lateinamerika. Mit [3][der Wahl von Javier
       Milei als Präsident Argentiniens] gibt es im Mercosur-Bündnis einen neuen
       Kritiker des Abkommens. Und auch [4][Paraguay hatte zuletzt ein Ultimatum
       gestellt]: Sollte das Abkommen bis zum Ende des brasilianischen
       Mercosur-Vorsitzes nicht beschlossen werden, werde Paraguays Präsident
       Santiago Peña die Verhandlungen abbrechen. Der übernimmt am Donnerstag den
       Vorsitz.
       
       Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur wird seit über 20
       Jahren verhandelt. Es soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.
       Profiteure wären die großen Exporteure, Pestizid- und Autohersteller in
       Europa etwa und Fleisch-, Soja- und Rohstoffproduzenten in den
       Mercosur-Staaten. Die EU erhofft sich günstige Rohstoffe, um die
       batteriegetriebene Energiewende zu finanzieren. Gleichzeitig will sie den
       Einfluss Chinas am lateinamerikanischen Markt bremsen und die eigene
       Rohstoffabhängigkeit eindämmen durch Diversifizierung der Lieferländer.
       
       BDI-Präsident Siegfried Russwurm drängte am Montag in Berlin die Politik zu
       „Flexibilität und Kompromissbereitschaft“, um das EU-Mercosur-Abkommen zu
       verabschieden. Auch die Mercosur-Staaten können wirtschaftlich profitieren,
       neue Absatzmärkte erschließen, Investitionen locken und vielleicht auch
       Schutzgelder für den Regenwald erwirken, wie es Lula vorschwebt.
       
       Ob die Zusatzerklärung und weitere bilaterale Vereinbarungen die sozialen
       und ökologischen Auswirkungen des exportfördernden Handelsabkommens dämpfen
       können, ist umstritten. Ob Lula und Scholz das Handelsabkommen „retten“
       können auch.
       
       4 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
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