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# taz.de -- Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Union streitet über Sozialausgaben

> Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der
> Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.

IMG Bild: Wer kann sich hier etwas leisten? Schaufenster in der Sendinger Straße in München im November

Berlin taz | Forderungen nach Kürzungen in der Sozialpolitik zur Befriedung
der angespannten Haushaltslage sorgen nun selbst innerhalb der CDU für
Unmut. „Die Diskussionen über Sozialabbau müssen sofort beendet werden“,
sagte Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender des
Unions-Arbeitnehmerflügels CDA, am Montag der taz. Unterdessen bekannte
sich das Arbeitsministerium zu der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zum
Jahresbeginn. Auch die Finanzierung der Kindergrundsicherung wurde in
Kreisen des Familienministeriums als sicher bezeichnet.

Der CDA-Vize stellte sich gegen die von Parteichef Friedrich Merz
geforderte Aussetzung der Bürgergeld-Erhöhung. „Das verunsichert nur die
Menschen und stabilisiert nicht die Wirtschaft“, sagte Bäumler. [1][Merz
hatte am Sonntagabend in der ARD die geplante Erhöhung des Bürgergelds mit
dem Argument kritisiert, dass dadurch der Abstand zwischen Sozialleistungen
und Arbeitslohn zu stark schrumpfe.] Bäumler entgegnete, das Problem sei
nicht das Bürgergeld, sondern die schmalen Gehälter im Niedriglohnsektor.
„Die CDA fordert deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des
Medianeinkommens auf momentan 14 Euro pro Stunde.“

Ohnehin könnte die Erhöhung des Bürgergelds nicht einfach so gestoppt
werden, sondern müsste vom Parlament beschlossen werden. Das
Bundesarbeitsministerium verweist bei der geplanten Steigerung der
Regelsätze zum 1. Januar auf geltendes Recht. Dabei gebe es keinen
Ermessensspielraum, so ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD). Bei dem Preisindex, der für die Erhöhung angelegt werde, fielen
Lebensmittel mehr ins Gewicht als etwa Dienstleistungen, deshalb liege die
geplante Steigerung über der allgemeinen Inflation.

Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es gebe in der Regierung
keine Pläne, die gesetzliche Regelung zur Anhebung des Bürgergelds zu
verändern. Doch welche Lösung für das Haushaltsloch von mehr als 17
Milliarden Euro im kommenden Jahr gesehen wurde, blieb offen. Hebestreit
bestätigte, dass es diese Woche einer Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedürfte, damit der Bundestag noch
vor Weihnachten den Haushalt für 2024 beschließen könne.

## Offen für neues Sondervermögen

In den kommenden Tagen sind weitere Gespräche zwischen Scholz und den
beiden Ministern geplant. Habeck hatte auf Bitten des Kanzlers wegen der
Haushaltsfrage seine Reise [2][zur Klimakonferenz nach Dubai abgesagt.]

In den Ressorts hält neben Heil auch das Familienministerium an den Plänen
zur Sozialgesetzgebung fest. [3][FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte
die Einführung der Kindergrundsicherung am Sonntag infrage gestellt.] Aus
Kreisen von Ministerin Lisa Paus (Grüne) hieß es dagegen, die Finanzierung
stehe nicht auf der Kippe. Überhaupt wären dort im Rahmen der aktuellen
Haushaltsverhandlungen für 2024 keine größeren Einsparungen vorgesehen.
Paus wehrte sich zudem gegen Kritik, die Kindergrundsicherung werde zu mehr
Bürokratie führen als bislang. „Das ist falsch“, sagte Paus. „Für viele
Kinder und ihre Familien“ werde die Beantragung der Leistungen einfacher
als vorher. Auch der zeitliche Aufwand werde sich reduzieren.

Bei der Einführung der Kindergrundsicherung zeigte sich der Vizechef des
CDU-Sozialflügels Bäumler ähnlich skeptisch wie Parteichef Friedrich Merz.
Doch anders als der CDU-Vorsitzende, der die geplante Einführung als
„blanken Wahnsinn“ bezeichnet hatte, sagte Bäumler der taz, dass er dafür
sei, Leistungen zusammenzufassen. „Aber die Reform, wie sie die Ampel
plant, halte ich für nicht umsetzbar.“

Unabhängig davon diskutiere die CDA derzeit Strategien, wie sich
Investitionen in Zukunft besser realisieren ließen. Bäumler sprach sich für
den Erhalt der Schuldenbremse aus, nannte aber eine andere Möglichkeit:
„Wir können uns eine Ergänzung der Schuldenbremse etwa mit einem
Sondervermögen Klimaschutz vorstellen. Spätestens 2025 brauchen wir
Regelungen, die Investitionen in Deutschland ermöglichen.“

4 Dec 2023

## LINKS

DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bericht-aus-berlin-esken-merz-100.html
DIR [2] /Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328
DIR [3] /Haushaltsstreit-um-das-Buergergeld/!5973883

## AUTOREN

DIR Cem-Odos Güler
DIR Anna Lehmann
DIR Patricia Hecht

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