# taz.de -- Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus
       
       > Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse:
       > Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.
       
   IMG Bild: Ölförderung bei Almetyevsk, Tatarstan, Russland, Juni 2023
       
       Brüssel taz | Fünf Monate nach [1][dem elften Sanktionspaket plant die
       Europäische Union] neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland.
       Diese sollen am Freitag in Brüssel von den EU-Staaten beschlossen werden
       und vor allem den Handel mit russische Rohdiamanten sowie die lukrativen
       Ölexporte treffen. Allerdings könnte sich der Beschluss verzögern – über
       die genauen Details wurde bis zuletzt gerungen.
       
       So war am Donnerstag noch unklar, ob auch der Sohn des ehemaligen
       russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit Sanktionen belegt werden würde,
       wie der Guardian berichtete. Die EU-Kommission wollte das ebenso wenig
       bestätigen wie Berichte, laut denen Dänemark künftig russische Öltanker in
       der Ostsee inspiziert, um den Ölpreisdeckel durchzusetzen.
       
       Im Gegensatz zu früher, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       (CDU) die Sanktionen an die große Glocke hängte, bemüht sich die
       Europäische Union diesmal um größtmögliche Diskretion. Von der Leyen hat
       lediglich die groben Linien des neuen Maßnahmenpakets angedeutet – doch
       nicht wie üblich in Brüssel, sondern auf ihrem letzten Besuch in Kyjiw.
       
       Demnach wird die Europäische Union bis zu hundert Personen mit
       Reiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem will sie härter als
       bisher gegen jene vorgehen, die diese Strafen umgehen – und den vor einem
       Jahr erlassenen Ölpreisdeckel nachjustieren. Die damals eingezogene
       Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel hat sich als weitgehend wirkungslos
       erwiesen. Was genau die EU dabei plant, ist aber noch nicht bekannt.
       
       ## Belgien steht auf der Bremse
       
       Einem Bericht der Financial Times zufolge [2][verkauft Russland sein Rohöl
       immer noch zu höheren Preisen] – und erzielt damit ordentliche Gewinne.
       Auch das seit Monaten geplante Embargo auf russische Rohdiamanten erweist
       sich als problematisch. Bei einem Treffen im Oktober diskutierten die
       G-7-Staaten noch über vier verschiedene Versionen.
       
       Lange stand vor allem Belgien auf der Bremse. Denn das belgische Antwerpen
       gilt als größter Umschlagplatz für Rohdiamanten weltweit. Der
       Kommissionsvorschlag sieht nun ein „Verbot der direkten oder indirekten
       Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vor. Das
       Embargo soll ab Januar 2024 gelten.
       
       Ab März soll überdies ein Mechanismus zur Rückverfolgung greifen, der die
       Einfuhr von in Drittländern verarbeiteten russischen Edelsteinen verhindern
       würde. Das ist [3][mit den G7-Ländern abgestimmt]. Das könnte vor allem
       Folgen für Indien haben, weil dort ein Großteil der Rohdiamanten
       verarbeitet wird.
       
       Expertenschätzungen zufolge erzielt Russland mit Rohdiamanten einen Umsatz
       von 4 bis 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr (rund 3,7 bis 4,6 Milliarden
       Euro).
       
       Mit Spannung wird erwartet, welche Maßnahmen die EU gegen die Umgehung von
       Sanktionen ergreifen will. Bereits im 11. Sanktionspaket war dies ein
       Thema. Doch offenbar wirken die im Juni beschlossenen Instrumente nicht wie
       erwartet. Im August hatte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne) enttäuscht über die EU-Maßnahmen gezeigt.
       
       „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche
       Auswirkungen“, sagte Baerbock. „Das ist aber nicht so.“ Die russische
       Wirtschaft wächst und auch die russische Kriegsmaschine läuft weiterhin wie
       geschmiert. Demgegenüber ist Deutschland in die Rezession gerutscht.
       
       16 Nov 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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