# taz.de -- Einverständnis bei US-China-Gipfel: Besser als nichts
       
       > Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi hat immerhin ein
       > paar Fortschritte gebracht. Die Grundsatzkonflikte bleiben aber ungelöst.
       
   IMG Bild: Woodside, Kalifornien, 15. 11. 2023: US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping
       
       Mit den Stichworten Militär und Drogen lassen sich die Bereiche grob
       zusammenfassen, bei denen das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden
       und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping in San Francisco [1][die
       erhofften Ergebnisse] gebracht hat.
       
       Die Kommunikation mittels direkter Drähte zwischen den zumindest in Asien
       in gegenseitiger Lauerstellung operierenden Streitkräften soll
       wiederaufgenommen werden. Auch sollen Wege gefunden werden, die Produktion
       der extrem tödlichen Droge Fentanyl mittels Exportbeschränkungen von
       Rohstoffen aus China einzuschränken.
       
       Mit diesen Einigungen wurden die ohnehin geringen Erwartungen zumindest
       voll erfüllt. Das ist besser als nichts und zumindest ein Anfang. Ob es
       dabei wirklich jeweils zu Durchbrüchen kommt, bleibt abzuwarten, aber
       erstmals sind die Beschlüsse nach dem alten Motto „Ruf doch mal an“ oder im
       Hinblick auf Peking „Nimm doch mal den Hörer ab!“ so richtig wie
       überfällig. Im günstigsten Fall können sie als vertrauensbildende Maßnahmen
       die Basis für weitere Schritte sein.
       
       Dieses [2][Treffen zwischen Biden und Xi] steht für die beiderseitige
       Einsicht in ein Mindestmaß an praxisorientierter Kommunikation – trotz der
       vielen großen Spannungen im wichtigsten bilateralen Verhältnis der Welt.
       Natürlich kann ein einziges Gipfeltreffen den Hegemoniekonflikt zwischen
       den strategischen Rivalen nicht lösen, wenngleich positivere Signale im
       Hinblick auf die strukturellen Ursachen wünschenswert wären.
       
       ## Bald Wahlen in Taiwan
       
       Aber nicht nur in den derzeit die Weltpolitik dominierenden Konflikten
       [3][stehen sich die USA und China diametral gegenüber]. Mit dem
       Taiwan-Konflikt droht sogar ein direkter Krieg zwischen den beiden. Dabei
       können die Wahlen in Taiwan im Januar und in den USA im nächsten November
       konfliktverschärfend sein.
       
       Washington und Peking waren jetzt weder willens noch in der Lage, größere
       Sicherungen einzubauen. Sie beharren auf ihren Positionen und werden
       versuchen, Entwicklungen in ihrem jeweiligen Sinn zu prägen. Das ist
       beunruhigend, aber entspricht den Kalkülen, die kein Abrücken von
       bisherigen Positionen erkennen lassen. Auch das hat das jetzige
       Gipfeltreffen deutlich gezeigt.
       
       16 Nov 2023
       
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