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       # taz.de -- Migrationspolitik im Bundestag: Grüner Redebedarf bei Abschiebungen
       
       > Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und
       > Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
       
   IMG Bild: Berlin, 30.11.2023: Filiz Polat bei ihrere Rede im Deutschen Bundestag
       
       Berlin taz | Filiz Polat will eins klarstellen: „Gesetzgeber ist und bleibt
       das Parlament“, sagt die Grüne Bundestagsabgeordnete am Donnerstagmorgen.
       Das Plenum diskutiert gerade in erster Lesung über das sogenannte
       Rückführungserleichterungsgesetz: ein ganzes Bündel an [1][Verschärfungen
       bei Abschiebungen]. Das Bundesinnenministerium setze damit Beschlüsse der
       Ministerpräsidentenkonferenzen um, sagt Polat. „Die Entscheidung treffen am
       Ende wir.“
       
       Die Grünen, das wird deutlich, haben noch Redebedarf. Der Gesetzentwurf
       sieht unter anderem vor, den Ausreisegewahrsam bei Abschiebungen von zehn
       auf 28 Tage auszuweiten. In Gemeinschaftsunterkünften sollen neben den
       Räumen des Abzuschiebenden auch die Räume Unbeteiligter von der Polizei
       betreten werden dürfen. Beim Verdacht organisierter Kriminalität sollen
       Menschen auch ohne rechtskräftige Verurteilung ausgewiesen werden können.
       „Eingriffe in fundamentale Grundrechte“, findet Polat.
       
       Damit ist der Ton gesetzt. Sei es zwischen Ampel und Opposition oder auch
       innerhalb der Ampel: In der Migrationspolitik [2][hat gerade niemand
       freundliche Worte übrig.] Wenige Stunden später werden die Abgeordneten
       auch noch über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und erleichterte
       Einbürgerungen diskutieren. Beide Debatten werden geprägt sein von
       Zwischenrufen.
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, es sei das „umfassendste
       Gesetz“ im Bereich Rückführungen, das „eine Bundesregierung jemals
       vorgelegt“ habe. Immer wieder ist an diesem Tag von einer
       „migrationspolitischen Wende“ die Rede. Aber nicht alle meinen damit das
       Gleiche. So sieht der FDPler Stephan Thomae diese Wende mit der
       Verschärfung des Abschieberechts vollzogen.
       
       ## AfD bedient Verschwörungstheorien
       
       Die Linke Clara Bünger hingegen erinnert die Ampel daran, dass sie eine
       solche Wende im Koalitionsvertrag versprochen hätte, aber in die genau
       andere Richtung: Die Ampel habe eigentlich eine andere Migrationspolitik
       machen wollen als der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (CSU). Auch
       die Union erkennt einige ihrer eigenen Forderungen wieder, ihr aber gehen
       die Verschärfungen nicht weit genug.
       
       Die AfD wiederum sähe am liebsten, wenn Deutschland alle nationalen und
       internationalen Gesetze und Konventionen zum Schutz von Menschenrechten
       hinter sich ließe. In der Debatte zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
       wird die Fraktion später rechte Verschwörungserzählungen bedienen: Die
       Ampel forciere „Massenmigration“, es stehe eine „Integration“ von
       Deutschland in „islamisches Herrschaftsgebiet“ hervor.
       
       Die Ampel will [3][das bisher sehr restriktive Einbürgerungsrecht lockern]:
       Menschen sollen künftig nach fünf statt nach acht Jahren eingebürgert
       werden können, bei besonders guten Integrationsleistungen schon nach drei.
       Mehrstaatigkeit soll ermöglicht werden. Und es soll Erleichterungen geben
       für die Generation der sogenannten Gastarbeiter*innen.
       
       Die Staatsbürgerschaft sei ein „Pfund“ im Wettbewerb um Hochqualifizierte
       aus dem Ausland, so Faeser. Zudem lebten zehn Millionen Menschen ohne
       deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland, mehr als die Hälfte davon seit
       über zehn Jahren. Diese sollten „die Möglichkeit haben, vollständig
       Bürgerinnen und Bürger hier zu werden“. Alexander Throm (CDU) hingegen
       wirft der Ampel vor, es handle sich um ein
       „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“, mit dem in Zukunft regelmäßig die
       Falschen eingebürgert würden.
       
       ## Keine Einbürgerung für Antisemiten
       
       Den Gesetzentwurf hat das Kabinett bereits im August beschlossen. Nicht
       vorhersehbar war damals der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel und
       die daraufhin auch in Deutschland rapide ansteigenden Zahlen
       antisemitischer Vorfälle. Trotzdem enthält der Entwurf Regelungen, um die
       Einbürgerung von Antisemiten zu verhindern.
       
       Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung seien ein Verstoß gegen
       die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Faeser. „Wer sich
       antisemitisch betätigt, darf kein Deutscher werden.“ Sowohl Faeser als auch
       die SPD-Fraktion haben klargemacht, dass sie auch zu weiteren Maßnahmen
       bereit seien.
       
       Welche das sein könnten, davon hat die Union eine genaue Vorstellung:
       Doppelstaatler*innen solle bei antisemitischen Vorfällen die deutsche
       Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden, erklärt Philipp Amthor. Die
       Ampel setze auf „Einbürgerung der Falschen statt auf Ausbürgerung der
       Richtigen“. Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist allerdings
       durch das Grundgesetz verboten – auch das, wie die deutsche Staatsräson,
       eine Lehre aus der deutschen Geschichte.
       
       30 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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