# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bundeswehr-Material für Israel
       
       > Die Bundeswehr soll Waffen künftig einfacher an Israel abgeben können.
       > Das sieht der neue Haushaltsentwurf vor. Bisher gab es diese Regelung nur
       > für die Ukraine.
       
   IMG Bild: Waffen für Israel: „aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt“
       
       ## Bundeswehr soll Waffen einfacher an Israel abgeben können
       
       Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen
       Beständen kostenlos an Israel abgeben können. Bislang galt diese Regelung
       nur für die uneingeschränkte Abgabe von Bundeswehr-Material an die Ukraine;
       in dem auf Montag datierten aktualisierten Entwurf aus dem
       Bundesfinanzministerium für den Bundeshaushalt 2024, welcher der
       Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird diese Regelung auf Israel
       ausgeweitet. „Dies ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und
       gerechtfertigt“, heißt es in dem Haushaltsvermerk.
       
       Die Bundeswehr soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können,
       „wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der
       Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“, heißt es
       in dem Haushaltsentwurf. Die Abgabe solle „unter Verzicht auf
       Kostenerstattung“ erfolgen. Die selbe Regelung gilt bereits für die Abgabe
       von Bundeswehr-Material an die Ukraine.
       
       Die Abgaben erfolgen unter den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung. Demnach
       kann die Bundeswehr „aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen,
       größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen“
       eigenes Material kostenfrei weitergeben – normalerweise aber nur, wenn die
       Abgabe die „Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung“ der Bundeswehr
       nicht beeinträchtigt.
       
       Diese Einschränkung gilt derzeit nicht für die Abgabe an die Ukraine und
       soll nun auch für die Abgabe an Israel gelten. Voraussetzung ist aber, dass
       der Haushaltsausschuss des Bundestags bei seiner Bereinigungssitzung am
       Donnerstag den Vorschlag des Finanzministeriums annimmt und der Bundestag
       dem Haushalt im Dezember zustimmt. (afp)
       
       ## Minister Israels für „freiwillige Abwanderung“
       
       Israels rechtsextremer Finanzminister hat sich für eine „freiwillige
       Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder
       ausgesprochen. „Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen
       Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die
       dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird“,
       schrieb Bezalel Smotrich am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.
       
       Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der
       Flüchtlinge könne mit „großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen
       Gemeinschaft – inklusive Israels –“ geschehen. Dabei verwies er auf einen
       ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im „Wall Street
       Journal“.
       
       Smotrich hat in der Vergangenheit bereits die Existenz des
       palästinensischen Volkes geleugnet. Anfang des Jahres sagte er einer
       Veranstaltung in Paris: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es
       so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.“ Dabei präsentierte er
       eine „Groß-Israel“-Karte, die auch das Westjordanland und Jordanien
       umfasste. Es gibt in Israel Kräfte am äußersten rechten Rand des
       politischen Spektrums, die die Schaffung eines Staates mit Grenzen aus
       biblischer Überlieferung anstreben, der auch Teile Jordaniens einschließt.
       
       Aus Sorge vor einer Massenflucht haben bereits Ägypten und auch Jordanien
       die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch
       mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung
       werden könnte. (dpa)
       
       ## Israels Armee bestätigt Tod einer von entführter Soldatin
       
       Israels Armee hat am Dienstag den Tod einer Geisel in der Gewalt der Hamas
       bestätigt. Das Militär listete die 19-jährige Soldatin, die den Angaben
       nach in den Gazastreifen entführt worden war, unter den seit dem 7. Oktober
       Gefallenen. Ein Datum sowie die genauen Umstände ihres Todes wurden nicht
       mitgeteilt. Es war zunächst auch unklar, woher das Militär die Information
       über den Tod der Frau hatte und ob ihre Leiche in der Obhut der Armee war.
       
       Am Montag hatte der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas über Telegram
       ein Video der Frau veröffentlicht. Darin berichtete sie auf Hebräisch von
       schweren Bombardements und forderte ein Ende der Angriffe. Es war unklar,
       ob sie von ihren Geiselnehmern zu den Aussagen gezwungen worden war. Später
       wurden Aufnahmen gezeigt, die sie nach Angaben der Kassam-Brigaden mit
       schwersten Verletzungen zeigten. Der bewaffnete Arm der Hamas behauptete,
       sie sei am 9. November bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen
       getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Es
       war das erste Mal, dass Israel einen zuvor von der Hamas behaupteten
       Todesfall unter den Geiseln bestätigte. (dpa)
       
       ## Leichen sollen bei Al-Schifa-Klinik begraben werden
       
       Die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt wird nach Berichten von
       Augenzeugen immer dramatischer. Man bereite mittlerweile die Bestattung von
       Leichen auf dem Krankenhausgelände selbst vor, berichteten zwei Beteiligte
       am Dienstag in Telefonaten mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die
       Situation sei untragbar. Es seien inzwischen mehr als 100 Leichen auf dem
       Gelände, der hygienische Zustand sei miserabel.
       
       Reuters konnte mit dem Chirurg Ahmed Al Mochallalati und dem Sprecher der
       von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde,
       Aschraf Al-Kidra, separat sprechen. „Wir planen, sie heute in einem
       Massengrab innerhalb des Al-Schifa-Geländes zu begraben“, sagte Kidra. „Es
       wird sehr gefährlich werden, da wir keinen Schutz bekommen.“ Er betonte:
       „Wir haben keine andere Option, die Leichen der Märtyrer haben begonnen zu
       verwesen.“ Kidra bezifferte die Zahl der Leichen auf etwa 100, Mochallalati
       sprach von etwa 120.
       
       Das Krankenhaus hatte seinen Betrieb wegen der Kämpfe zwischen der Hamas
       und den israelischen Streitkräften einstellen müssen. Es fehlt an Strom,
       Wasser und anderen Mitteln der Grundversorgung. Mochallalati erzählte, es
       stinke unerträglich, das Risiko von Infektionen sei hoch. Das israelische
       Militär habe bislang noch nicht die Erlaubnis erteilt, die Leichen auf dem
       Gelände zu begraben. Die Insassen würden dies nun auf eigene Verantwortung
       tun.
       
       Nach israelischen Erkenntnissen liegt unter dem Krankenhaus in einem
       Tunnelsystem eine Kommandozentrale der Hamas. Laut Kidra sind in der Klinik
       in den vergangenen Tagen auch drei Neugeborene gestorben. Im Gespräch mit
       Reuters bot er an, Babys aus dem Krankenhaus in eine andere Klinik zu
       evakuieren. Demnach sind derzeit 36 Neugeborene dort. Das israelische
       Militär hatte am Morgen erklärt, es werde versucht, Brutkästen zu liefern.
       (rtr)
       
       ## Armee: Kontrolle über Regierungsgebäude übernommen
       
       Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über
       mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza
       übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei,
       erklärte das israelische Militär am Dienstag. Auch hätten israelische
       Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen.
       Diese habe als „Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen“
       gedient.
       
       Am Montag hatte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärt,
       die Hamas habe inzwischen „die Kontrolle in Gaza“ verloren. Die
       Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Palästinensergebiets zu
       flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte. (afp)
       
       ## Friedensaktivistin Vivian Silver von Hamas getötet
       
       Eine zeitweise unter den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten
       Geiseln vermutete israelisch-kanadische Friedensaktivistin ist tot. Vivian
       Silvers Leiche sei gefunden worden, teilte das israelische Außenministerium
       am Dienstag mit. Die 74-Jährige aus dem Kibbutz Beeri war seit dem Massaker
       der Hamas am 7. Oktober vermisst worden. Ihr Sohn Yonatan Zeigen war von
       einer Entführung seiner Mutter in den Gazastreifen ausgegangen. Israelische
       Medien meldeten unter Berufung auf Angehörige der Frau, sie sei bereits am
       Tag des Angriffs in Israel ermordet worden. Forensikern gelang es demnach
       aber erst jetzt, ihre Leiche zu identifizieren.
       
       Silver war als Aktivistin der Organisation Women Wage Peace bekannt. Sie
       gehörte nach Angaben ihres Sohns auch zu Freiwilligen, die seit Jahren
       kranke Kinder aus Gaza an der Grenze abholten und zur Behandlung in
       israelische Krankenhäuser fuhren. Auch die Friedensorganisation schrieb auf
       ihrer Webseite, die Aktivistin sei am 7. Oktober in ihrem Zuhause getötet
       worden. „Für ihre vielen Freunde auf der ganzen Welt ist dies ein
       schrecklicher Verlust.“
       
       Während der Massaker mit rund 1200 Toten am 7. Oktober hatten Terroristen
       der islamistischen Hamas und anderer Gruppen auch rund 240 Menschen aus dem
       israelischen Grenzgebiet in den Gazastreifen verschleppt. (dpa)
       
       ## Israel zeigt Bilder von Hamas-Lager unter Krankenhaus
       
       Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Anzeichen für verschleppte
       Geiseln in einer Kinderklinik im Gazastreifen gefunden. Armeesprecher
       Daniel Hagari veröffentlichte Videos und Fotos, die zeigen sollen, dass die
       radikal-islamische Hamas im Keller des Rantisi-Kinderkrankenhauses in
       Gaza-Stadt Waffen gelagert und dort offenbar auch Geiseln festgehalten hat.
       Die Hamas wies dies zurück und bezeichnete die Aufnahmen als gefälscht.
       Zugleich bot die Organisation aber an, bis zu 70 als Geiseln gehaltene
       Frauen und Kinder freizulassen, wenn Israel im Gegenzug einer fünftägigen
       Waffenruhe zustimmt.
       
       Der israelische Militärsprecher Hagari erklärte, die Truppen hätten im
       Keller der Klinik eine Kommandozentrale mit einem Waffenarsenal gefunden,
       in dem Granaten und andere Sprengstoffe von Hamas-Kämpfern gelagert worden
       seien. „Und wir haben auch Anzeichen gefunden, die darauf hindeuten, dass
       die Hamas hier Geiseln hält. Dies wird derzeit von uns untersucht. Aber wir
       haben auch Informationen, die dies bestätigen,“ ergänzte Hagari. Er zeigte
       im Fernsehen Aufnahmen von rudimentären Wohnräumen, darunter eine kleine
       Küche, sowie einen nahe gelegenen Tunnelschacht, der nach seinen Angaben
       zum Haus eines hochrangigen Hamas-Marinekommandeurs führte. „Die Hamas hat
       dieses gesamte Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht und führt von diesem
       Krankenhaus aus ihren Krieg gegen die Israelis.“ (rtr)
       
       ## UN: Zwei Wasserversorger haben Arbeit eingestellt
       
       Zwei Wasserversorger im Süden des Gazastreifens haben nach UN-Angaben
       mangels Treibstoff ihre Arbeit eingestellt. 200 000 Menschen bekämen
       deshalb kein Trinkwasser mehr, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am
       Dienstag unter Berufung auf das UN-Hilfswerk für Palästinensische
       Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Das Hilfswerk weiß demnach nicht, wie
       es seine humanitäre Unterstützung für Hunderttausende in der zweiten
       Wochenhälfte aufrecht erhalten soll. Die letzten Treibstoffvorräte seien
       praktisch aufgebraucht. Damit sei auch eine Verteilung von Hilfsgütern, die
       über den Rafah-Grenzübergang aus Ägypten kommen, in Frage gestellt.
       
       Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des abgeriegelten Gazastreifens
       sind seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober vertrieben worden.
       Etwa die Hälfte der Binnenflüchtlinge hält sich demnach in
       UNRWA-Einrichtungen auf und wird bislang dort mit den Nötigsten versorgt.
       Israel reagierte mit seinen Angriffen auf den massiven Terrorangriff der
       islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1200 Toten. Zudem entführten
       die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen. (dpa)
       
       ## UN-Bericht: Keine Hilfe mehr bei Notrufen von Verschütteten
       
       Straßenkämpfe in der Stadt Gaza verhindern einem UN-Bericht zufolge, dass
       Nothelfer nach israelischen Bombardements auf Hilferufe von unter Trümmern
       Verschütteten reagieren können. Auch Menschen, die nicht mehr aus ihren
       Wohnungen kommen oder die Krankenwagen für Verwundete brauchen, warteten
       oft vergeblich, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag unter
       Berufung auf das palästinensische Rote Kreuz. Auf den Notrufnummern des
       Roten Kreuzes seien hunderte Anrufe verzweifelter Menschen eingegangen.
       
       Zum einen fehle es an Treibstoff für die Krankenwagen. Zum anderen seien
       die Kämpfe in der Nähe der Krankenhäuser so intensiv, dass Rettungsteams
       gar nicht ausrücken könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Nach
       israelischen Angaben betreiben Terroristen der islamistischen Hamas in oder
       unter Krankenhäusern Kommandozentralen. Deshalb betrachtet es Angriffe dort
       als legitime Ziele. (dpa)
       
       ## Tote nach israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
       
       Bei Zusammenstößen während eines Einsatzes der israelischen Armee [1][im
       besetzten Westjordanland] sind palästinensischen Angaben zufolge sechs
       Menschen getötet worden. Die Toten seien zwischen 21 und 32 Jahre alt,
       erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag. Bei dem
       Militäreinsatz in Tulkarm im Norden des Palästinensergebiets seien in der
       Nacht auf Dienstag zudem zwölf Menschen verletzt worden, vier davon schwer.
       Die israelische Armee sagte, sie prüfe die Berichte.
       
       Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel
       und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas am 7. Oktober
       noch deutlich verschärft. Insgesamt 187 Palästinenser wurden laut
       palästinensischem Gesundheitsministerium seitdem getötet. Es gibt auch mehr
       Berichte über Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Seit
       Jahresbeginn kamen den Behörden zufolge 383 Palästinenser bei israelischen
       Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen
       ums Leben. Es ist Menschenrechtlern zufolge die höchste Zahl seit mehr als
       15 Jahren. (dpa)
       
       ## Biden ruft Israel auf, das Al-Schifa-Krankenhaus zu schützen
       
       Nach dem Vorrücken israelischer Panzer zum [2][Al-Schifa-Krankenhaus] in
       Gaza hat US-Präsident Joe Biden Israel dazu aufgerufen, im Kampf gegen die
       radikalislamische Hamas Rücksicht auf die Klinik zu nehmen. „Das
       Krankenhaus muss geschützt werden“, sagte Biden am Montag im Weißen Haus
       vor Journalisten. Nach UN-Angaben harren in dem Gebäude bis zu 10.000
       Menschen aus. Die israelische Armee berichtete indes von „Hinweisen“ auf
       Geiselverstecke in einem Kinderkrankenhaus.
       
       „Es ist meine Hoffnung und Erwartung, dass es mit Blick auf das Krankenhaus
       weniger intrusive Handlungen gibt“, sagte Biden. Die USA stünden mit Israel
       deswegen in Kontakt. Augenzeugen berichteten von heftigen Gefechten rund um
       den riesigen Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses. Israelische Panzer stehen
       demnach nur wenige Meter von der Zufahrt entfernt. Die israelische Armee
       wirft der Hamas vor, ihr militärisches Hauptquartier in Tunneln unter dem
       größten Krankenhaus des Palästinensergebiets errichtet zu haben.
       
       Die israelische Armee meldete unterdessen „Hinweise“ auf Geisel-Verstecke
       der Hamas in einem Kinderkrankenhaus in Gaza. Der Armeesprecher Daniel
       Hagari sagte, die Armee habe „Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass
       die Hamas“ im Keller des Al-Rantisi-Krankenhauses „Geiseln festgehalten
       hat“. Als Belege zeigte er in einem Video unter anderem eine Babyflasche
       und ein an einem Stuhl befestigtes Seil. (afp)
       
       ## 200.000 sind in den südlichen Gazastreifen geflohen
       
       Im umkämpften Gazastreifen sind seit dem 5. November nach UN-Angaben bisher
       etwa 200.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets
       [3][geflohen]. So viele Menschen hätten schätzungsweise den von der
       israelischen Armee geöffneten „Korridor“ genutzt, um den Norden des Gebiets
       zu verlassen, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum Dienstag
       mit. „Die Sorge wegen überfüllter Unterkünfte sowie begrenztem Zugang zu
       Unterkünften, Essen und Wasser im Süden wächst“, teilte OCHA mit. Zugleich
       hielten sich im Norden trotz zunehmender Kämpfe weiter Hunderttausende
       Menschen auf, die sich nicht in den Süden bewegen könnten oder wollten.
       Diese hätten Mühe, zum Überleben an eine Mindestmenge Trinkwasser und Essen
       zu kommen.
       
       Knapp 1,6 Millionen der rund 2,2 Millionen Einwohner des Küstengebiets sind
       nach UN-Angaben infolge der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und
       der islamistischen Hamas auf der Flucht. Israel hat die Zivilbevölkerung im
       Norden, inklusive der Stadt Gaza, aufgerufen, in den Süden des Gebiets zu
       fliehen und dafür mehrfach stundenweise Fluchtkorridore ausgewiesen. Das
       UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) gibt an, in seinen Gebäuden im Süden
       des Gazastreifens – darunter viele Schulen – aktuell fast 630.000
       Binnenflüchtlinge zu beherbergen. (dpa)
       
       ## Borrell stellt Plan für die Zukunft des Gazastreifens vor
       
       Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Plan für die Zukunft das
       Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen
       Hamas vorgestellt. Darin forderte Borrell die arabischen Länder auf, eine
       größere Rolle in einer künftigen palästinensischen Verwaltung zu spielen.
       Die internationale Gemeinschaft habe „politisch und moralisch“ dabei
       versagt, eine dauerhafte Lösung für den lang andauernden Konflikt zwischen
       Israelis und Palästinensern zu erreichen, sagte Borrell am Montagabend in
       Brüssel zu Journalisten. Es sei nun an der Zeit, die Bemühungen um eine
       Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken.
       
       Sein Vorhaben lasse sich mit drei „Ja“ und drei „Nein“ zusammenfassen,
       ergänzte Borrell. Es dürfe keine Zwangsvertreibung von Palästinensern aus
       dem Gazastreifen geben, keine dauerhafte Wiederbesetzung durch das
       israelische Militär und keine Veränderung der Größe des Gazastreifens und
       keine Rückkehr der Hamas. Es sollte eine „palästinensische Behörde“ geben,
       die vom UN-Sicherheitsrat definiert und beschlossen wird. Die arabischen
       Länder müssten die palästinensische Behörde stärker unterstützen und
       [4][die EU] sollte sich ebenfalls stärker in der Region engagieren,
       insbesondere beim Aufbau eines palästinensischen Staates. (rtr)
       
       14 Nov 2023
       
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