# taz.de -- Auftakt der Regierungsverhandlungen: Niederlande unter Beobachtung
       
       > Bang blickt Europa nach dem Wahlerfolg der Populisten auf die
       > Niederlande. Dort beginnt die Regierungsbildung holperig.
       
   IMG Bild: Holpriger Start: Gert Wilders erklärt den Abgang des beauftragten Sondierers von Strien
       
       Fehlstart für die Partij voor de Vrijheid: Der für Montag vorgesehene
       Beginn der Koalitionsgespräche, die für die Rechtspopulist*innen zu
       ihrer ersten Regierungsbeteiligung führen sollen, wurde verschoben. Der als
       Gesprächsleiter benannte PVV-Senator Gom van Strien trat am Morgen zurück.
       Das NRC Handelsblad hatte publik gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber
       ihn wegen Betrugs angezeigt habe.
       
       Van Strien behauptet, unschuldig zu sein. Die Unschuldsvermutung gilt bis
       zum Beweis des Gegenteils natürlich auch für ihn. Mit seinem Rücktritt will
       man offensichtlich Druck von den Koalitionsverhandlungen nehmen, die
       ohnehin mit äußerst kritischen Augen verfolgt werden. Ein Ansinnen, das
       nicht erst mit diesem Auftakt gescheitert ist.
       
       Obwohl [1][Geert Wilders] nun händeringend einen Ersatz sucht und die
       Personalie van Strien damit wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet,
       scheint das alles den Eindruck zu unterstreichen, dass schnell wachsende
       populistische Parteien ihr Personal unzureichend screenen, was schon
       mehrfach zu politischen Turbulenzen geführt hat. Die Spannung in der
       niederländischen Gesellschaft hat nach dem Wahlausgang letzte Woche weiter
       zugenommen.
       
       Im Interesse aller freilich liegt nun, den stark formalisierten Prozess der
       Regierungsverhandlungen unter deutlichen Vorzeichen anzugehen, um das
       Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht noch weiter zu
       unterminieren. Schon gibt es Social-Media-Posts, die von einer gezielten
       Diskreditierung van Striens durch liberale Medien sprechen.
       
       Für die übrigen Parteien bedeutet dies, [2][so bald wie möglich ihren
       Standpunkt bezüglich einer Zusammenarbeit mit der PVV auszuloten] und
       deutlich zu kommunizieren. Der jüngste Zickzackkurs der bisher regierenden
       Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist inhaltlich verständlich,
       doch erweist die Partei damit nicht nur sich selbst einen Bärendienst.
       
       Und noch eines ist klar: Was derzeit in Den Haag geschieht, geschieht unter
       aufmerksamer Beobachtung. Bang vor dem [3][Signal-Effekt auf
       Populist*innen] im eigenen Land, blickt ganz Europa nun auf die
       Niederlande.
       
       27 Nov 2023
       
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