# taz.de -- debatte: Die peronistische Pleite
       
       > Der Ultralibertäre Javier Milei wird argentinischer Präsident. Seine Wahl
       > war vor allem eine Abrechnung mit den regierenden Peronisten
       
       Neoliberale jubilieren: Der Anarchokapitalist Javier Milei „ist Schillers
       Ode an die Freiheit plus Kapitalismus“, fabuliert [1][etwa Ulf Poschardt],
       Argentinien sei nun weltweit „das wohl größte Freiheitsexperiment seit
       Jahrzehnten“. Für den Banker Ulrich Sante, bis vor Kurzem deutscher
       Botschafter in Buenos Aires, haben die Peronisten das Land „über Jahrzehnte
       in Grund und Boden gewirtschaftet“. Der Wandel sei notwendig, „um die
       Schätze Argentiniens endlich wieder zu heben“, Rinder, Soja, Lithium, „auch
       Wind und Sonne zur Herstellung von grünem Wasserstoff“.
       
       Milei siegte mit über 11 Prozentpunkten Vorsprung – ein politisches
       Erdbeben. Doch die wenigsten seiner Wähler:innen sind Rechtsradikale
       oder Ultraliberale. Überwiegend wollten sie die Mitte-links-Peronisten mit
       Wirtschaftsminister Sergio Massa für ihre katastrophale Regierungsbilanz
       abstrafen. Sie folgten damit einer Tendenz im krisengeschüttelten
       Lateinamerika: In 17 der 18 Präsidentschaftswahlen seit 2019 gewann der
       Oppositionskandidat.
       
       Die Argentinier:innen haben genug von der dreistelligen Inflation und
       sinkenden Reallöhnen, über 40 Prozent von ihnen leben in Armut. Gegen
       diesen Frust wirkten auch die Hinweise auf geerbte Auslandsschulden, die
       Folgen der Covid-19-Pandemie und durch Dürren dezimierte Sojaernten kaum.
       Auch das Thema Korruption war präsent: Vor dem ersten Wahlgang tauchten
       Fotos auf, die einen Provinzfürsten auf einer Luxusjacht im Mittelmeer
       zeigten.
       
       Ende letzten Jahres, kurz nachdem Vizepräsidentin Cristina Fernández de
       Kirchner einem Attentat entgangen war, wurde die starke Frau der
       Peronist:innen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, der Weg durch die
       Instanzen steht noch bevor. Während ihrer Amtszeit soll sie den Staat um
       eine Milliarde Dollar geprellt haben – mehr als Indizien gibt es aber
       nicht. „Lawfare“, Verfolgung durch eine Justizmafia, sei das, wehrte sich
       Kirchner. Die großen Medien verfolgten den Prozess lustvoll. „Weg mit dem
       Kirchnerismus“, war ihr Motto, Milei griff es auf.
       
       Wie seine unpopuläre Vize verzichtete der schwache Noch-Präsident Alberto
       Fernández auf eine erneute Kandidatur. Die beiden sind einander in tiefer
       Abneigung verbunden. Dabei hatte Cristina Kirchner ihn vor vier Jahren zum
       einzigen peronistischen Kandidaten ausgerufen, was einen klaren Wahlsieg
       gegen den rechten Amtsinhaber Mauricio Macri zur Folge hatte (derselbe
       Macri, der jetzt nach dem ersten Wahlgang ein Bündnis der Rechtsliberalen
       mit Milei durchsetzte).
       
       Fernández bezeichnete sich zu Beginn seiner Amtszeit als Sozialdemokrat und
       bekannte, ihm stehe Bob Dylan näher als Übervater Juan Domingo Perón
       (1895–1974). Vom Begründer des argentinischen Wohlfahrtsstaates wollte er
       sich damit sicher nicht distanzieren, eher wohl von den autoritären
       Attitüden des Militärs und Mussolini-Bewunderers, der 1955 nach zwei
       Amtszeiten weggeputscht wurde. Dessen Rückkehr aus dem Exil 1973 mündete in
       ein Chaos, das einem brutalen Militärregime (1976–83) den Weg bereitete.
       Doch lange blieb die peronistische Bewegung die wichtigste Kraft des
       Landes.
       
       Von 2003 bis 2007 war Fernández die rechte Hand von Cristinas Mann und
       Vorgänger Néstor Kirchner, der in der Menschenrechtspolitik neue Maßstäbe
       setzte. Diese Progressiven waren eine Reaktion auf die neoliberalen 1990er,
       in denen in Argentinien ein weiterer Peronist mit seiner Wirtschaftspolitik
       eine soziale Explosion vorbereitete: Carlos Menem, eines der Vorbilder
       Mileis.
       
       Alberto Fernández’ gut geplante, restriktive Anti-Corona-Politik
       verschaffte ihm zunächst breiten Rückhalt. Im Februar 2021 wurde allerdings
       bekannt, dass es bei der Versorgung mit den damals noch raren Impfstoffen
       zu Vetternwirtschaft kam. Später wurden der Presse Videos einer illegalen
       Geburtstagsparty der First Lady zugespielt. Damit war der Staatschef
       vollends unglaubwürdig.
       
       Zugleich boykottierte ihn Cristina Kirchner zunehmend. Und obwohl
       Wirtschaftsminister Martín Guzmán, ein politisch unerfahrener Ökonom, sich
       in den Umschuldungsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds
       achtbar schlug, entzog sie auch ihm das Vertrauen, Guzmán warf schließlich
       entnervt hin. Nachfolger Sergio Massa verhandelte ganz ähnlich mit dem IWF,
       allerdings mit dem Segen Kirchners.
       
       Ähnliche Querelen hatten bereits 2015 zur Niederlage gegen Macri geführt.
       Auch die jahrzehntelange Hegemonie des Peronismus im Landesinneren schmilzt
       dahin: Gerade in 3 der 23 Provinzen gewann Massa. Im Zwei-Kammer-Parlament
       hingegen stellt das peronistische Wahlbündnis „Union für das Vaterland“
       noch die größten Fraktionen.
       
       Eine starke Linke hat der Peronismus seit jeher verhindert, die sozialen
       Bewegungen wurden häufig kooptiert und gespalten. Indigene und
       Umweltaktivist:innen sind weitgehend ausgegrenzt, den Extraktivismus
       von Soja, Gas oder Mineralien haben die Peronisten vehement vorangetrieben.
       Selbst die mächtige Frauenbewegung, die nach Jahren massiver Demos
       schließlich Ende 2020 das Recht auf Abtreibung durchsetzte, konnte die
       reaktionäre Milei-Welle nicht stoppen.
       
       Milei hat den Kulturkampf gegen Peronist:innen und Linke gewonnen.
       Insofern fügt er sich ein in den Vormarsch der extremen Rechten weltweit.
       Doch die Unterschiede zu Trump oder Bolsonaro sind größer als die
       Gemeinsamkeiten. Der Ultralibertäre will die Kettensäge am Sozialstaat
       ansetzen, Rentenversicherung und Staatsbetriebe privatisieren, den Peso und
       die Zentralbank abschaffen. Er wird auf Widerstand stoßen – im Parlament,
       wo nur wenige seiner Leute sitzen, bei den Gewerkschaften und auf der
       Straße. Einiges deutet darauf hin, dass er ein schwacher Präsident wird.
       Das „Freiheitsexperiment“ steht auf tönernen Füßen.
       
       28 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.welt.de/politik/ausland/video248624602/Ulf-Poschardt-zu-Wahlsieg-fuer-Javier-Milei-in-Argentinien-Anarchie-ist-machbar-Herr-Nachbar.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gerhard Dilger
       
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