# taz.de -- Streit bei den Grünen um Asylpolitik: Irgendwann ist es zu viel
       
       > Die Grünen verhärten sich in der Asylpolitik. Das Irre daran: Sie werden
       > derzeit für eine Politik kritisiert, die sie gar nicht umsetzen.
       
   IMG Bild: Baerbock und Habeck haben sich durchgesetzt gegen Rufe nach mehr Humanität beim Asylrecht
       
       Drei Tage lang lief der Parteitag der Grünen weitgehend ruhig, selbst als
       es um die Schuldenbremse und die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima-
       und Transformationsfonds ging, die die Umsetzung grüner Politik in der
       Ampel noch weiter erschweren werden. Erst [1][in der Debatte zur
       Migrations- und Asylpolitik entlud sich das Unbehagen,] das sich in Teilen
       der Basis gesammelt hat. Darüber, dass die Grünen an den härtesten
       Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre beteiligt sind; und dass es
       falsch sei, einen Rechtsruck damit zu beantworten, den Rechten immer weiter
       entgegenzukommen. Kritik an den eigenen Spitzenleuten zu formulieren, Dampf
       abzulassen, war wichtig für die Partei. Ob es Konsequenzen haben wird? Darf
       man bezweifeln.
       
       Für führende Spitzen-Grüne ist klar: Angesichts der gesellschaftlichen
       Stimmung wäre es falsch, in der Asyldebatte die Humanität zu stark zu
       betonen, stattdessen müssen die Grünen auch über Ordnung sprechen: also
       über Steuerung, Begrenzung, Abschiebung. Sonst, so die Analyse, würden sie
       weiter an gesellschaftlicher Zustimmung verlieren, am Ende wieder in der
       Nische landen.
       
       Das Irre daran: Die Grünen werden derzeit für eine Politik kritisiert, die
       sie gar nicht umsetzen. Das gilt für konsequente Klimapolitik und auch für
       humanitäre Asylpolitik. Ihre Konsequenz daraus: weitere Zugeständnisse. An
       der gesellschaftlichen Stimmung ändert das bislang nichts. Im Gegenteil.
       Man kann also bezweifeln, dass diese Strategie richtig ist. Eine andere
       aber, [2][die regierungstauglich] wäre, gibt es im Moment nicht. Ratlos
       blicken die Grünen darauf, wie sich die Stimmung gegen sie und eine
       progressive Politik gewendet hat – und wie erfolgreich die AfD gerade ist.
       
       Richtig ist es aber, dass der Parteitag den Antrag der Grünen Jugend
       abgelehnt hat, die ihren Spitzenleuten die Zustimmung zu weiteren
       Asylrechtsverschärfungen untersagen wollte. Es hätte die grünen
       Regierungsmitglieder vor die Alternative gestellt: im Bund und auf
       europäischer Ebene nicht mehr verhandeln zu können oder sich über einen
       Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu müssen. Zwei ausgesprochen schlechte
       Alternativen.
       
       Dass Habeck, Baerbock und die Parteivorsitzenden in die Debatte eingriffen,
       zeigt, wie nervös die Spitze war. Inhaltlich wurde dabei wenig diskutiert.
       Das zentrale Argument: Die Regierungsbeteiligung stehe auf dem Spiel. Und
       dass die [3][Asylpolitik] ohne die Grünen wahrlich nicht besser würde.
       Damit hat die Spitze die Partei auf ihren Kurs gezwungen und auch mit einem
       Versprechen gelockt: Wir haben gehört, dass eure Kompromissbereitschaft
       Grenzen hat. Die gleiche Ansage allerdings haben sie im Juni gemacht, als
       es um das europäische Asylrecht ging. Danach kamen weitere Verschärfungen.
       Ob die Partei das ein drittes Mal mitmacht? Irgendwann könnte es selbst den
       staatstragenden Grünen zu viel werden.
       
       26 Nov 2023
       
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