taz.de/1/!5972287 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Unabhängigkeitstag in Polen: „Wir müssen kämpfen!“

> PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen
> verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.

IMG Bild: Unabhängigkeitsmarsch „Polen ist noch nicht verloren“ am Samstag, den 11. November in Warschau

Warschau taz | Rot qualmende Bengalo-Fackeln, ein wogendes Meer an
rot-weißen Nationalfahnen und durch die Luft zischende rote
Feuerwerksraketen schrecken allerdings auch etliche Warschauer ab. „Wie im
Krieg!“, entsetzt sich eine dick eingemummte junge Frau, die am
Unabhängigkeitstag Polens eigentlich nur „ein bisschen Patriotismus feiern“
wollte. Angelockt hatte sie das diesjährige Motto des Marsches „Noch ist
Polen nicht verloren!“. Mit diesem Satz beginnt sowohl die polnische als
auch – in leichter Abwandlung – die ukrainische Nationalhymne. Nach
Behördenangaben marschierten am Samstag rund 40.000 Menschen durch die
polnische Hauptstadt, polnische Medien sprachen von 90.000 Teilnehmern.

„Ich dachte, das ist ein Solidaritätsmarsch für die Ukraine, also gegen
Wladimir Putin und die russische Aggression gegen die Ukraine“, sagt sie,
dreht sich langsam um ihre Achse und deutet auf ein PolExít-Transparent der
rechtsextremen Partei Konföderation. Davor trampeln ein paar Männer auf
einer EU-Fahne herum und lachen dazu dreckig. „Aber das ist ja widerlich!
Da mache ich nicht mit! Nigdy! – Niemals!“, schüttelt sie sich, macht kehrt
und sagt leise hoffend: „Irgendwo in Warschau gibt es sicher auch eine
schöne Feier!“

[1][Jedes Jahr am 11. November erinnert ganz Polen] an das Ende des Ersten
Weltkriegs, mit dem die Republik Polen nach 123 Jahren der Unfreiheit ihre
staatliche Unabhängigkeit wiedererlangt hatte. Russland, Preußen und
Österreich-Ungarn hatten das politisch und militärisch schwache Königreich
Polen in den Jahren 1772, 1793 und 1795 so lange unter sich aufgeteilt, bis
das Nachbarland von der Landkarte Europas verschwunden war. Während die
drei Teilungen Polens in der europäischen Erinnerung kaum noch eine Rolle
spielen, wirkt in Polen selbst das Trauma der über 120-jährigen Besatzung
bis heute nach, zumal 1939 erneut das Deutsche Reich, Österreich und die
Sowjetunion Polen überfallen und entlang der Demarkationslinie des
Hitler-Stalin-Pakts unter sich aufgeteilt hatten.

## Kaczyński: die Dreierkoalition eine „deutsche Partei“

Nationalpopulisten wie Jarosław Kaczyński von der Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) hatten in der Vergangenheit immer wieder die Angst vor
einem erneuten Verlust der Unabhängigkeit Polens geschürt. Obwohl die PiS
[2][die Parlamentswahlen am 16. Oktober verloren hat], kann sich ihr
Parteivorsitzende Kaczyński auch nach knapp einem Monat noch nicht mit der
politischen Niederlage abfinden. „Wir müssen kämpfen, kämpfen und nochmals
kämpfen“, hetzte der 74-Jährige am Vorabend des polnischen
Unabhängigkeitstages vor dem weiß-rot angestrahlten Piłsudski-Denkmal in
Warschau. Denn Polen werde durch einen „deutschen Plan“ und die Europäische
Union existenziell bedroht. „Die Umsetzung dieses Plans durch die EU würde
nicht nur zum Verlust unserer Unabhängigkeit und Souveränität führen,
sondern sogar zur Vernichtung des polnischen Staates!“, prophezeite
Kaczyński düster. „Wir würden zu einem von Polen bewohnten, aber von außen
regierten Gebiet werden.“

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments habe diesem Plan
bereits zugestimmt. Während die Umstehenden den Atem anhielten, wetterte
Kaczyński weiter: „Wir wollen nicht den Deutschen unterworfen sein.“ Das
sei der Plan, der im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung enthalten
sei und von Kanzler Scholz als Streben nach deutscher Hegemonie in Europa
verkauft werde. „Wir dürfen nicht die Generation sein, die kapituliert. Auf
uns wartet ein harter Kampf, denn diejenigen, die jetzt in Polen die Macht
übernehmen wollen und gerade eine Vereinbarung unterschrieben haben, werden
mit aller Sicherheit danach streben, diesen Plan zu realisieren.“

[3][An der Spitze dieser Koalition] stehe nämlich keine „polnische Partei,
sondern eine deutsche“, wiederholte Kaczyński seine Verleumdung der
liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) mit Donald Tusk an der Spitze.
Seit Jahren behauptet der Nationalpopulist, dass Tusk, die KO und alle ihre
Wähler in Wahrheit keine Polen seien, sondern Landesverräter, die sich dem
„deutschen Herren“ andienten. „Wir müssen den Kampf gewinnen, und wir
können ihn gewinnen“, so Kaczyński weiter. „Freiheit, Unabhängigkeit und
Souveränität stehen an der Spitze der politischen Werte. Wir müssen sie um
jeden Preis verteidigen!“ Seine Anhänger skandierten: „Wir danken Dir!“

12 Nov 2023

## LINKS

DIR [1] /Unabhaengigkeitstag-in-Polen/!5811033
DIR [2] /Parlamentswahl-in-Polen/!5963777
DIR [3] /Regierungsbildung-in-Polen/!5972212

## AUTOREN

DIR Gabriele Lesser

## TAGS

DIR Polen
DIR PiS
DIR Unabhängigkeitstag
DIR Nationalismus
DIR Jarosław Kaczyński
DIR Donald Tusk
DIR GNS
DIR Polen
DIR Polen
DIR Polen
DIR Polen

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Regierungsbildung in Polen: Abgang in Raten

Nach der Wahl hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. Trotzdem erteilt
Präsident Duda dem bisherigen Premier Morawiecki einen Regierungsauftrag.

DIR Regierungsbildung in Polen: Startklar für den Machtwechsel

Drei Oppositionsparteien unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Wer Premier
wird oder welchen Posten im Kabinett bekommt, ist noch unklar.

DIR Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS

Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung
beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit
mehr.

DIR Nach den Wahlen in Polen: Moment der unverfälschten Freude

In Polen hat die Opposition die rechtspopulistische PiS besiegt. Das ist
ein wichtiger Erfolg im globalen Kampf für die liberale Demokratie.